Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2017, RV/4100373/2016

Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Mag. Petra Elfriede Moitzi, Elsenweg 5c, Tür 5, 9400 Wolfsberg, über die Beschwerde vom 17.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom 18.01.2016 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2006 und 2007 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Bereits in dem mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2015 abgeschlossenen Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 der Beschwerdeführerin (Bf.) waren aus ausländischen Kapitalanlagen Einkünfte aus Kapitalvermögen von € 2.051,00 (2006) und € 2.784,00 (2007) rechtskräftig veranlagt.

Mit Erkenntnis vom 16.07.2015, RV/4100112/2015, entschied das BFG betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010, dass der Bf. in den angeführten Jahren die Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen nicht zugeflossen seien.

Die Bf. brachte am 21.09.2015 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 ein. Bei den 2006 und 2007 angesetzten Kapitaleinkünften handle es sich - wie in den Jahren 2008 bis 2010 - inhaltlich um denselben Sachverhalt. Es wäre somit unsachlich und unbillig, denselben Sachverhalt unterschiedlich zu behandeln.

Das Finanzamt vertrat am 18.01.2016 in den Abweisungsbescheiden betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2006 und 2007 die Ansicht, dass die Berufungsentscheidung des BFG betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 keine neue Tatsache oder kein neues Beweismittel iSd § 303 Abs. 1 BAO sei. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme seien nicht gegeben.

Aus dem Urteil des OGH der Republik Slowenien vom 26.02.2015 gehe hervor - so die Bf. in der gegen die Abweisungsbescheide eingebrachten Beschwerde -, dass die Bf. nur als Kuratorin (Verwalterin) für Sonderfälle bestellt worden sei. Sie habe keinen Rechtsanspruch auf den Erhalt des denationalisierten Vermögens, weil sie keine Erbin sei. Aus Unwissenheit - sie sei gelernte kaufmännische Angestellte und keine Akademikerin - habe sie vergessen, bei ihren bisherigen Anträgen die Jahre 2006 und 2007 hinzuzufügen. Durch die Vorschreibung der Einkommensteuer für 2006 und 2007 treffe sie als Mindestpensionistin eine finanzielle Belastung für nicht zugeflossene Einnahmen, die steuerlich nicht gerecht sein könne.

In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung blieb das Finanzamt bei der bereits im Erstbescheid vertretenen Auffassung.

Die Bf. brachte den Vorlageantrag ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das BFG geht von folgendem Sachverhalt aus und stützen sich die Feststellungen auf die in Klammer angeführten Beweismittel bzw. wird dort die Unstrittigkeit festgehalten:

Der oben angeführte Verfahrensablauf und die Begehren der Parteien sind für das BFG vom Wortlaut und den terminlichen Geschehnissen klar und bilden die Grundlage für die rechtliche Beurteilung.

Rechtliche Beurteilung:

Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann gemäß § 303 Abs. 1 BAO auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist (lit. a), oder Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind (lit. b), oder der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist (lit. c) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe. Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist nach hA aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Maßgebend ist der Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (siehe Ritz, BAO 5 , Kommentar, Rz. 30 f. zu § 303 BAO, sowie die dort zitierte Judikatur und Literatur).

Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (z. B. VwGH 26.1.1999, 98/14/0038; 26.7.2000, 95/14/0094); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (z. B. VwGH 19.11.1998, 96/15/0148; 26.7.2000, 95/14/0094; 21.11.2007, 2006/13/0107; 26.2.2013, 2010/15/0064).

Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie z. B. die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.6.1982, 82/12/0056).

Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind hingegen etwa

  • neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (VwGH 19.5.1993, 91/13/0224; 19.11.1998, 96/15/0148; 31.3.2011, 2008/15/0215),
  • Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (VwGH 20.4.1995, 92/13/0076; 27.11.2000, 96/17/0373; 26.6.2003, 2002/16/0286-0289),
  • Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118),
  • unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und durch eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits (VwGH 17.5.1990, 89/16/0037; 15.7.1998, 97/13/0269, 0270; 25.3.1999, 96/15/0108),
  • höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. VwGH 8.9.1988, 88/16/0157-0161; 29.9.1997, 97/17/0257-0279; 25.2.1998, 98/14/0015; 25.9.2012, 2008/13/0175), wie etwa EuGH-Entscheidungen (VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148; 27.9.2012, 2009/16/0005; 24.1.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0210) [siehe Ritz, BAO5, Kommentar, Rz. 21 ff. zu § 303 BAO].

Keine Beweismittel sind z. B. Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (Ritz, BAO 5 , Kommentar, Rz. 29 zu § 303 BAO, und die dort zitierte Judikatur).

Diesen Ausführungen folgend ergibt sich für das BFG folgendes Bild:

Zum Erschleichungstatbestand (§ 303 Abs. 1 lit. a BAO):

Hier liegt kein solcher Sachverhalt vor, der unter diesen Tatbestand fallen würde.

Zum Neuerungstatbestand (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO):

Vorauszuschicken ist, dass die Bf. selbst ausführt, dass der Sachverhalt bezüglich des Einkommensteuerverfahrens 2006 und 2007 mit jenem der Jahre 2008 bis 2010 der gleiche ist („bei ein und demselben Sachverhalt“). Sie behauptet auch nicht, dass dem Finanzamt der für seine Entscheidung maßgebliche Sachverhalt im Zeitpunkt der zuvor erlassenen Bescheide nicht hinreichend bekannt gewesen wäre.

Zumal neue Tatsachen und Beweismittel nur solche sein können, die im Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides bereits existent waren, aber nur später hervorkommen, kann weder dem Urteil des OGH der Republik Slowenien vom 26.02.2015, noch dem Erkenntnis des BFG vom 16.07.2015, RV/4100112/2015, die Eigenschaft als „neu hervorgekommen“ zugesprochen werden; denn beide sind NACH der Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 ergangen und sind somit nicht „neu hervorgekommen“, sondern erst nach Erlassung der angeführten Bescheide vom 12.12.2014 bzw. der BVE vom 15.01.2015 „neu entstanden“.

Es darf darauf hingewiesen werden, dass das BFG in seinem Erkenntnis vom 16.07.2015, RV/4100112/2015, betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 nur über die Einkommensteuer zu entscheiden hatte, eine Wiederaufnahme des Verfahrens aber nicht zu beurteilen war.

Mit den Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer2006 und 2007 vom 15.01.2015 war das diesbezügliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Das Begehren der Bf. besteht letztendlich darin, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des OGH in Slowenien bzw. des Erkenntnisses des BFG betreffend die Jahre 2008 bis 2010 die Beweiswürdigung im gegenständlichen Verfahren zu einem für ihren Standpunkt günstigeren Ergebnis führen könnte. Dem ist aber zu entgegnen, dass das Hervorkommen von Gründen, die in Bezug auf den vorgelegenen Sachverhalt eine abweichende Beweiswürdigung, auch eine andersartige Beweiswürdigung als die, die im abgeschlossenen Verfahren vorgenommen und dem rechtskräftigen Bescheid zugrunde gelegt wurde, zur Folge haben können, bei gleicher Tatsachenlage noch keine neu hervorgekommene Tatsache ist und daher keinen Wiederaufnahmegrund bildet. Selbst wenn aufgrund eines Urteiles eines Gerichtes oder aufgrund eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde eine andere als die bisher vorgenommene Tatsachenwürdigung eines gegebenen Sachverhaltes oder dessen rechtliche Beurteilung nachträglich unter Umständen zutreffender erscheint als die Würdigung, die im abgeschlossenen Verfahren vorgenommen wurde, liegt keine "neu hervorgekommene Tatsache" - und auch kein neu hervorgekommenes Beweismittel - im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO (Anm.: idF vor FVwGG 2012) vor (vgl. VwGH vom 20.11.1997, 96/15/0221, sowie die dort zitierte Literatur und Judikatur).

Diesen Ausführungen folgen sind weder das Urteil des OGH in Slowenien, noch das Erkenntnis des BFG vom 16.07.2015, RV/4100112/2015, als „neue Tatsachen“ oder „neues Beweismittel“ anzusehen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 rechtfertigen.

Zum Vorfragetatbestand (§ 303 Abs. 1 lit. c BAO):

Sowohl im Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 und 2007 bzw. 2008 bis 2010 geht es einzig und allein um die Frage des Zuflusses von Kapitaleinkünften. Dass hier eine „Vorfrage“ zu klären an die dann die für die Einkommensteuer relevante Frage anzuknüpfen gewesen wäre, hat auch die Bf. nicht behauptet. Ebenso wenig hat sie eine „Bindungswirkung“ an das Urteil des OGH in Slowenien bzw. das Erkenntnis des BFG ins Treffen geführt.

Nach all dem Gesagten konnte der Beschwerde der Bf. kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die vorliegende Entscheidung auf der Rechtsprechung des VwGH basiert, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. Mai 2017