Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 01.10.2004, FSRV/0048-I/04

Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dipl.-Vw. Christine Stecher, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 165 f des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 8. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. September 2001 betreffend Abweisung der Berufung vom 21. Mai 2001 gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 4. September 2001 wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zum Sachverhalt wird auf die Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 4. August 2004, GZ. FSRV/0032-I/02, verwiesen.

Der Bf. brachte gegen den Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. April 2001 das Rechtsmittel der Berufung (richtig: Beschwerde) ein.

Im vorliegenden Fall erließ die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 4. September 2001 eine Berufungsvorentscheidung, mit der sie die Berufung des Bf. als unbegründet abwies.

Dagegen brachte der Bf. am 8.Oktober 2001 den Antrag ein, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Gemäß § 156 Abs. 3 FinStrG ist ein Rechtsmittel, so ein Anlass zur Zurückweisung oder zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nicht vorliegt, ungesäumt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Demnach verliert die Behörde erster Instanz mit der Einbringung eines Rechtsmittels im Finanzstrafverfahren das Recht, in der Sache selbst zu entscheiden. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht auf die Rechtsmittelbehörde über.

Der Bescheid vom 4. September 2001 ("Berufungsvorentscheidung"), mit dem die Berufung des Bf. als unbegründet abgewiesen wurde, wurde nicht von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sondern von der Behörde erster Instanz und somit von von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen.

Der daraufhin vom Bf. gestellte Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Behörde zweiter Instanz ist als Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren gegen den von der (unzuständigen) Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassenen Bescheid vom 4. September zu qualifizieren.

Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt.

Zuständige Behörde zur Entscheidung über die Berufung vom 18. April 2001 ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Der mit dem Rechtsmittel vom 8. Oktober 2001 ("Vorlageantrag") angefochtene Bescheid vom 4. September 2001 ("Berufungsvorentscheidung") ist daher ersatzlos aufzuheben, weil die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung dieses Bescheides sachlich nicht zuständig war.

Die über die Berufung des Bf. vom 21. Mai 2001 ergangene Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 4. August 2004, GZ. FSRV/0032-I/02, bleibt durch diese Entscheidung unberührt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 1. Oktober 2004