Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2018, RV/6100188/2016

Säumniszuschlag; Einkommensteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, T-Dorf, vertreten durch Vertr, über die Beschwerde vom 22.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 09.02.2016, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.2.2016 wurde der Abgabepflichtigen XY ein Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO in Höhe von € 405,43 vorgeschrieben. Diese Festsetzung erfolgte, weil die Einkommensteuer 2014 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 4.1.2016, entrichtet wurde. Der Säumniszuschlag (SZ) wurde nach § 217 Abs. 2 BAO im Ausmaß von 2 % der nicht rechtzeitig entrichteten Abgabe festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 22.2.2016 Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass der Einkommensteuerbescheid nicht mit der Post zugestellt worden sei. Es sei auch keine Meldung per email ergangen. Aus Krankheitsgründen seien die Beschwerdeführerin und ihr Mann Ende des Jahres 2015 und Anfang 2016 mehrere Male im Krankenhaus gewesen und hätten es daher verabsäumt den Bescheid über Finanzonline abzurufen. Daher habe sie zu spät gesehen, dass die Einkommensteuer fällig war und diesen Betrag zwei Wochen später mit der Umsatzsteuer bezahlt. Bei ihrem Mann stehe eine Chemotherapie bevor, sie sei in großer Sorge. Da bisher alle Steuern pünktlich bezahlt wurden, werde ersucht, ausnahmsweise von der Festsetzung des Säumniszuschlages abzusehen.

Seitens des Finanzamtes Salzburg-Land wurde diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.3.2016 abgewiesen. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die wirksame Zustellung des Einkommensteuerbescheides in die Databox, eine paralelle Zustellung im Postweg sei aus ökonomischen Gründen nicht vorgesehen. Die Änderung der Zustellungsform sei zu beantragen. Persönliche Umstände könnten nur dann in die Beurteilung einfliessen, wenn die termingerechte Entrichtung der Abgaben durch diesen Umstand unmöglich gewesen sei.

Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Ergänzend bringt die Bf. vor, dass die Begründung der Beschwerdevorentscheidung nicht ganz nachvollziehbar sei. Es sei das erste mal geschehen, dass eine Frist übersehen wurde und zwar um nur sieben Arbeitstage. Es werde ersucht die Entscheidung nochmals zu überdenken. Es werde daher um Stornierung des SZ ersucht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Der gegenständliche Säumniszuschlag gründet in der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer 2014. Mit dem im Dezember 2015 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2014 wurde die Abgabe in einer Höhe von € 20.271,47 festgesetzt. Der Fälligkeitstag wurde mit dem 4.Jänner 2016 bestimmt.
Unstrittig ist, dass die betreffende Einkommensteuerschuldigkeit erst am 19.Jänner 2016 und damit rund zwei Wochen verspätet entrichtet wurde. Damit ist die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eingetreten.

Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe können an der eingetretenen Verpflichtung zur Entrichtung des SZ nichts ändern. Dazu ist festzuhalten, dass es sich beim Verfahren um die Vorschreibung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren handelt, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit und Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag abzustellen ist. Auf die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung ist dabei nicht Bedacht zu nehmen. Da es sich bei der Bestimmung des § 217 BAO um eine zwingende Rechtsvorschrift handelt, wird der Behörde auch keine Ermessensentscheidung eingeräumt.

Das Beschwerdevorbringen, dass der Einkommensteuerbescheid nicht mit der Post zugestellt wurde, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil sich die Beschwerdeführerin für die elektronische Zustellung in die Databox entschieden hat. Nach der Aktenlage gibt es keinen Hinweis, dass diese Zustellung nicht erfolgreich verlaufen sei. Die Bf. räumt selbst ein, dass sie es aufgrund der persönlichen Umstände versäumt habe, den Bescheid über finanzonline abzurufen.
Der Hinweis auf die einmalige Säumnis scheitert daran, dass § 217 Abs. 5 in Fällen einer einmaligen Säumnis eines verlässlichen Steuerpflichtigen zwar die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages vorsieht, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Zahlungsverzug nicht mehr als fünf Werktage beträgt.

Die Ausführungen des Finanzamtes bezüglich der Nichtberücksichtigung persönlicher Umstände, wie der schweren Erkrankung eines nahen Angehörigen, treffen zu. Ob sich aus diesen Umständen allenfalls eine Unbilligkeit in der Einhebung des Säumniszuschlages ableiten lässt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, in dem ausschließlich die Frage zu klären war, ob die Festsetzung der Nebengebühr zurecht erfolgt ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall nicht vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. November 2018