Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.11.2018, RS/7100150/2018

Säumnisbeschwerde wegen Nichtbearbeitung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN NN, ADRESSE, 1160 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 8/16/17 betreffend den Antrag vom 19.4.2018 auf Gewährung der Familienbeihilfe beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Sachverhalt:

Am 7.11.2018 langte beim Bundesfinanzgericht eine Eingabe der VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, ein. Der Text der Eingabe lautete wie folgt:

„Am 19. April 2018 habe ich, VN NN geb. am GebDat,
SVNR. NUMMER beim Finanzamt Wien Maxerg. 4 1030 Wien den Antrag auf Familienbeihilfe abgegeben. Nach mehrmaligen Nachfragen (über den zeitraum von
6. Monate) die keine hilfreichen und informative Antworten enthielten, habe ich mich dazu entschlossen am 18.10.2018 eine Beschwerde ans Finanzamt zu schreiben. (per Post einschreiben) Bis heute 5.11.2018 habe ich noch keine Rückmeldung vom Finanzamt erhalten. Ist das so üblich beim Finanzamt? Ich hoffe das Bundesfinanzgericht zeigt mehr Interesse an der Lösung meines Anliegens.“

Der Eingabe war eine Kopie der ersten Seite des am 19.4.2018 beim Finanzamt eingebrachten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe beigelegt.

Mit Beschluss vom 12.11.2018 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auf, bis spätestens 7.2.2019 zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit E-Mail vom 15.11.2018 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht u.a. Folgendes mit:

Zum o. a. Beschluss wird berichtet, dass über den beschwerdegegenständlichen Beihilfenantrag mittlerweile entschieden wurde, und eine Verletzung der Entscheidungspflicht insofern nicht (mehr) vorliegt.

Auftragsgemäß wird im Anhang die Beihilfen-Gewährungsmitteilung vom 14.11.2018 (in eingescannter Form) übermittelt.

Zur ebenfalls aufgetragenen Übersendung auch eines Zustellnachweises wird mitgeteilt, dass eine Übersendung von Beihilfen-Mitteilungen mittels RSb- oder RSa-Briefsendung aus EDV-technischen Gründen nicht möglich ist, und diese ausschließlich im normalen Postweg (ohne Zustellnachweis) zugestellt werden. Das Finanzamt bedauert daher, dem dg. erteilten Auftrag insoweit nicht entsprechen zu können.

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass eine Mit-Übersendung (weiterer) Bezug habender Aktenteile nicht aufgetragen worden war.“

Im Anhang der E-Mail wurde eine an die Bf. ergangene Mitteilung vom 14.11.2018 über den Bezug der Familienbeihilfe für NN VN-Kd1 und NN VN-Kd2, jeweils für den Zeitraum von April 2018 bis März 2019, sowie des Kinderabsetzbetrages für 2 Kinder für denselben Zeitraum übermittelt.

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) gelten für den Bezug der Familienbeihilfe u.a. folgende Bestimmungen:

„(1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. ..."

Gemäß § 12 FLAG gelten folgende Bestimmungen über die Verständigung betreffend den Bezug der Familienbeihilfe:

„(1) Das Wohnsitzfinanzamt hat bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen.

(2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen.“

Gemäß § 13 FLAG hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das  Wohnsitzfinanzamt der antragstellenden Person zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Für die Einbringung von Säumnisbeschwerden wurden folgende Regelungen getroffen:

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß § 284 Abs. 7 BAO sind sinngemäß anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),
b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),
c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),
d) § 266 (Vorlage der Akten),
e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),
f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),
g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),
h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich im Hinblick auf den unstrittigen Sachverhalt Folgendes:

Die Familienbeihilfe wird nur über Antrag gewährt (§ 10 Abs. 1 FLAG). Im Fall der Gewährung der Leistung wird eine Mitteilung ausgestellt (§ 12 FLAG). Nur im Fall der Abweisung des Antrages wird ein Bescheid erlassen (§ 13 FLAG).

Die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde setzt gemäß § 284 Abs. 1 BAO voraus, dass der Partei gegenüber ein Bescheid zu ergehen hat. Aus der Gewährung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt folgt, dass kein Bescheid zu erlassen war, dessen Nichterlassung mit Säumnisbeschwerde hätte geltend gemacht werden können.

Das Finanzamt hat innerhalb der vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss gesetzten Frist eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ausgestellt.

Die Mitteilung gemäß § 13 FLAG ist  einem Bescheid nicht gleichzusetzen (vgl. VwGH vom 17.12.2009, 2009/16/0243).

Die Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 284 Abs. 7 lit. b und
§ 278 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Zeitpunkt der Erlassung dieses Beschlusses waren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, weil aufgrund der bereits erstellten Mitteilung des Finanzamtes über den Anspruch auf Familienbeihilfe kein Rechtsschutzinteresse der Bf. mehr vorlag.

 

 

Wien, am 15. November 2018