Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 06.10.2004, ZRV/0002-Z1W/04

Aussetzung der Vollziehung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0155-Z1W/03
  • ZRV/0003-Z1W/04
  • ZRV/0108-Z1W/04

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 14. Oktober 2003, GZ. 100/42945/2002-157, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes (HZA) Wien vom 23.4. 2003, Zl. 100/42945/23/2002, wurde dem Bf. gem. Art. 202 Abs.1 Buchst. a) und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Einfuhrzollschuld im Ausmaß von 16.522.622,01 € inklusive einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegen Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten vorgeschrieben. Im Bescheid wurde auch das mit 3 Personen gem. Art. 213 ZK bestehende Gesamtschuldverhältnis mitgeteilt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G.S., mit Schriftsatz vom 16.7. 2003 den Rechtsbehelf der Berufung und stellte dabei auch den Antrag, die Vollziehung der Entscheidung gem. Art. 244 ZK auszusetzen. Begründet wurde dies damit, dass der Bescheid grobe Mängel aufweise und die Zollschuld daher nicht nachvollziehbar sei, weshalb bei der Behörde Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides aufkommen müssen. Insgesamt seien ihm durch die vorgehaltenen Malversationen 32.700.261,13 € an Eingangsabgaben und Nebengebühren zur Zahlung vorgeschrieben, mit dem bekämpften Bescheid alleine 16.523.622,01 € ( richtig: 16.522.622,01 € ). Die Zahlung eines solchen Betrages würde ihn in derartige Schwierigkeiten bringen, dass er seiner Lebensgrundlagen verlustig ginge und ein nicht mehr gut zu machender Schaden eintreten würde. Er verfüge als Schmied über ein monatliches Gehalt von 60.000,- Forint, also ca. 230,- €, von dem er den Lebensunterhalt für seine arbeitslose Lebensgefährtin und die beiden Kinder bestreiten müsse. Bei Zahlung des hohen Betrages wäre die Bestreitung der Kosten des täglichen Lebens nicht mehr möglich.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid des HZA Wien vom 14.8. 2003, Zl. 100/42945/2002-122 gem. Art. 244 und 245 ZK und § 212 a BAO abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine für eine Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 Unterabsatz 3 erforderliche Sicherheitsleistung nicht angeboten wurde bzw. wegen der geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten offenbar nicht erlegt werden kann.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 8.9.2003 Berufung und machte unter Wiederholung der bisherigen Argumentation zusätzlich geltend, dass es die Behörde unterlassen habe, sich mit hinreichender Begründung im Rahmen der Ermessensübung nach § 20 BAO mit der Möglichkeit und Notwendigkeit des Erlags einer Sicherheitsleistung auseinanderzusetzen.

Über diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14.10. 2003, Zl. 100/42945/2002-157 abweisend entschieden, im Wesentlichen mit der Begründung, dass auch im fortgesetzten Verfahren keine Sicherheit geleistet wurde und auf eine solche unter dem Aspekt der Zweckmäßigkeit nicht verzichtet werden kann.

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde mit Schriftsatz vom 20.11. 2003 fristgerecht Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat eingebracht. Darin wurde geltend gemacht, dass in der Hauptsache nach wie vor gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des mangelhaft begründeten Erstbescheides sprechen, die auch bei überschlägiger Prüfung dieses Bescheides nicht auszuräumen wären, auch sei zur Beurteilung dieser Fragen ein Finanzstrafverfahren beim Landesgericht Leoben anhängig. Schon aus diesem Grund sei die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen. Dass er weder den geforderten Betrag bezahlen noch eine Sicherheitsleistung erlegen könne, ohne dass ihm ein unersetzbarer Schaden entstehe, habe er schon dargelegt und sei von der Behörde nicht berücksichtigt worden.

Am 8.1. 2004 wurde die Beschwerde dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Die Vollmacht von Dr. G.S. wurde mit Schreiben vom 9.6. 2004 aufgelöst.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Schlussbericht des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 17.9. 2002 wurde der Staatsanwaltschaft und dem Landesgericht Eisenstadt eine von einer Schmuggler- und Hehlerorganisation betriebene umfangreiche Verbringung von Zigaretten von Ungarn nach Großbritannien zur Kenntnis gebracht. Dabei wurden im Zeitraum vom 28.6. 2000 bis zum 13.11. 2001 insgesamt 913.134 Stangen Zigaretten abgabenunbelastet ins Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht. Bei den durch einen wechselnden Personenkreis betriebenen Finanzvergehen kam dem Bf. eine zentrale Rolle zu, indem er für die Weitertransporte der geschmuggelten Zigaretten von Österreich und Deutschland nach Großbritannien sorgte.

Die hinterzogenen Eingangsabgaben wurden dem Bf., wegen der wechselnden Gesamtschuldverhältnisse aufgeteilt auf 5 Bescheide, vorgeschrieben, wobei der gegenständliche Aussetzungsantrag die Einfuhrzollschuld im Ausmaß von 16.522.622,01 € inklusive einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG für eine Teilmenge im Ausmaß von 443.156 Stangen Zigaretten betrifft.

Wegen der angelasteten illegalen Aktivitäten wurde der Bf. mit Urteil des Landesgerichts Leoben vom 27.2. 2004 ( 11 Hv 7/04i ) rechtskräftig der gewerbsmäßigen Hehlerei verurteilt.

Aufgrund der Ergebnisse des Gerichtsverfahrens erging über den mit Berufung bekämpften Abgabenbescheid betreffend 16.522.622,01 € am 6.10. 2004 eine abweisende Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates.

In abgabenrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Gemäß Art. 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Abs.2 sofort vollziehbar.

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Im nationalen Recht regelt § 212 a BAO die Aussetzung der Einhebung von Abgaben. Demzufolge ist auf Antrag des Abgabepflichtigen u.a. die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt und die auf einem Bescheid beruht, dem kein Anbringen zugrunde liegt, auszusetzen. Gem. Abs. 2 dieser Bestimmung ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder

b) ..... oder

c) .....

Primär ist auf solche Anträge die gemeinschaftsrechtliche Regelung des Art. 244 ZK anzuwenden und die nationale Bestimmung des § 212 a BAO nur insoweit, als sie nicht durch Art. 244 ZK überlagert ist ( Art. 245 ZK ).

Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts für die Abgabenbehörden nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bindend sind ( z.B. VwGH 30.4. 2003, 2002/16/0006; vgl. dazu Ritz, BAO - Kommentar, 2. Aufl., Wien 1999, § 116 Rz. 14 ). Somit ist für die Abgabenbehörden der Sachverhalt, dass der Bf. im Zeitraum vom 28.6. 2000 bis 13.11. 2001 vorsätzlich bisher unbekannte Täter, welche insgesamt 913.134 Stangen ( = 182.626.800 Stück ) eingangsabgabepflichtige Zigaretten zollunredlich ins Zollgebiet verbracht hatten, beim Weitertransport der Zigaretten bei 40 Fahrten durch Erteilung von Aufträgen und Anweisungen unterstützte, bindend vorgegeben. Somit erübrigt sich jede weitere Diskussion über begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bzw. die Erfolgsaussichten der Berufung nach Lage des Falles.

In Hinblick auf die Frage, ob dem Bf. durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, ist wieder auf das Gerichtsurteil zu verweisen. Diesem ist zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Bf. zunächst zu entnehmen, dass er in Ungarn nach einer früheren Tätigkeit als Zollwachebeamter und danach bis 1995 als Fleischhauer wegen wirtschaftlicher Probleme mit einem Partner eine Firma gegründet hatte, die sich mit der Herstellung von Zäunen und Toren beschäftigt, die aber seit seiner Verhaftung wegen der Finanzvergehen keinen nennenswerten Gewinn mehr abwarf. Der Bf. lebte zuletzt mit der Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden außerehelichen Kinder ( Alter von 9 und 5 Jahren ) in deren gemeinsamer Eigentumswohnung, die einen Wert von 12 bis 13 Mio. Forint ( ca. 40.000,- € ) hat, wobei die Wohnung kreditfinanziert und mit ca. 6 Mio. Forint hypothekarisch belastet ist. Weitergehendes Vermögen besitzt der Bf. nicht. Weiters ist dem Urteil zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit den angeklagten Finanzvergehen beträchtliche Gelder geflossen sind. So erhielt pro durchgeführter Lieferung der jeweilige LKW - Lenker ebenso wie der das Fahrzeug zur Verfügung stellende Transportunternehmer 50.000,- ATS, wobei der Gewinn für den Bf. bei 1,- DM ( = 0,51 € ) pro Stange lag. Nachdem im August 2000 ein Mitglied der Organisation die Erlöse aus 4 Zigarettentransporten, nämlich 13 Mio. ATS nicht ablieferte, wurde auch der Gewinn des Bf. geschmälert, indem er aus den 0,51 € auch die Bezahlung der Fahrer und die Anmeldung der LKWs zu tragen hatte, sodass ihm für seine Beteiligung nur ein Gewinnanteil von 0,08 bis 0,13 € pro Stange verblieb.

In Anbetracht dieser, wenn auch später geschmälerten Gewinne, lässt sich ein - wenn auch illegal erzielter - Gesamtgewinn des Bf. in der Größenordnung von ca. 100.000,- € ( 913.134 Stangen x 0,10 € = 91.313,- € ) errechnen, der bei der Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage und der Zahlungsmöglichkeit von Abgaben zu berücksichtigen ist. Aus diesem Betrag lassen sich, auch in Anbetracht des bekanntermaßen niedrigeren Preisniveaus in Ungarn, für einen längeren Zeitraum die Lebenshaltungskosten des Bf. und seiner Angehörigen bestreiten und es erscheint daneben auch zumutbar, geschuldete Abgaben - in Anbetracht der Gesamtschuldnerschaft allenfalls teilweise - erbringen zu können, zumal das Abgabenrecht für größere Zahlungen Erleichterungen, z.B. in Form einer Ratenvereinbarung vorsieht ( § 212 BAO ). In Anbetracht dieser Ausführungen vermag der unabhängige Finanzsenat die Entstehung des unersetzbaren Schadens ( Art. 244 ZK ) nicht zu erblicken.

Somit sind die sachlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nicht gegeben und sie war daher spruchgemäß abzuweisen. Die Frage des Erlags einer Sicherheitsleistung ist damit hinfällig.

Durch das Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6.10. 2004 liegt ein schwebendes Berufungsverfahren ( Art. 244 ZK bzw. § 212 a Abs.1 BAO ) nicht mehr vor, sodass auch die formelle Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung nicht mehr gegeben ist.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass zu 3 weiteren Aussetzungsansuchen des Bf. unter den Geschäftszahlen ZRV/155 - Z1W/03, ZRV/3 - Z1W/2004 u. ZRV/108 - Z1W/2004 abgesprochen wird.

Wien, 6. Oktober 2004