Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2017, RV/4100722/2014

Kuraufenthalt in Italien - außergewöhnliche Belastung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde

der Frau Bf vom 29.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 29.10.2013 betreffend Einkommensteuer 2012

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Einkommensteuer betragen:

1.757,44 €…………Einkünfte aus Gewerbebetrieb

12.392,56 €……….SVA der gewerblichen Wirtschaft- nichtselbstständige Einkünfte
4.039,14 €…………Einkünfte aus Vermietung
18.189,14 €……….Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs 2 EStG 1988)
-60 €……………….Sonderausgaben- Pauschbetrag
-3.852,56 €………..Verlustabzug
-1.926,69 €………..außergewöhnliche Belastungen (§ 34 Abs 4 EStG 1988)

+1.634,20 …………Selbstbehalt (§ 34 Abs 4 EStG 1988)
13.984,09 €……….Einkommen
1.089,19 €…………(13.984,09-11.000):14.000 x 5.110 Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

-400 €………………Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs 6 EStG 1988)
689,19 €……………Steuer nach Abzug der Absetzbeträge
19,63 €……………..Steuer sonstige Bezüge

708,82 €……………Einkommensteuer
-106,03 €…………..anrechenbare Lohnsteuer

602,79 €…………… Einkommensteuer vor Rundung gem. § 39 Abs 3 EStG 1988
603 €………………. Einkommensteuer 2012 gerundet gem. § 39 Abs 3 EStG 1988 

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

 

Entscheidungsgründe

Die eingebrachte Berufung vom 29.11.2013 ist gem. § 323 Abs 38 BAO als Beschwerde iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.

 

Ablauf des Verfahrens:

Die Beschwerdeführerin (Bf) machte für das Jahr 2012 zunächst außergewöhnliche Belastungen in folgender Höhe geltend:

1.737,70 € für Medikamente: Die Bf legte insoweit Rechnungen vor, die in Höhe von 730,45 € im Jahr 2011 und die in Höhe von 1.007,25 € im Jahr 2012 bezahlt wurden.

400,38 € Aufwand wegen Honorarnoten eines Neurologen und eines Orthopäden. Insoweit entfiel ein Anteil von 204,50 € auf Zahlungen der Bf aus dem Jahr 2011 und ein Anteil von 195,88 € auf Zahlungen der Bf aus dem Jahr 2012.

175 € Kosten für Heilmassage 2012

548,56 € Kosten für Akupunktur 2012.

Somit entfielen infolge von Zahlungen, die die Bf im Jahr 2012 leistete, folgende außergewöhnliche Belastungen auf das Streitjahr 2012:
1.007,25 €
195,88 €
175 €
548,56 €
1.926,69 € Summe der Zahlungen des Jahres 2012, die mit Wirksamkeit für 2012 jedenfalls als außergewöhnliche Belastungen abzüglich des Selbstbehaltes anzuerkennen sind

Ferner können infolge von Zahlungen, die die Bf im Jahr 2011 leistete, folgende Kosten mit Wirksamkeit für 2012 nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden:

730,45 € für Medikamente 2011

204,50 € Aufwand wegen Honorarnoten eines Neurologen und eines Orthopäden 2011

934,95 € Summe der 2011 geleisteten strittigen Zahlungen

Da der Betrag von 1.926,69 € durch das Finanzamt nicht mehr bestritten wird (Beschwerdevorlage  des Finanzamtes vom 11.11.2014), steht der Bf jedenfalls ein Ansatz von 1.926,69 € abzüglich des Selbstbehaltes an außergewöhnlichen Belastungen für 2012 zu.

Strittig ist allerdings, ob die Kurkosten (2.022 € laut Zimmerbestätigung des italienischen Hotels vom 18.9.2012), die der Bf im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in der Therme in Montegrotto /Italien erwachsen sind, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

 

Feststellungen :

Die strittigen Kurkosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in der Therme Montegrotto /Italien (2.022 €) sind der Bf nicht zwangsläufig erwachsen. Dh, es kann nicht festgestellt werden, dass die Bf sich diesen Belastungen aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnte. Die Bf hätte sich diesen Belastungen im Zusammenhang mit dem Kuraufenthalt jedenfalls entziehen können.

 

Beweiswürdigung :

Der Bf wurde vorgehalten (Beschwerdevorentscheidung vom 18.3.2014): „Kurkosten könnten nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn der Kuraufenthalt in direktem Zusammenhang mit einer Krankheit stehe und aus medizinischen Gründen zumindest zur Linderung der Krankheit nachweislich erforderlich sei“.

Die Bf hat nicht nachgewiesen, dass der Kuraufenthalt in direktem Zusammenhang mit einer Krankheit stehe. Die ärztlichen Bestätigungen Dris A. vom 28.2.2014 und Dris H. vom 5.3.2014 sind keine Nachweise dafür, dass der Kuraufenthalt in Montegrotto im direkten Zusammenhang mit einer konkret bezeichneten Krankheit stand und zumindest zur Linderung der Krankheit nachweislich erforderlich war. Diese ärztlichen Bestätigungen sind geradezu als substanzlos anzusehen. Es ist ihnen nicht zu entnehmen, welche konkrete Erkrankung durch den Aufenthalt in Montegrotto zumindest gelindert werden hätte können. Diese Bestätigungen enthalten auch keinen Nachweis dafür, dass eine andere Behandlung als eine Kur in Montegrotto nicht oder kaum erfolgversprechend sei. Die Erforderlichkeit einer Kur in Montegrotto zum Zwecke der Linderung der nicht einmal konkret bezeichneten Krankheit der Bf ist nicht nachgewiesen worden. Die Ärzte bestätigten lediglich vage, der Bf kurzfristige, tageweise Kuraufenthalte zur Rekonvaleszenz u.a. auch in der Gegend von Montegrotto empfohlen zu haben. Das Meeresklima solle laut diesen Bestätigungen im Zusammenhang mit der „Vorerkrankung“ der Erholung dienen.

Der Bf wurde vorgehalten, ein Kuraufenthalt könne dann eine außergewöhnliche Belastung sein, wenn er unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht erfolge (Beschwerdevorentscheidung vom 18.3.2014). Die Bf hat jedoch nicht nachgewiesen, dass der Kuraufenthalt in Montegrotto unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht erfolgt sei.

Der Bf wurde unwidersprochen vorgehalten, dass eine ärztliche Verordnung vor Kurantritt nicht vorliege. In diesem Zusammenhang ist den ärztlichen Bestätigungen vom Feber und März 2014 nur zu entnehmen, dass beide Ärzte „die mündliche Empfehlung und Verordnung“ oder die „mündliche Zusage und Verordnung“ für Kuraufenthalte beginnend ab 2012 zur Rekonvaleszenz im Umkreis von ca 300 km in Österreich und Italien bestätigen. Diese angeblichen mündlichen Zusagen oder Empfehlungen sind als Nachweis der Zwangsläufigkeit nicht ausreichend.

Der Bf wurde vorgehalten, dass es sich beim Kuraufenthalt in Montegrotto um einen Erholungsurlaub ohne ärztliche Betreuung gehandelt habe (Beschwerdevorentscheidung vom 18.3.2014). Die Bf hat diese Sachverhaltsannahmen des Finanzamtes nicht durch Beweismittel entkräftet. Daraus folgt: Der Kuraufenthalt der Bf in Montegrotto hat nicht unter ärztlicher Aufsicht und nicht unter ärztlicher Betreuung stattgefunden. Er diente daher nur der Erholung der Bf.

 

Rechtsfolgen:

Da die finanzielle Belastung durch den Kuraufenthalt in Montegrotto der Bf nicht zwangsläufig erwachsen ist, sind die darauf entfallenden Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (§ 34 Abs 3 EStG 1988).

Die restlichen, von der Bf geltend gemachten Belastungen, die auf Zahlungen der Bf im Jahr 2012 entfielen, sind allerdings als außergewöhnliche Belastungen – nach Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 Abs 4 EStG 1988) anzusetzen:

1.007,25 € Medikamente
195,88 € Honorarnoten von Ärzten
175 € Heilmassage
548,56 € Akupunktur
1.926,69 € Summe der mit Wirksamkeit für das Streitjahr 2012 als außergewöhnliche Belastungen anerkannten Belastungen

Die weiteren, von der Bf als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten von 934,95 € (Summe der 2011 geleisteten strittigen Zahlungen, siehe oben) können mit Wirksamkeit für 2012 nicht berücksichtigt werden.

 

Bemessungsgrundlagen Einkommensteuer 2012 :

1.757,44 €…………Einkünfte aus Gewerbebetrieb

12.392,56 €……….SVA der gewerblichen Wirtschaft- nichtselbstständige Einkünfte
4.039,14 €…………Einkünfte aus Vermietung
18.189,14 €……….Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs 2 EStG 1988)
-60 €……………….Sonderausgaben- Pauschbetrag
-3.852,56 €………..Verlustabzug
-1.926,69 €………..außergewöhnliche Belastungen (§ 34 Abs 4 EStG 1988)

+1.634,20 …………Selbstbehalt (§ 34 Abs 4 EStG 1988)
13.984,09 €……….Einkommen
1.089,19 €…………(13.984,09-11.000):14.000 x 5.110 Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

-400 €………………Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs 6 EStG 1988)
689,19 €……………Steuer nach Abzug der Absetzbeträge
19,63 €……………..Steuer sonstige Bezüge

708,82 €……………Einkommensteuer
-106,03 €…………..anrechenbare LSt

602,79 €…………… Einkommensteuer vor Rundung gem. § 39 Abs 3 EStG 1988
603 €………………. Einkommensteuer 2012 nach Rundung gem. § 39 Abs 3 EStG 1988

 

Detail: Selbstbehalt (§ 34 Abs 4 EstG 1988):

1.757,44 €…………Einkünfte aus Gewerbebetrieb

12.392,56 €……….SVA der gewerblichen Wirtschaft- nichtselbstständige Einkünfte
2.176,46 € ………..sonstige Bezüge
-111,04…………….SV-Beiträge sonstige Bezüge
4.039,14 €…………Einkünfte aus Vermietung

20.254,56 €……….Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 34 Abs 4 EstG 1988)
-60 €……………….Sonderausgaben- Pauschbetrag
-3.852,56 €………..Verlustabzug
16.342 €……………Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen

1.634,2 € ……………Selbstbehalt (§ 34 Abs 4 EStG 1988)

 

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Strittig ist, ob die Kosten, die der Bf im Zusammenhang mit einem Kuraufenthalt in Montegrotto/Italien erwachsen sind, als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass nicht festgestellt werden konnte, dass die Bf sich diesen Belastungen aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnte. Maßgebend für die Entscheidung waren lediglich die Beantwortung von Tatfragen. Rechtsfragen is von Art 133 Abs 4 B-VG stellten sich nicht.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Juni 2017