Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2018, RV/4200146/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Max Verdino, Mag. Gernot Funder und Mag. Eduard Sommeregger, Rechtsanwälte, Waagstraße 9, 9300 St. Veit an der Glan, über die Beschwerde vom 14. Juli 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 14. Juni 2016, Zl. 420000/02532/2016,  betreffend die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Juni 2016, Zl. 420000/02532/2016, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Mai 2016, Zl. 420000/03330/2015, wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 201 Abs.1, Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2012 in Höhe von € 1.775,60 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. habe 192,90 Tonnen nicht qualitätsgesichert aufbereiteten Betonbruch von der Firma X.Y. erworben und als Frostkoffer für die Befestigung eines Weges verwendet.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 31. Mai 2016 mit der Begründung Beschwerde erhoben, ihm sei mittels Gutachten die Qualität der erworbenen Baurestmassen zugesichert worden. Der Bf.  beantragte zudem die Aussetzung der Einhebung des vorgeschriebenen Altlastenbeitrages.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Juni 2016, Zl. 420000/02532/2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid vom 9. Mai 2016 erscheine wenig Erfolg versprechend.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 14. Juli 2016 binnen offener Frist mit der Begründung Beschwerde erhoben, ihm sei von der Firma X.Y. ausdrücklich zugesichert worden, dass die Baurestmassen qualitätsgesichert hergestellt wurden. Eine Beitragspflicht wäre allenfalls für die Firma X.Y. aufgrund der langjährigen Lagerung des Materials entstanden.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 18. August 2016, Zl. 420000/60332/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Untersuchung von Baurestmassen allein kein Qualitätssicherungssystem darstelle und das Material nicht länger als drei Jahre beim Verkäufer gelagert worden sei.

Mit Eingabe vom 8. September 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Der Bf. beantragte die Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Juni 2016, Zl. 420000/02531/2016, wurde die Beschwerde vom 31. Mai 2016 gegen den Festsetzungsbescheid betreffend den Altlastenbeitrag als unbegründet abgewiesen. Dagegen stellte der Bf. mit Eingabe vom 14. Juli 2016 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Schreiben vom 15. Juni 2018 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird. Der Gesetzgeber sieht in diesen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor.

 

Die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlischt auch nicht dadurch, dass der Bf. einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt hat, sodass das Beschwerdeverfahren betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht ist (vgl. VwGH 31.3.1998, 83/13/0225).

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde der Aussetzungsantrag zugleich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Altlastenbeitrages gestellt. Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Juni 2016, Zl. 420000/02531/2016, erledigt. Die vom Bf. angestrebte Aussetzung hätte, da gemäß § 212a Abs.5 BAO gleichzeitig mit dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bf. daher keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition des Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196, 17.12.2003, 2003/13/0129; BFG 14.2.2014, RV/4200196/2012; 27.2.2015, RV/7100776/2015; 3.10.2016, RV/7200065/2015). Daraus folgt, dass ab Ergehen der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Juni 2016, Zl. 420000/02531/2016, die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Aufgrund der Einbringung des Vorlageantrages vom 14. Juli 2016 kann jedoch neuerlich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beim Zollamt Klagenfurt Villach gestellt werden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Juli 2018