Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2018, RV/6100953/2015

Richtigstellung von Lohnzetteln

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter

A

 

in der Beschwerdesache

BF,

 

gegen

FA

 

wegen

behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom  13.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2013

 

zu Recht erkannt:

 

1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

2. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 13.11.2014 wurde der BF zur Einkommensteuer 2014 veranlagt. Dabei wurden bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit neben steuerpflichtigen Bezügen vom Insolvenz-Entgelts Fonds in Höhe von € 5.831,80 Einkünfte seines Arbeitgebers i.H.v. € 17.048,99 und ab 27.08.2013 weitere Einkünfte dieses Arbeitgebers i.H.v. € 10.862,91 angesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde und führte darin aus, dass sich bei seiner Einkommensteuererklärung für 2013 eine Nachforderung i.H.v. € 1.219,00 ergeben habe. Dies resultiere daraus, dass von seinem Arbeitgeber ein Jahreslohnzettel an das FA übermittelt worden sei, der Bezüge enthalten habe, die er gar nicht ausbezahlt bekommen habe. Dazu legt der BF einen Bescheid des Insolvenz-Entgelts Fonds vor, aus dem ersehen werden könne, dass er sein Gehalt für Juni (anteilig), Juli und August, Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration vom Insolvenz-Entgelts Fonds erhalten habe.

Nach Durchführung einer GPLA Prüfung und Korrektur der vom Arbeitgeber des BF ausgestellten Lohnzettel erließ das FA mit 28.07.2015 eine Beschwerdevorentscheidung, in der die steuerpflichtige Bezüge, die der BF von seinem Arbeitgeber im Zeitraum Jänner bis Juni 2013 erhalten habe von € 17.048,99 auf € 13.435,04 berichtigt wurden. Aus diesem Umstand resultierte eine Verminderung der Nachforderung für die Einkommensteuer 2013 von € 1.219,00 auf € 436,00.

Darauf beantragte der BF fristgerecht die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das BFG. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 07.10.2015 legte der BF die Beschreibung und Höhe der angemeldeten Forderungen des Insolvenz-Entgelts Fonds, zwei Lohnkonten des Jahres 2013 sowie eine exakte Aufstellung, was der Arbeitgeber vor der Insolvenz, der Insolvenz-Entgelts Fonds sowie der Arbeitgeber nach der Insolvenz ausbezahlt habe. Ebenso eine Lohnsteuerberechnung anhand der tatsächlich erhaltenen Löhne. Das anteilige Urlaubsgeld, das der neue Arbeitgeber zu bezahlen gehabt habe, sei übersehen und erst im Februar 2014 nachbezahlt worden. Zusammenfassend führte der BF aus, dass die Beträge die der Insolvenz-Entgelts Fonds übernommen habe zu über 40% aus Sonderzahlungen und lohnsteuerfreien Beträgen bestünden.

Aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30.10.2018 wurde das gegenständliche Verfahren mit 31.10.2018 dem nunmehr zuständigen Richter zur Entscheidung übertragen.

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Gemäß § 9 Abs. 9 BFGG kann der Geschäftsverteilungsausschuss einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter oder Senat eine ihr oder ihm zufallende Rechtssache durch Verfügung abnehmen, wenn die Einzelrichterin oder der Einzelrichter oder Senat verhindert oder wegen des Umfangs ihrer oder seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist. Damit ist der entscheidende Richter seit 31.10.2018 für das gegenständliche Beschwerdeverfahren zuständig.

Das BFG legt seiner Entscheidung folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt zugrunde:

Der BF war seit Oktober 1999 bei der AG in B beschäftigt. Dies ergibt sich aus dem vom BF vorgelegten Lohnkonten. Mit Beschluss des LG Salzburg vom 26.08.2013 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Dies ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug der Gesellschaft. Mit 26.08.2013 erklärte der BF seinen Austritt aus dem Unternehmen. Dies ergibt sich aus dem vom BF vorgelegten Lohnkonten.

Mit 27.08.2013 trat der BF wiederum in das Unternehmen ein. Dies ergibt sich aus dem vom BF vorgelegten Lohnkonten. Mit Beschluss des LG Salzburg vom 05.12.2013 wurde der Sanierungsplan für das Unternehmen rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Dies ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug der Gesellschaft.

Die Lohnzettel der AG umfassten ursprünglich einen Zeitraum von 01. 01. bis 26.08.2013 mit steuerpflichtigen Bezügen (Kennzahl 245) in Höhe von € 17.048,99; nach Durchführung der GPLA Prüfung wurde dieser Lohnzettel korrigiert und umfasste den Zeitraum von 01. 01. bis 30.06.2013. Die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245) wurden ebenfalls korrigiert und betrugen in der Folge € 13.435,04. Dies ergibt sich aus den Akten des FA.

Vorweg ist festzuhalten, dass der BF nicht eine falsche Gesetzesanwendung des EStG 1988 behauptet. Vielmehr vertritt der BF die Auffassung, dass der Lohnzettel der AG für den Zeitraum ab 01.01.2013 Bezüge enthalte, die nicht mehr ausgezahlt worden seien. Soweit sich dieses Vorbringen gegen die Lohnzettel richtet, die der Einkommensteuerveranlagung 2013 zugrunde gelegt wurden, ist diese Rüge berechtigt. Der im November 2014 erlassene Erstbescheid basierte unter anderem auf einem falschen Lohnzettel für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 26.08.2013.

Dazu ist jedoch festzuhalten, dass das FA bei der Durchführung einer GPLA Prüfung eben diesen Fehler korrigiert hatte und das Ergebnis der Beschwerdevorentscheidung nach Sicht des BFG - wie oben im Sachverhalt dargestellt - auf mängelfreien Lohnzetteln basierte. Das BFG kann nicht erkennen, dass die Besteuerungsgrundlagen in der Beschwerdevorentscheidung mangelhaft wären und einer Korrektur bedürften. Der BF wäre daher nach Sicht des BFG bereits nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nicht mehr beschwert gewesen. Die von ihm in der Ergänzung des Vorlageantrages vorgebrachten Überlegungen waren bereits durch die Korrektur der Lohnzettel berücksichtigt worden.

Zur Erläuterung des Spruches des gegenständlichen Erkenntnisses ist jedoch noch auszuführen, dass gemäß § 264 Abs. 3 BAO die (ursprüngliche) Bescheidbeschwerde durch einen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag von der Einbringung des Antrags an wiederum als unerledigt gilt. Das BFG hat daher nicht über die Beschwerdevorentscheidung sondern über den ursprünglichen Bescheid abzusprechen. Dieser war jedoch mit den vom BF monierten Fehlern behaftet. Damit ist im gegenständlichen Verfahren der Beschwerde stattzugeben, da eine Korrektur der Besteuerungsgrundlagen des Erstbescheides im Sinne der Beschwerdevorentscheidung zu erfolgen hat. Die Höhe der festgesetzten Abgaben entspricht jedoch der Höhe der Abgaben in der Beschwerdevorentscheidung.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung spricht lediglich Sachverhaltsfragen an, die dahinterstehenden Rechtsfragen sind zwischen den Parteien des Verfahrens nicht strittig. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. November 2018