Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2018, RV/7101181/2010

Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Schneeweiß & Kainz GmbH, Wienerstraße 13, 3385 Prinzersdorf, über die Beschwerde vom 16.9.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 17.7.2009, betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 gemäß § 299 BAO, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog in den Streitjahren ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung an der Personengesellschaft X.. Nach einer Außenprüfung wurden bei dieser Personengesellschaft am 11. Dezember 2007 neue Bescheide gemäß § 188 BAO betreffend Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erlassen. Auf Grund dieser Feststellungsbescheide änderte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide der Bf. für die Jahre 2002 bis 2006 gemäß § 295 Abs. 1 BAO ab.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 erhob die Bf. Berufung gegen diese Bescheide, die das Finanzamt jeweils mit getrennten Berufungsvorentscheidungen vom 17. März 2008 mit der Begründung abwies, würden einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, so könnte der Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

Am 23. Juni 2008 wurden bei der Personengesellschaft gemäß § 293 BAO berichtigte  Feststellungsbescheide nach § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2006 erlassen und auf Grund dieser Bescheide am 26. Juni 2008 die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 und am 27. Juni 2008 der Einkommensteuerbescheid 2006 der Bf. wiederum gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert.

Nach einem hier nicht mehr interessierenden Antrag auf Berichtigung nach § 293 BAO stellte die Bf. mit Schreiben vom 29. Juli 2008 den nunmehr vor dem BFG beschwerdegegenständlichen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO ua. der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 vom 18. Dezember 2007 und des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 7. Jänner 2008. Der idente Antrag wurde im selben Schriftsatz auch von der X. betreffend ihr gegenüber ergangener Bescheide gestellt.

In weiterer Folge brachte die Bf. mit Schreiben (Fax) vom 6. Februar 2009 beim UFS einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO mit der Begründung ein, dass ihr Antrag auf Bescheidaufhebung vom Finanzamt bisher noch nicht erledigt worden sei. Für den genannten Antrag bestehe Entscheidungspflicht, das Finanzamt habe jedoch innerhalb der Frist von 6 Monaten keinen Bescheid erlassen. Die Säumnis sei auf ein überwiegendes Verschulden des Finanzamtes zurückzuführen, da sich dieses "offenkundig [seiner] Verpflichtung, rechtsrichtige Entscheidungen zu treffen, zu entziehen versucht" habe.

Der UFS trug dem Finanzamt mit Schreiben vom 10. Februar 2009 gemäß § 311 Abs. 3 BAO auf, über den Antrag der Bf. vom 29. Juli 2008 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO bis 6. Mai 2009 zu entscheiden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Das Finanzamt ersuchte den UFS mit Schreiben vom 22. April 2009 um Fristverlängerung bis 30. September 2009. Mit Schreiben vom 30. April 2009 verlängerte der UFS die Frist bis 30. September 2009.

Das Finanzamt hat die nunmehr beschwerdegegenständlichen Bescheide, mit denen der Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 insbesondere mit der Begründung abgewiesen wurde, es bestehe eine Bindungswirkung an die in den Grundlagenbescheiden getroffenen Feststellungen, am 17. Juli 2009 erlassen.

In der dagegen gerichteten Berufung machte die Bf. zum einen die Unzuständigkeit des Finanzamtes geltend, da die Zuständigkeit bereits auf den UFS übergegangen sei, und relevierte weiters inhaltliche und verfahrensrechtliche Mängel der bei der X. durchgeführten Außenprüfung.

Nachdem der ursprünglich zuständige Richter verstorben war, wurde die Beschwerde mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 15.5.2018 mit Wirksamkeit vom 22.5.2018 dem nunmehr ausgewiesenen Richter übertragen.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhaltsfeststellungen

Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt wurde in den Entscheidungsgründen dargestellt. Sowohl der Antrag des Finanzamtes auf Verlängerung der Frist zur Erlassung der urgierten Bescheide als auch die Gewährung der beantragten Frist durch den UFS sind aktenkundig. Im übrigen ist der Sachverhalt unstrittig.

2. Rechtliche Würdigung

2.1 Devolution

§ 311 Abs. 1 bis 4 BAO in der 2009 geltenden Fassung lautet:

"(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. "

Da das Finanzamt die urgierten Bescheide innerhalb der vom UFS verlängerten Frist erlassen hat, ist die Zuständigkeit noch nicht auf den UFS übergegangen.

2.2 Abgeleitete Bescheide

§ 299 Abs. 1 BAO bestimmt, dass die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben kann, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist.

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die u.a. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt.

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

§ 295 Abs. 1 BAO lautet:

"Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist."

Gemäß § 188 BAO werden ua. Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an den Einkünften wie im vorliegenden Fall bei der X. mehrere Personen beteiligt sind (Abs. 1 lit. b), wobei Gegenstand der Einkünftefeststellung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Beteiligten ist.

Wie bereits ausgeführt, sind beschwerdegegenständlich die nach einer Außenprüfung geänderten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die die Bf. als Gesellschafterin der Personengesellschaft X. bezogen hat. Diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden in gegenüber der X. erlassenen Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO festgestellt. Die gegenüber der Bf. erlassenen Einkommensteuerbescheide sind gemäß § 295 Abs. 1 BAO von diesen Feststellungsbescheiden abgeleitete Bescheide. Einwendungen gegen die vom Finanzamt angesetzte Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind daher im Verfahren betreffend die Feststellungsbescheide zu erheben. Eine Aufhebung gemäß § 299 BAO der nach § 295 Abs. 1 BAO gemäß den Feststellungsbescheiden abgeänderten Einkommensteuerbescheide ist daher rechtlich nicht möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass die bei der X. anhängige Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Aufhebung gem. § 299 BAO der Feststellungsbescheide nach § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2006 noch unerledigt ist.

Falls die Grundlagenbescheide aufgrund dessen in weiterer Folge abgeändert werden sollten, sind auch die davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO abzuändern, wobei die bereits eingetretene Verjährung nach § 209a Abs. 2 BAO einer Änderung nicht entgegen steht.

3. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da schon aus dem Wortlaut des § 252 Abs. 1 BAO klar erkennbar ist, dass ein abgeleiteter Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des VwGH (sh. zB VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069).

 

 

Wien, am 14. November 2018