Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2017, RV/4100524/2013

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.K in der Beschwerdesache L.Proj., vertreten durch O.H Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, E.Str, 12we Ö, über die Beschwerde vom 14.9.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes D  betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Säumniszuschläge an die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2009 und 2010 vom 4.9.2012 angepasst.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Säumniszuschlagsbescheid vom 9.8.2012 Säumniszuschläge für die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von Euro 193,55 (Bemessungsgrundlage: Euro 9.677,42) und für die Umsatzsteuer 2010 in Höhe von Euro 193,28 (Bemessungsgrundlage: Euro 9.664,01), insgesamt somit Euro 386,83, fest. Die Umsatzsteuer 2009 und 2010 waren am 15.02.2010 bzw. 15.02.2011 fällig (gesetzliche Fälligkeit).

Mit Schriftsatz  vom 14.9.2012 wurde dagegen Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass gegen die Umsatzsteuerbescheide 2009, 2010 vom 24.7.2012 fristgerecht Rechtsmittel eingebracht und diese mit Bescheiden vom 4.9.2012 stattgebend erledigt wurden. Dadurch sei die gesamte Bemessungsgrundlage in Höhe von Euro 19.341,00 auf Euro 16.755,23 verringert worden.

Weiters führte die Bf. aus, dass die Säumniszuschläge deshalb nicht gerechtfertigt sind, weil die Umsatzsteuerzahllast in der Personengemeinschaft zu einer unbegründeten Umsatzsteuergutschrift des Einzelunternehmers Herrn D.E geführt haben. Insgesamt sei daher keine Umsatzsteuerverspätung eingetreten.

Das Finanzamt gab mit Berufungsvorentscheidung den Rechtsmitteln dahingehend statt, dass die Säumniszuschlagsbescheide den Umsatzsteuerbescheiden 2009, 2010 angepasst und die Säumniszuschläge von Euro 193,55 auf Euro 158,26 (Bemessungsgrundlage neu - Umsatzsteuer 2009: Euro 7.913,25) und von Euro 193,28 auf Euro 176,84 (Bemessungsgrundlage neu - Umsatzsteuer 2010: Euro 8.841,98) verringert wurden. Die Bf. beantragte die Vorlage der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO sind d ie am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und
b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Zum Einwand der Bf., dass durch das Finanzamt aufgrund der vorgenommenen Betriebsprüfung zu Unrecht ein Vorsteuerabzug nicht zugelassen worden sei und dadurch die vorerst nicht anerkannten Vorsteuern erst im Rahmen der Jahressteuererklärungen geltend gemacht werden konnten, wird darauf hingewiesen, dass  nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1990, 90/15//0028) die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraussetzt, sondern nur einer formellen, und dass die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 24. Juli 2012 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer (15.02.2010, 15.02.2011) beträgt die Säumnis mehr als fünf Tage, sodass von einer ausnahmsweise Säumigkeit gemäß § 217 Abs. 5 BAO nicht ausgegangen werden kann.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Rechtsfrage ergab sich aus dem Gesetz selbst. Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. September 2017