Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2017, RV/4100142/2017

Bescheidaufhebung zufolge örtlicher Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Abgabenbehörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf, Wohnadr.1, vertreten durch die Stb.GmbH., Adr., über die Beschwerde vom 14.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 13.06.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs 1 BAO aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe


Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) reichte am 21.01.2016 im Finanzonline-Verfahren seine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2015 beim Finanzamt Klagenfurt zur St.Nr. 123 ein.

Mit Bescheid vom 13.06.2016 wies das Finanzamt Klagenfurt die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 mit der Begründung ab, es habe für den Bf eine beschränkte Steuerpflicht bestanden.

Mit FAX-Eingabe vom 14.06.2016 erhob der Bf dagegen Beschwerde. Im Beschwerdeschriftsatz wies er im Wesentlichen darauf hin, dass er in Deutschland seinen Hauptwohnsitz habe und sich in Österreich unter der Adresse XXX, sein Nebenwohnsitz befinde.
Des Weiteren stellte er in diesem Beschwerdeschriftsatz auch gleichzeitig einen Antrag als unbeschränkt steuerpflichtige Person behandelt zu werden und ersuchte darum seine Arbeitnehmerveranlagung in Bearbeitung zu nehmen.

Aktenkundig ist, dass mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.08.2016 das Finanzamt Klagenfurt die Beschwerde als unbegründet abwies, ohne - von Amts wegen - die Vorfrage der Zuständigkeit zur bescheidmäßigen Entscheidungspflicht überprüft bzw. abgeklärt zu haben.

Im dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 07.09.2016 verwies der Bf ua. wiederholt darauf, dass er seit 01.05.2015 in einem Angestelltendienstverhältnis zu einem österreichischen Unternehmen gestanden sei und zu dem ab 01.08.2015 über in eine Dienstwohnung in XX, verfügt habe.

Nach einer erfolgten Vorlageerinnerung des steuerlichen Vertreters des Bf wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid vom 13.06.2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) mit Vorlagebericht vom 06.04.2017 zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Bedenkenvorhalt des BFG vom 13.04.2017 wurden die beiden Verfahrensparteien darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich aus den Inhalten der vorgelegten Aktenteile und den unstrittigen Angaben des Bf und seines steuerlichen Vertreters nachstehende Sachverhaltselemente in puncto einer zu wertenden örtlichen Zuständigkeitsfrage iSd § 20 Abs 1 AVOG 2010 zeigen bzw. ergeben:

1. Der Bf ist deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in YYY (Beweismittel: Mietvertrag vom 15.01.2014).

2. Fest steht, dass der Bf im Streitjahr 2015 ab 01. Mai bei der Firma AAA, in einem Angestelltendienstverhältnis tätig gewesen war (Beweismittel: Angestelltendienstvertrag vom 21.01.2015).

3. Im Zeitraum vom 01.05.2015 bis 31.07.2015 hat der Bf laut eigenen Angaben auf Kosten des Arbeitgebers in Hotels (ua. Hotel BBB) gewohnt und ab 01.08.2015 war ihm vom Arbeitgeber eine Dienstwohnung (siehe dazu auch Pkt. 6 des Dienstvertrages) in X, zur Verfügung gestellt worden (Beweismittel: div. Hotelrechnungen u. Bestätigung des Arbeitgebers dat. 08.07.2016, Mietverträge, Stundenlisten u. Tätigkeitsnachweise 2015; siehe dazu auch die umfangreiche Vorhaltsbeantwortung durch den steuerl. Vertreter vom 21.09.2016).

4. Evident ist, dass der Bf weder innerhalb des gesamten Streitzeitraumes des Jahres 2015 noch im Zeitraum danach im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt einen Wohnsitz gemäß § 26 Abs 1 BAO oder in Ermangelung eines Wohnsitzes dort einen gewöhnlichen Aufenthalt iSd § 26 Abs 2 BAO innegehabt hat.

5. Auch unter Beachtung der vorgetragenen Beschwerdeargumentationslinie des steuerlichen Vertreters des Bf ergibt sich die klare Schlussfolgerung, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt bzw. der Wohnsitz des Bf im Streitjahr 2015 und im Zeitraum danach „überwiegend“ im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch (FA 98) befunden hat.“

Das BFG nimmt die vorstehend unter den Punkten 1 - 5 angeführten Sachverhaltsfeststellungen als erwiesen an, da gegen diese nachweislich vorgehaltenen Tatsachenfeststellungen von beiden Verfahrensparteien keinerlei Einwendungen erhoben worden waren.


Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß § 50, erster Satz, Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Unter der sachlichen Zuständigkeit versteht man den nach der Art der Sache der Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich einer Behörde (Stoll, BAO-Handbuch, 128). Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit regeln nach territorialen Gesichtspunkten, welcher von mehreren sachlich zuständigen Behörden die Amtshandlung obliegt. Siehe auch § 1 AVOG 2010 (vgl. Ritz BAO Kommentar, 5. Auflage, § 50 Tz 1).

Zu beachten gilt, dass eine allfällige Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist. Bescheide, die von einer sachlich/örtlich unzuständigen Abgabenbehörde erlassen werden, sind mit dem Mangel der Rechtswidrigkeit behaftet. Ein derartiger Mangel ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann (somit ex offo) aufzugreifen, wenn dieser von den Verfahrensparteien gar nicht releviert wurde (vgl. Ritz aaO, Tz 3 sowie die ebendort angeführte VwGH-Judikatur).

Nach § 52 BAO sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 - AVOG 2010 maßgeblich.

Nach § 20 Abs 1 AVOG 2010 gilt als Wohnsitzfinanzamt dasjenige Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) einen Wohnsitz (§ 26 Abs 1 BAO) oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 Abs 2 BAO) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige überwiegend aufhält.

Gemäß § 20 Abs 2 Z. 1 AVOG 2010 ist das Wohnsitzfinanzamt für die Erhebung der Einkommensteuer bei unbeschränkter Steuerpflicht zuständig.

Hat – so wie im gegenständlichen Fall – der Bf durch elektronische Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (L1) eine Veranlagung iSd § 41 Abs 2 EStG 1988 beantragt, so hat das örtlich zuständige Wohnsitzfinanzamt darüber bescheidmäßig abzusprechen.

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen war die örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes im Beschwerdeverfahren vom BFG aufzugreifen. Dadurch, dass das Finanzamt Klagenfurt den angefochtenen Bescheid vom 13.06.2015 erlassen hat, ohne dazu befugt zu sein, weil nicht Wohnsitzfinanzamt, hat es diesen Bescheid schon allein aus diesem Grunde mit Rechtswidrigkeit belastet, weshalb er, wie im Spruch geschehen iSd § 279 Abs 1 BAO, aufzuheben war.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass durch die erfolgte Bescheidaufhebung sowie unter Beachtung des Norminhaltes nach § 279 Abs 2 BAO die verfahrensrechtliche Situation eintritt, das die der Beschwerde zugrunde liegende Arbeitnehmerveranlagungserklärung des Bf vom 21.06.2016 samt Ergänzungsanträgen laut diversen Eingaben des steuerlichen Vertreters des Bf nunmehr wieder als unerledigt bzw. offen zu betrachten ist und von der belangten Behörde zu Folge deren Unzuständigkeit nunmehr umgehend an das örtlich zuständige Wohnsitzfinanzamt „Feldkirch (FA 98)“ abzutreten ist. Zur Wahrung des Parteiengehörs sowie der bislang erfolgten Amtshandlungen der belangten Behörde wird vom Übergang der Zuständigkeit (Abtretung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2015, samt Verwaltungsakten) auch der steuerliche Vertreter des Bf nach § 6 AVOG 2010 (nachweislich) in Kenntnis zu setzen sein.

In Ansehung der obigen Ausführungen wird abschließend angemerkt, dass auf die in der Beschwerde angesprochenen Fragen, ob der gegenständlich angefochtene Bescheid der belangten Behörde inhaltlich der anzuwendenden Rechtslage entspricht, vom BFG nicht einzugehen war.


Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt, da durch dieses Erkenntnis keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Für die Entscheidungsfindung zur Bescheidaufhebung waren die Umstände des konkreten Einzelfalles maßgeblich. Diese betreffen den festgestellten (unstrittigen) Tatsachenbereich, wobei diesem jedoch keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. Mai 2017