Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2018, RV/2100914/2018

Keine Werbungskosten für Familienheimfahrten/Doppelte Haushaltsführung bei vollständigem Dienstgeberersatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Bescherdeführers über die Beschwerde vom 05.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 30.08.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im anhängigen RM-Verfahren die Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung (DHF) und von Familienheimfahrten (FHF) als Werbungskosten des Beschwerdeführers (Bf) im Rahmen der Veranlagung seiner nichtselbständigen Einkünfte des Jahres 2015.

Im ANV-Antrag für 2015 machte der Bf u.a. Kosten von insgesamt 10.390,- € als Werbungskosten für DHF/FHF geltend (6.717,83 € DHF/ 3.672,- € FHF).

Nach dem Vorbringen im abgabenbehördlichen Verfahren befand sich der Hauptwohnsitz (HW) des Bf im Jahr 2015 in Wohnort-1/Deutschland. Die Fahrten zu seiner dortigen Wohnung und zum Besuch der in Deutschland lebenden Tochter bezeichnete der Bf als Familienheimfahrten, für deren Kosten er von seinem Dienstgeber (DG) keine Vergütung erhalten habe.

In seiner im April 2015 angemieteten Wohnung in Wohnort-2/Steiermark habe sich der Hauptwohnsitz seiner (damals von ihm schwangeren) Freundin befunden. Er sei dort lediglich mit Nebenwohnsitz (NW) angemeldet gewesen, um über eine Postadresse in Österreich zu verfügen. Erst 2016, nach der Geburt seiner zweiten Tochter, habe er beschlossen in Österreich zu leben.

Er werde von seinem deutschen Dienstgeber an unterschiedlichen Orten in Österreich eingesetzt - Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, nicht jedoch in der Steiermark. Die dazu notwendigen Unterkunftskosten finanziere er zunächst aus eigener Tasche, erhalte diese jedoch gemeinsam mit den Lohnzahlungen jeweils vom DG vergütet.

Das Finanzamt X (FA) verneinte das Vorliegen steuerlich abzugsfähiger Aufwendungen, weil der Bf, seinen Hauptwohnsitz in Deutschland nicht „beruflich bedingt“ beibehalten und zudem den Ort seiner 2015 in Wohnort-2 angemieteten Wohnung, an der das FA den tatsächlichen Familienwohnsitz des Bf im Verfahrenszeitraum annimmt, nicht aus beruflichen Gründen gewählt habe. Mangels eigener Einkünfte der zum Zeitpunkt der Anmietung schwangeren Lebenspartnerin des Bf, sei eine Verlegung dieses Familienwohnsitzes an den Arbeitsort des Bf auch nicht unzumutbar gewesen. Für die Unterkünfte an den wechselnden Arbeitsorten in Österreich sei dem Bf überdies aufgrund des Kostenersatzes durch den Dienstgeber kein Aufwand erwachsen.

Auch die vom Bf als Werbungskosten für Familienheimfahrten beantragten Aufwendungen für dessen Fahrten zu seiner in Deutschland lebenden Tochter sah das FA als nicht beruflich veranlasst an und lehnte den Werbungskostenabzug ab.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

I. Das BFG legt der Entscheidung im anhängigen Verfahren folgenden Sachverhalt zu Grunde, den es aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Ermittlungen (FA-Verfahrensunterlagen, abgabenbehördliche Datenbankrecherchen, ZMR) als erwiesen erachtet:

Der aus Deutschland stammende Bf wurde in Österreich meldebehördlich erstmals im Jänner 2013 (HW Linz) und steuerlich ab Februar 2013 mit nichtselbständigen Einkünften erfasst (Tätigkeit für Bewachungs-/Sicherungsunternehmen).

Im Verfahrensjahr 2015 war er aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 11.Februar 2013 als „Sicherungsposten“ (mit Verpflichtung zur Leistung von Winterdienst) für die Bewachungsgesellschaft-XY/ Niederlassung Y/ Abteilung Z. in Österreich tätig. Der unbefristete Arbeitsvertrag beschreibt den Beschäftigungsort mit „nicht objektbezogen/ohne festen Einsatzort, räumlich in Österreich“. Der Entgeltsanspruch umfasst zusätzlich zum Arbeitslohn sowohl Tagesgeld als auch Nächtigungsgeld von jeweils 15.- €/Arbeitstag. Ein dienstlich überlassenes Kfz des DG darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Einsatzleiters für die Fahrt vom Wohnsitz zum Einsatzort genutzt werden (Arbeitsvertrag 11.2.2013 § 1 Abs. 1 und Abs. 8 bzw. § 6 Abs. 3).

Aus dem Veranlagungsverfahren 2016 ist bekannt, dass dem Bf das im Arbeitsvertrag angesprochene Kfz seines DG bis 30. April 2016 tatsächlich zur Verfügung stand.

Eine Kfz-Zulassung auf den Bf erfolgte in Österreich lt. Kfz-Zulassungsdatenbank EKIS erstmals im August 2016.

Zu den tatsächlichen beruflichen Einsatzorten des Bf bis bzw. im Jahr 2015 liegen nur wenige Informationen vor. Demnach war der Bf zunächst vorwiegend im Tirol eingesetzt (ZMR-Daten 2013 mit wiederholt kurzfristigen Nebenwohnsitzen in Tirol; 8/2013 – 4/2016 Versicherter der GKK Tirol). Im ersten Quartal 2015 war der Bf für seinen DG offenbar in Kärnten tätig (diverse Bankomatbehebungen vom Girokonto des Bf im Raum Spittal/Villach).

Für die weiteren Monate des Verfahrenszeitraumes sind in den vorliegenden Girokontounterlagen laufende Bankomatbehebungen und Einkaufsvorgänge für Güter des tgl. Bedarfs (Lebensmittel, Tabakwaren, Kfz-Betankungen) weitaus überwiegend im Raum Wohnort-2/Steiermark und Umgebung dokumentiert. Vereinzelte Bankomatbehebungen außerhalb des Großraumes Bezirk-A lassen keinen Schwerpunkt erkennen, der auf berufliche Einsatzorte außerhalb dieses Gebietes schließen lässt.

In Hinblick darauf geht das BFG - unter Einbeziehung der im Folgenden dargestellten privaten Wohnsituation des Bf - davon aus, dass sich dessen berufliche Einsatzorte ab April 2015 in der Steiermark im Großraum Bezirk-A befanden bzw. zumindest in einer Entfernung, aus welcher eine tägliche Rückkehr nach Wohnort-2 zumutbar war.

Neben dem Fehlen von Kontenbewegungen mit Bezug zu den behaupteten Arbeitsorten des Bf in den westlichen Bundesländern, sind den Girokontounterlagen 2015 auch keine Bankomatbehebungen oder Tankvorgänge in Deutschland zu entnehmen. Ebenso wenig finden sich darin Abbuchungen, welche auf die Kostentragung für einen Wohnsitz in Deutschland schließen lassen (weder Miet- noch Stromzahlungen, keine Kosten für Kommunalaufwand o.ä.).

In Bezug auf die Kosten der Unterbringung an den jeweiligen Arbeitsorten ist aufgrund der Bestimmungen des Arbeitsvertrages und den Ausführungen des Bf im abgabenbehördlichen Verfahren unstrittig, dass der DG vollen Kostenersatz leistete (lt. Lohnzettel 2015 nicht steuerbare Bezüge nach § 26 Z. 4 und § 3 Abs. 1 Z 16 b EStG 1988 von 9.735,- €).

Zur privaten Wohnsituation des Bf im Jahr 2015 ist aufgrund der durchgeführten Ermittlungen von einem regelmäßig benutzten Wohnsitz in Wohnort-2/Steiermark auszugehen.

Bis Mitte 2012 hatte sich der Familienwohnsitz des ab Sept. 2009 in zweiter Ehe mit einer  Oberösterreicherin verheirateten Bf in Deutschland/Wohnort-1 befunden, wo er ab Jänner 2010 gemeinsam mit seiner zweiten Gattin A. und deren beiden Kindern aus erster Ehe (B, geb. 2001 und C, geb. 2002) gelebt hatte.

Lt. Angaben der Gattin in deren ANV-Erklärung 2013 hatte sich das Ehepaar im Juni 2012 getrennt und die Gattin war mit den beiden Kindern zurück nach Österreich gezogen, zunächst in ihr Elternhaus in Geburtsort, ab Sept. 2012 in eine Wohnung in Linz, XY-Straße (lt. Beihilfenakt der Gattin Ende der Mitversicherung in der „Familienkasse Wohnort-1“ 6/2012; Schulbesuch der Tochter in der NMS Linz ab Schuljahr 2012/2013).

Für das BFG steht aufgrund der angeführten Umstände fest, dass die Familie des Bf seit Sept. 2012 in Linz wohnhaft war.

Inwieweit der Bf selbst, den ZMR-Daten entsprechend, Ende Jänner 2013 aus Deutschland kommend, zunächst tatsächlich zu seiner Ehefrau nach Linz gezogen und dort erstmals einen (Haupt-)Wohnsitz in Österreich begründet hatte, kann für das anhängige Verfahren dahingestellt bleiben, da ausdrücklich Kosten für Familienheimfahrten nach Wohnort-1/Deutschland und nicht nach Linz geltend gemacht wurden.

Fest steht, dass der Bf mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz zu Gz. xx-xxx/xx vom 13.Jänner 2015 einvernehmlich - und mit Verweis auf bereits getrennte Wohnsitze - von seiner zweiten Ehefrau geschieden wurde. Für seinen Rückzug nach Deutschland finden sich weder in den ZMR-Daten Hinweise noch, wie bereits festgestellt, in dessen Girokontobewegungen des Verfahrensjahres.

Dagegen gehen die ZMR-Daten mit den Angaben im Scheidungsbeschluss zur bereits getrennten Wohnsituation der Verfahrensparteien insofern konform, als der Bf lt. ZMR bereits Ende Mai 2014 zuerst seinen meldebehördlichen Nebenwohnsitz, zwei Monate später auch seinen Hauptwohnsitz vom Familienwohnsitz in Linz nach 9999 Wohnort-2, Wohnadresse-1 verlegt hatte. Diese Adresse wies er auch in seiner Anfang Juni 2014 eingereichten ANV-Erklärung für 2013 als seine Wohnadresse aus. Aus der an den Bf weiterverrechneten Mietvertragsgebühr ergibt sich ein auf 12 Monate befristetes Mietverhältnis.

Über die Gründe und Umstände dieses Umzugs in die Steiermark liegen keine Informationen vor. Die abgabenbehördliche Annahme einer privaten Veranlassung der Wohnsitznahme in Wohnort-2 kann vom BFG daher nicht als zutreffend festgestellt werden. 

Die seit Jänner 2015 geschiedene Ehefrau des Bf und deren zwei Kinder aus erster Ehe leben lt. ZMR-Daten bis heute an der angeführten Adresse in Linz.

Bereits vier Monate vor Ablauf seines Mietvertrages für die Wohnung in Wohnort-2, Wohnadresse-1. mietete der Bf mit Mietvertrag vom 15.Dez.2014 für fünf Jahre eine in Wohnort-2, Wohnadresse-2 gelegene Wohnung an (64 m², 2 Zimmer).

Der Wechsel des Stromanschlusses belegt dessen tatsächlichen Umzug im April 2015 (Ende des Strombezuges durch den Bf in der bisherigen und zugleich Beginn seines Strombezugsvertrages in der neuen Wohnung per 21.April 2015). Damit konform gehen die Girokontodaten des Bf, die ab Frühjahr 2015 diverse Ausgaben für eine Wohnungsausstattung dokumentieren, sowie verschiedene, im abgabenbehördlichen Verfahren vorgelegte Rechnungen an den Bf aus 2015 mit der Adresse der neu angemieteten Wohnung (Stadtwerke Wohnort-2 21.4.2015, A1-Handy-Rechnung 24.7.2015, Abrechnung Kabel-TV 31.12.2015).

Eine Aktualisierung der meldebehördlichen Daten des Bf anlässlich des Umzugs unterblieb.

Seit 13. April 2015 befindet sich an der Adresse Wohnort-2, Wohnadresse-2 allerdings der meldebehördliche Hauptwohnsitz der A.V., einer rumänischen Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in Wohnort-2 ab Mai 2011 und im Zeitablauf häufig wechselnden Nebenwohnsitzen (darunter wiederholt und auch zuletzt bis 31. März 2015 an der Adresse der „Z-Nachtbar“ in Wohnort-2).

Seit 2016 sind an der Adresse der vom Bf angemieteten Wohnung in der Wohnadresse-2 neben A.V. auch der Bf (ab 4.April 2016) und zwei Kleinkinder (Kind-1 geboren 17.Jänner 2016; Kind-2, geboren 13.August 2018) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Bf bezieht seit April 2018 Familienbeihilfe für Kind-1; für das zweite Kind scheint in der abgabenbehördlichen Datenbank bis dato kein FB-Bezug auf.

Auf Basis des festgestellten Sachverhalts hält es das BFG für erwiesen, dass der Bf spätestens seit Mai 2014 über einen Wohnsitz in Wohnort-2/Steiermark verfügt, während seine damalige Familie seit Sept. 2012 in Linz lebt. Hinweise auf einen aufrechten Familienwohnsitz, zu dem der Bf im Verfahrensjahr 2015 Familienheimfahrten durchführen konnte, waren für das BFG im Rahmen seiner Ermittlungen weder für Linz noch für Wohnort-1/Deutschland feststellbar. Dagegen ergibt sich für den Verfahrenszeitraum aus den vorliegenden Girokontounterlagen ein eindeutiger Aufenthaltsschwerpunkt des Bf im Raum Wohnort-2. Aufgrund der festgestellten persönlichen Verhältnisse geht das BFG geht davon aus, dass sich der Familienwohnsitz des Bf jedenfalls seit der (ersten) Schwangerschaft der A.V. in der Wohnung in Wohnort-2, Wohnadresse-2 befindet.

Für die lt. ZMR bis heute ledige A.V. (lt. FA-Datenbank geschieden), ist ein Zufluss steuerpflichtiger Einkünfte in Österreich bis dato abgabenbehördlich nicht dokumentiert. In der Beihilfendatenbank ist sie als Hausfrau erfasst. Aufgrund eines freiwilligen „Opting –in“ ist sie ab Juni 2015 bei der SV der gewerblichen Wirtschaft kranken- und unfallversichert (31.12.2015 Beitragszahlung für 6/2015 – 2/2016 durch den Bf).

In Bezug auf die bei der Mutter in Deutschland lebende Tochter des Bf aus erster Ehe (Tochter-1, geb. 9.Febr.2002; Scheidung 5/2008) ist eine regelmäßige Besuchstätigkeit des Bf durch die finanzgerichtlichen Erhebungen nicht erwiesen.

Die im abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahren angeforderten Nachweise des Bf für die behaupteten „Familienheimfahrten nach Deutschland“ beschränken sich auf eine handschriftliche Aufstellung über insgesamt 18 jeweils eintägige Fahrten a`1876 km von Wohnort-2 nach Wohnort-1 und zurück.

Eine eintägige Reisebewegung erscheint bei dieser Entfernung nicht nur ungewöhnlich, sondern zur Kontaktpflege mit der Tochter auch ungeeignet. Überdies stehen einzelne der angeführten Fahrtermine in direktem Widerspruch zu den vorliegenden Girokontounterlagen (z.B. 15.August, 11.November). Zugleich fehlen jegliche Abbuchungen vom Girokonto des Bf mit Bezug zu den behaupteten "Familienheimfahrten nach Deutschland" (weder Kosten für Bus- oder Bahntickets noch für Tank- oder Mautkosten entlang der Fahrstrecke, weder Bargeldbehebungen noch Kosten für Verpflegung während der Fahrten oder am Fahrziel in Deutschland).

Bankomatbehebungen in Wohnort-2 an Tagen vor bzw. nach behaupteten Deutschland-Fahrten werfen zudem die Frage auf, wieso der Bf diese Besuchsfahrten nicht von seinen angeblich im Westen Österreichs - und damit zum Fahrziel wesentlich näher liegenden - Arbeitsorten aus antrat bzw. dorthin zurückkehrte. Die Auflistung des Bf erhärtet damit die Feststellung von Arbeitsorten im Nahebereich von Wohnort-2.

Im Ergebnis blieb der Bf, abgesehen von der handschriftlichen Auflistung, jegliche Nachweisführung über seine "Familienheimfahrten nach Deutschland" schuldig.

Dazu kommt, dass die Tochter aus der ersten Ehe des Bf nach den Verfahrensunterlagen nicht in Wohnort-1 sondern in G. lebt. Dies erschließt sich aus den zum Nachweis über eine bestehende Unterhaltspflicht vorgelegten Mitteilungen der Stadt G. über Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind im Zeitraum 4/2009 - 12/2013 bzw. 10/2017 – 2/2020 mit der Aufforderung an den Bf zu Ersatzleistungen von mtl. 158,-€ bzw. 268,- € an die Stadtkasse G..

Inwieweit die unter dem Titel „Alimente für Tochter-1“ im 1.Halbjahr 2015 monatlich getätigten Überweisungen des Bf an seine erste Ehefrau von 260,- € unter diesen Umständen tatsächlich Unterhaltszahlungen darstellten, kann für das anhängigen Verfahren dahingestellt bleiben. Relevant ist aber, dass Fahrten nach G. vom Bf nicht einmal behauptet wurden.

Im Ergebnis erachtet das BFG aufgrund der festgestellten Umstände für den Verfahrenszeitraum 2015 weder die vorgebrachten regelmäßigen Fahrten des Bf zum Besuch der Tochter Tochter-1, noch das Vorliegen seines Familienwohnsitzes in Deutschland für erwiesen.

 

II. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 gilt dies auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn diese die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 sind Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)Ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen.

Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung sind Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers von dem am Arbeitsort gelegenen Wohnsitz zum Familienwohnsitz unter jenen Voraussetzungen Werbungskosten, unter denen eine doppelte Haushaltsführung als beruflich veranlasst gilt.

Daher sind Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten  zu berücksichtigen, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Rückkehr nicht mehr zumutbar ist und deswegen im Dienstort ein weiterer Wohnsitz begründet werden muss.

In diesem Fall kommt Mehraufwendungen, die aufgrund des zweiten Wohnsitzes erwachsen, dem Grunde nach Werbungskostencharakter iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988 zu.

Nach der VwGH-Judikatur ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen.

Die – nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles und aus der Sicht des betreffenden Verfahrensjahres - zu beurteilende Unzumutbarkeit kann unterschiedliche Ursachen haben. Für eine steuerliche Berücksichtigung muss sie aber aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht resultieren. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Kurzfristig oder unabsehbar wechselnde Arbeitsorte können nach der VwGH-Rechtsprechung eine solche Unzumutbarkeit begründen (vgl. z.B.VwGH 28.04.2010, 2007/13/0073; 15.11.2005, 2005/14/0039; 21.06.2007, 2005/15/0079; 25.02.2003, 99/14/0340; 20.12.2000, 97/13/0111; 27.01.2000, 96/15/0205, 0206).

 

III. Im anhängigen Verfahren erscheint die Verlegung eines (Familien-)Wohnsitzes zum Arbeitsort des Bf aufgrund der Regelung des Einsatzgebietes in dessen Arbeitsvertrag - mit der absehbaren Konsequenz häufig bzw. kurzfristig wechselnder Arbeitsorte - grundsätzlich unzumutbar.

Damit ist für das Beschwerdebegehren des Bf aber noch nichts gewonnen.

Setzt doch die Anerkennung der strittigen Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung schon begrifflich das zeitgleiche Vorliegen zweier Wohnsitze voraus, deren Kosten der Bf (endgültig) zu tragen hatte. Erst daraus kann sich ein Mehraufwand gegenüber jenen Haushaltskosten ergeben, die § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG von der steuerlichen Berücksichtigung ausschließt.

Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte der Bf allerdings lediglich – zeitlich aufeinanderfolgend - die Kosten seiner beiden Mietwohnungen in Wohnort-2 zu tragen. Die Kosten der Unterbringung an den auswärtigen Arbeitsorten wurden ihm vom DG erstattet. Aufwendungen für einen Wohnsitz in Deutschland wurden im Verfahren nicht nachgewiesen. Sie wären zudem für die vom BFG zu treffende Entscheidung nur relevant, wenn sich dort der Familienwohnsitz des Bf im Jahr 2015 befunden hätte. Dies war nach dem Verfahrensergebnis aber nicht der Fall.

Mangels Familienwohnsitzes in Deutschland fehlen auch für die geltend gemachten Fahrtkosten nach Deutschland die Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug. Dies umso mehr, als die Durchführung der Fahrten durch das Verfahrensergebnis nicht erwiesen wurde. Aufgrund der festgestellten familiären Situation des Bf im Verfahrenszeitraum, wäre den beantragten 18 Fahrten nach Wohnort-1/Deutschland selbst bei Nachweis ihrer tatsächlichen Durchführung lediglich der Charakter von privaten Besuchsfahrten der – zudem in G. wohnhaften - Tochter aus erster Ehe zugekommen. Derartige Fahrten wären jedenfalls der privaten Lebensführung zuzuordnen (§ 20 Abs. 1 lit. a EStG 1988).

Kosten für Familienheimfahrten nach Wohnort-2 wurden vom Bf nicht geltend gemacht, obwohl verschiedene Tankkostenabbuchungen aus Wohnort-2 in dessen Girokontounterlagen zeigen, dass ihm bei seinen "Heimataufenthalten" ein Kfz zur Verfügung stand.

Aufgrund der Bereitstellung eines Dienstfahrzeuges lässt die explizite Beschränkung des Rechtsmittelbegehrens auf Fahrtkosten nach Wohnort-1 in Verbindung mit dem Hinweis auf die Nichterstattung der dadurch verursachten Fahrtkosten durch den DG darauf schließen, dass Letzterer - neben den Kosten für die Unterbringung des Bf am Arbeitsort – im Wege des Dienstfahrzeuges auch den Aufwand für regelmäßige Fahrten zu dessen Wohnsitz nach Wohnort-2 trug.

Soweit der Bf Kosten für eine weitere Privatnutzung des Fahrzeugs am Wohnort selbst zu tragen hatte (Stichwort Tankkostenabbuchungen in den Girokontounterlagen), unterliegen diese mangels beruflicher Veranlassung dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988. 

Zusammenfassend erachtet es das BFG als erwiesen, dass der Bf auch für Familienheimfahrten nach Wohnort-2 keine Kosten endgültig zu tragen hatte. Auch insofern scheidet ein Werbungskostenabzug daher aus.

Unter diesen Umständen kommt es auf die tatsächlichen Einsatzorte des Bf im Verfahrenszeitraum nicht mehr entscheidend an.

Lediglich der Vollständigkeit halber sei daher daran erinnert, dass nach den durchgeführten Ermittlungen nur für das erste Quartal 2015 mit hinreichender Sicherheit von Arbeitsorten des Bf auszugehen ist, von welchen aufgrund ihrer Entfernung eine tägliche Rückkehr zu dessen (damals einzigen) Wohnsitz in Wohnort-2 unzumutbar erscheint.

Inwieweit Tages- und Nächtigungsgelder ganzjährig steuerfrei ausbezahlt werden durften, war im anhängigen Verfahren nicht zu prüfen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine gesicherte Rechtsprechung besteht bereits bei Vorliegen eines begründeten Erkenntnisses (vgl. OGH 1.8.2012, 4 Ob 119/12x).

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die angeführten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision zutreffen, da es sich im Wesentlichen um die Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung handelte und die zugrundeliegenden Rechtsfragen durch die zitierte Rechtsprechung des VwGH ausreichend beantwortet sind.

 

 

 

Graz, am 16. November 2018