Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2018, RV/7104961/2017

Verjährung hinterzogener (?) Auslandseinkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27.07.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 27.06.2017, betreffend Einkommensteuer 2007-2011 zu Recht erkannt: 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die unbeschränkt steuerpflichtige Mutter des Beschwerdeführers (Bf) hat von ihrem im Jahr 1992 verstorbenen Mann unter anderem zwei Konten/Wertpapierdepots in der Schweiz geerbt, ohne diese Vermögenswerte seinerzeit in die Erbschaftssteuererklärung aufgenommen zu haben. Im Jahr 1993 wurde der Bf als Bevollmächtigter für das Konto bei der Bank Julius Bär aufgenommen, im Jahr 2006 auch für jenes bei der UBS. Im Jahr 2009 wurde das Konto bei Julius Bär auf ein neues Depot übertragen, bei dem der Bf und seine Mutter zeichnungsberechtigt waren, wobei der Bf dort wie auch schon seit 2006 beim UBS-Konto als wirschaftlich Berechtigter geführt wurde. Über die seit damals behauptete (bloße) Treuhandschaft des Bf gibt es keine schriftlichen Nachweise.

Ende 2012 wurden beide Schweizer Depots aufgelöst und zu einer inländischen Bank transferiert. Auch dort war der Bf (behauptetermaßen) treuhändig als Verwalter tätig. Nach dem Tod seiner Mutter Ende 2013 erbte er dieses Vermögen. Im Dezember 2016 erstattete der Bf als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter Selbstanzeige und legte die ausländischen Kapitaleinkünfte gegenüber der Finanzverwaltung offen.

Strittig ist nunmehr, ob hinsichtlich der Jahre 2007-2011 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist, oder ob die längere Frist für hinterzogene Abgaben beachtlich ist.

Für die belangte Behörde indiziert die Nichterklärung der ausländischen Kapitalerträge den Vorsatz auf die damit verbundene Abgabenverkürzung. Es sei davon auszugehen, dass der Bf bekannt war, dass die Kapitaleinkünfte nicht vollständig angegeben waren und dass sie es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen habe, dadurch Steuern zu hinterziehen. Ein Rechtsirrtum komme schon deshalb nicht in Betracht, weil das Thema seit dem EuGH-Urteil vom 15.7.2004 eine erhöhte Präsenz auch in allgemeinen Medien hatte. Außerdem sei aus Herkunft und Bildung der Erblasserin auf ein gewisses steuerliches Wissen zu schließen. Bei nicht unerheblichen Einkünften über einen langen Zeitraum erscheine es unglaubwürdig, nicht zu wissen, dass auch Kapitalerträge aus der Schweiz im Inland veranlagungspflichtig sind und der dortige Quellensteuerabzug keine Endbesteuerungswirkung im Inland hat.

Der Bf bringt dagegen vor, seine Mutter war zeitlebens Hausfrau und habe sich um Kinder und Haushalt gekümmert. Geldverdienen und wirtschaftliche Belange seien Sache des Vaters gewesen, der naturwissenschaftlicher Universitätsprofessor war. Nach seinem Tod habe die Mutter von der Witwenpension gelebt und somit in ihrem Leben nie eine Steuererklärung abgegeben und sich auch nicht mit steuerlichen Belangen beschäftigt. Das ererbte Vermögen in der Schweiz sei altes Familienvermögen gewesen, mit dessen Verwaltung die Kundenbetreuer der Banken befasst waren, die Mutter habe sich mit diesem als Sicherheit gedachten Vermögen nie näher beschäftigt. Es gab abgesehen von einer Abhebung im August 2008 weder weitere Abhebungen noch Dotierungen. In den strittigen Jahren habe sich die Mutter zudem in einem sich laufend verschlechternden Gesundheitszustand befunden und sei daher auch faktisch nicht mehr in der Lage gewesen, ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Einer 80jährigen Hausfrau könne nicht unterstellt werden, Medienberichte zu steuerlichen Belangen zu verfolgen. Aufgrund ihrer steuerrechtlichen Unbeschlagenheit habe sie kein Unrechtsbewusstsein über das verwirklichte Tatbild gehabt. Dass sie sich nicht mit den Kapitalertägen auseinandergesetzt und keinen fachkundigen Rat eingeholt hat, könne ihr jedoch höchstens als fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 207 Abs 2 (iVm § 232 Abs 27) BAO lautet auszugsweise: "Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre."

Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren - ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf - festzustellen, dass Abgaben im Sinne des § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO hinterzogen sind. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt konkrete und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer objektiven Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz als Schuldform erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzlich handelt, wer ein Tatbild mit Wissen und Wollen verwirklicht. Vorsätzliches Handeln beruht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl. etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0059).

Auch, wenn die Mutter "nur" Hausfrau war, so ist doch festzuhalten, dass sie zwanzig Jahre lang Eigentümerin eines Millionenvermögens war. Zum Zeitpunkt des Erwerbes war sie 69 Jahre alt, ein schlechter Gesundheitszustand wird für diesen Zeitpunkt nicht eingewendet. Dass sie sich nicht einmal im Erwerbszeitpunkt Gedanken über die Steuerpflicht - damals insbesondere im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer - gemacht hat, zeigt eine Sorglosigkeit, die ein billigendes Inkaufnehmen von Abgabenverkürzungen bezogen auf das ausländische Vermögen indiziert. Gerade auch das Eingebettetsein in eine wohlhabende Familie - wie vom Bf angegeben - lässt es nahezu denkunmöglich erscheinen, wirtschaftlichen Vorgängen ein gänzliches Desinteresse entgegenzubringen. Doch selbst oder gerade ein solches Desinteresse implizierte umsomehr die Verpflichtung, fachkundige Beratung einzuholen.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung kommt es nicht darauf an, dass der Abgabepflichtige selbst die Abgabe hinterzogen hat, sondern nur darauf, ob sie überhaupt hinterzogen worden ist. Die zehnjährige Verjährungsfrist iSd § 207 Abs 2 BAO gilt nämlich unabhängig davon, wer die Abgaben hinterzogen hat (vgl. zB VwGH 4.7.1960, 0582/58; 7.3.1963, 1446/61, VwSlg 2815 F/1963; zuletzt VwGH 31.1.2018, Ro 2017/15/0015). Der für die Hinterziehung Verantwortliche kann dabei auch ein Beitragstäter sein (vgl. VwGH 12.12.2007, 2006/15/0004). Mangels qualitativer Akzessorietät der Beitragstäterschaft ist es dafür nicht erforderlich, dass auch der Ausführende vorsätzlich handelt (VwGH 21.3.2018, Ra 2017/13/0007).

Der Bf selbst war im gesamten Streitzeitraum (zumindest) als Treuhänder seiner Mutter tätig. Der Bf ist Jurist und seit 1986 Rechtsanwalt und war auch vor den Streitjahren schon länger als Geschäftsführer tätig. Selbst, wenn man der Mutter zugestehen sollte, keinen Vorsatz auf die Abgabenverkürzung zu haben, so erscheint es undenkbar, dass nicht der Bf als Verwalter des Vermögens von Anfang an wissen musste, dass Schweizer Kapitalerträge in Österreich einer Besteuerung unterliegen können und darüber Erkundungen einzuholen sind. Da der Bf in der Selbstanzeige seine eigenen ausländischen Kapitalerträge betreffend von der längeren Verjährung für hinterzogene Abgaben ausgegangen ist, muss ihm auch hinsichtlich des Treuhandvermögens seiner Mutter vorwerfbar sein, die Abgabenverkürzung billigend in Kauf genommen zu haben.

Das Verhalten eines Treuhänders und insbesondere dessen auf Abgabenhinterziehung gerichteter Vorsatz ist für die anzuwendende Verjährungsbestimmung somit ebenfalls beachtlich. Zieht man zusätzlich ins Kalkül, dass der Bf als wirtschaftlich Berechtigter der Konten aufscheint und für die behauptete Treuhandschaft im Familienverband keine außenwirksamen und hinreichend bestimmten Nachweise existieren, liegt zudem nahe, dass der Bf und seine Mutter in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken bestrebt waren, die tatsächlichen abgabenrechtlichen Verhältnisse zu verschleiern.

Nach diesen Ausführungen liegen somit jedenfalls hinterzogene Abgaben vor, und die belangte Behörde konnte zurecht die zehnjährige Verjährungsfrist anwenden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis bewegt sich im Rahmen der obzitierten Rechtsprechung.

 

 

Wien, am 19. November 2018