Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2017, RV/4100205/2017

Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr., über die Beschwerden vom 04.01.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach je vom 13.12.2016, betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2012 und 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden gegen die Abweisungsbescheide betreffend die Wiederaufnahmeanträge der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2012 und 2013 werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt je am 01.04.2014 auf elektronischem Weg (über FINANZOnline) seine Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 und 2013 eingebracht. Auf Grund dieser Anträge ergingen - erklärungsgemäß - die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 und 2013 je mit Datum vom 02.04.2014. Die Berechnung der Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013, ergab je mangels eines steuerpflichtigen Einkommens (es lagen auch keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vor) einen "Nullbetrag". Diese beiden Einkommensteuerbescheide erwuchsen in Folge in Rechtskraft.

Mit elektronischen Anbringen (über FINANZOnline) vom 17.11.2016 stellte der Bf Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 und 2013. Zur Begründung wies der Bf sinngemäß darauf hin, dass die bei der Durchführung bzw. Berechnung der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2012 und 2013 zu Grunde gelegten AMS-Bezüge falsch gewesen seien. Er beantragte daher, die AMS-Bezüge entsprechend zu korrigieren und auf Basis der tatsächlichen Auszahlung der AMS-Bezüge neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 und 2013 zu erlassen. Von (neuen) Umständen oder Gründen für die beantragte Wiederaufnahme habe er durch eine E-Mail der AK Villach vom 07.11.2016 Kenntnis erlangt.

Mit E-Maileingabe vom 20.11.2016 übermittelte der Bf dem Finanzamt als Nachtrag zu seinen Wiederaufnahmeanträgen als Anlage seine AMS-Auszahlungsdaten bzw. AMS-Auszahlungsbeträge ua. für die Kalenderjahre 2012 und 2013.

Diese Wiederaufnahmeanträge (E-2012 und E-2013) hat das Finanzamt mit Bescheid vom 13.12.2016 abgewiesen.

In den dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerden (über FINANZOnline vom 04.01.2017) verwies der Bf im Wesentlichen wiederholend auf seine bisher vorgetragenen Wiederaufnahmsgründe (unrichtige AMS-Bezüge).

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2017 wurden die Beschwerden vom 04.01.2017 gegen den Abweisungsbescheid betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren E-2012 und E-2013 als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe des Norminhaltes des § 303 Abs 1 BAO, führte das Finanzamt im Wesentlichen begründend aus, dass die vom Bf aufgezeigten und geltend gemachten Wiederaufnahmsgründe (unrichtige bzw. falsche AMS-Bezüge für die Jahre 2012 und 2013) nicht von entscheidungswesentlicher Relevanz gewesen seien, da insoweit hiedurch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel aufgezeigt worden seien, die im Ergebnis zu einem anderslautenden Bescheidspruch geführt hätten.

Mit Vorlageantrag vom 20.04.2017 wurde neuerlich begehrt, die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Veranlagungsjahre E-2012 und E-2013 zuzulassen.

In dem auch dem Bf übermittelten Vorlagebericht vom 17.05.2017 beantragte das Finanzamt unter Verweis auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2017 die Abweisung der gegenständlichen Beschwerden.


 

Rechtslage

Mit dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG 2012), BGBl. I Nr. 14/2013, wurde die Bestimmung des § 303 BAO geändert und lautet nunmehr auszugsweise wie folgt:

"(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Ver­waltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfah­rens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

 

Erwägungen

Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des „Neuerungstatbestands“ nach lit. b der vorgenannten Normbestimmung sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also entscheidungsrelevante Sachverhaltselemente, die im Falle einer entsprechenden Berücksichtigung [zB. Abgaben(neu)berechnung] zu einem anderen Bescheidergebnis (Spruch) - als im rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht - führen würden. Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltsumständen Rechnung zu tragen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0209).
Entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente sind solche, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen und somit seinen Spruch zu beeinflussen geeignet sind. Das setzt voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (vgl. Ritz, BAO 5, § 303 Tz 43 f unter Hinweis auf VwGH 11.09.1997, 97/15/0078; 26.06.2000, 96/14/0176 und Stoll, BAO, 2917).

Unstrittig ist im Gegenstandsfalle, dass mit den Einkommensteuerbescheiden je mit Ausfertigungsdatum vom 02.04.2014 die Einkommensteuer des Bf für die Veranlagungsjahre 2012 und 2013 - in Entsprechung seiner bekanntgegebenen Arbeitnehmerveranlagungserklärungsdaten (Anmerkung: ohne Anführung eines steuerpflichtigen Einkommens iSd § 2 Abs 1 EStG 1988) - je mit EUR 0,00 berechnet und spruchgemäß festgesetzt worden war.
Evident ist die Tatsache, dass die Notstandshilfenbezüge des Bf laut Meldungen des Arbeitsmarktservice Österreich für die Jahre 2012 und 2013 keinerlei Berechnungs- bzw. Verfahrenseinfluss auf die Festsetzung der Einkommensteuer je mit EUR 0,00 für die Jahre 2012 und 2013 hatten. Die Schlussfolgerung der belangten Behörde, dass daher im gegenständlichen Fall auch die Höhe der vom AMS an das Finanzamt gemeldeten Beträge nicht von entscheidungswesentlicher Relevanz sei (siehe Begründung lt. BVE vom 21.03.2017), wird vom BFG bestätigt. Bereits aus diesem Grunde ist in der Versagung der beantragten Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich der Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2012 und 2013 keine Rechtswidrigkeit zu erkennen.

Zu Recht wurde von Seiten der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2017 des Weiteren auch begründend zum Ausdruck gebracht, dass die vom Bf eingewandten Wiederaufnahmsgründe, nämlich ausschließlich stützend auf die behaupteten unrichtigen AMS-Bezugsleistungsmeldungen (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) für die Jahre 2012 und 2013, keinerlei tauglichen neuen Tatsachen- oder Beweisumstände iSd § 303 leg.cit. darzustellen vermögen, zumal diese Umstände in Anbetracht der gegebenen Sach- und Aktenlage ohne Zweifel zu keinerlei Abänderung der Berechnungsergebnisse und des Spruches der rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013 (je erfolgte Einkommensteuerfestsetzung: EUR 0,00) Anlass geboten hätten.

Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen und unter Beachtung der angeführten VwGH-Judikatur, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der durch Einkommensteuerbescheide für die Jahr 2012 und 2013, je datiert mit 02.04.2014, abgeschlossenen Arbeitnehmerveranlagungsverfahren nicht vorliegen, weshalb die angefochtenen Abweisungsbescheide des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entsprechen und die dagegen gerichteten Beschwerden, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden mussten.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine ordentliche Revision ist nicht zuzulassen, weil es im gegenständlichen Fall ausschließlich um die Sachverhaltsfrage eines tauglichen Wiederaufnahmsgrundes für durch Bescheide abgeschlossene Arbeitnehmerveranlagungsverfahren geht und das BFG-Erkenntnis der oben zitierten Judikatur des VwGH folgt.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. Juni 2017