Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.11.2018, RV/4200032/2017

Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 28. Februar 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 6. Februar 2017, Zl. 420000/068093/2017, betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. August 2016, Zl. 420000/04529/2015, wurden für die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.c des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) Altlastenbeiträge für das zweite Quartal 2015 in Höhe von € 3.385,60 und für das dritte Quartal 2015 in Höhe von € 31.178,80 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 691,29 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 691,29 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 16. September 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. Oktober 2016, GZ. 420000/60366/2016, wurde die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 34.564,40 und der Nebenansprüche in Höhe von € 1.382,58 gemäß § 212a BAO ausgesetzt.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. Dezember 2016, Zl. 420000/60365/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Altlastenbeiträge für das zweite Quartal 2015 in Höhe von € 13.045,60 und für das dritte Quartal 2015 in Höhe von € 44.978,80 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 1.160,49 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 1.160,49 festgesetzt wurden.

Mit Eingabe vom 20. Jänner 2017 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. Dezember 2016, Zl. 420000/60366/1/2016, wurde gemäß § 212 Abs.5 BAO der Ablauf der mit Bescheid vom 4. Oktober 2016, Zl. 420000/60366/2016, bewilligten Aussetzung der Einhebung verfügt.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Februar 2017, Zl. 420000/068093/2017, wurden gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a Abs.9 BAO für den Zeitraum 20. September 2016 bis 16. Dezember 2016 Aussetzungszinsen in Höhe von € 119,60 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 28. Februar 2017 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Aussetzungszinsen nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache festgesetzt werden dürften.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. April 2017,  Zl. 420000/68235/2017, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 212a Abs.9 BAO Aussetzungszinsen zu entrichten wären.

Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 19. Oktober 2018, GZ. RV/4200010/2017, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. August 2016, Zl. 420000/04529/2015, gemäß § 279 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wurde ersatzlos aufgehoben.

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten und auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 19. Oktober 2018, GZ. RV/4200010/2017.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 212a Abs.9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

  1. solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs.6) oder
  2. soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. …

 

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 19. Oktober 2018, GZ. RV/4200010/2017, wurde der Beschwerde gegen die Festsetzung des Altlastenbeitrages Folge gegeben und der Abgabenbescheid ersatzlos aufgehoben. Eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld ist bei der Berechnung der Aussetzungszinsen mit ex tunc Wirkung zu berücksichtigen. Daher fallen grundsätzlich keine Aussetzungszinsen an, soweit der Beschwerde stattgegeben wird (Ritz, BAO-Kommentar, § 212a Rz.34). Die ersatzlose Aufhebung des Abgabenbescheides hat daher auch die Aufhebung des Bescheides betreffend die Aussetzungszinsen zur Folge.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. November 2018