Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2018, RV/2101097/2016

Außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 11. März 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 3. März 2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerinnenveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert.

Die Einkommensteuer wird wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juni 2016 mit 896 € festgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte die Arbeitnehmerinnenveranlagung 2015 und machte ua. Krankheitskosten in Höhe von 363,70 € als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt geltend.

Der Einkommensteuerbescheid vom 3. März 2016 ergab eine Nachforderung von 613 €, weil zwei Bezüge vorlagen und die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen den Selbstbehalt nicht überschritten.

Gegen den Bescheid wurde Beschwerde erhoben und um Berücksichtigung der Krankheitskosten in Höhe von 366,70 € als zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit ihrer Behinderung in Höhe von 60% stehen würden, ersucht. Belege würden folgen.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2016 ersuchte das Finanzamt um Ergänzung folgender Punkte: Nachreichung von Unterlagen/Nachweise

  • Sachverständigengutachten zu der Erwerbsminderung (Beilage zum Bescheid des Bundessozialamtes vom 5.4.2012)
  • Medikamentenkostenaufstellung unter genauer Angabe um welche Medikamente es sich konkret handelte
  • Nachweis der Höhe der ausländischen Pension (Pensionsbescheid)
  • Angabe, seit wann diese Pension bezogen wurde

Die Bf. legte dem Finanzamt den Behindertenpass über den Grad der Behinderung, einen Nachweis über den Medikamentenumsatz bei der Hausärztin, eine Aufstellung der bezogenen Medikamente, den Rentenbescheid über eine deutsche Rentenleistung, einen Nachweis über Beiträge an Krankenversicherung nach § 73a ASVG für die ausländische Rente und einen Befund der Augenklinik des LKH G und einen des LKH S zum Nachweis vor und beantragte noch die Berücksichtigung von einem Kirchenbeitrag in Höhe von 58,68 €.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juni 2016 wurde der Kirchenbeitrag berücksichtigt und die Medikamentenkosten als nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung in beantragter Höhe von 366,70 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt. Die ausländischen Einkünfte in Höhe von 1.957,08 € wurden bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt. Die Neuberechnung ergab eine Nachforderung von 896 €.

Gegen diese Entscheidung wurde ohne weiteres Vorbringen der Vorlageantrag gestellt und nun das ärztliche Sachverständigengutachten vom 29. Februar 2012 vorgelegt. Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt eine Erledigung der Beschwerde im Sinne der Beschwerdevorentscheidung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. bezieht neben zwei inländischen Bezügen auch eine Witwenrente von der Deutschen Rentenversicherung. Die letzteren Einkünfte betrugen im Jahr 2015 1.957,08 €. Bei der Bf. besteht lt. dem Behindertenpass, ausgestellt vom Bundessozialamt, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60%. Nach dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 29. Februar 2012 leidet sie an einer systemischen Autoimmunerkrankung mit Befall der Gelenke, Augen und Haut und liegt ein Dauerzustand vor. An Medikamentenkosten wurden 366,70 € nachgewiesen und sieht das Finanzamt, wie auch das Bundesfinanzgericht, den Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Behinderung aufgrund der vorgelegten Unterlagen als gegeben an.

§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430, lautet auszugsweise: "Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen."

§ 4 der zitierten VO besagt: "Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen."

Zu den Kosten der Heilbehandlung zählen ua. auch Medikamentenkosten, sofern sie mit der Behinderung in Zusammenhang stehen (vgl. VwGH 3.8.2004, 99/13/0169). Im vorliegenden Fall ist dieser Zusammenhang gegeben und war dem Beschwerdebegehren - wie in der Beschwerdevorentscheidung bereits anerkannt - zu entsprechen.

Der Kirchenbeitrag war ebenfalls gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 als Sonderausgabe zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall ergab sich erst im Beschwerdeverfahren, dass die Bf. neben den inländischen Bezügen 2015 auch eine deutsche Witwenrente erhielt. Natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich sind hier unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht umfasst das gesamte "Welteinkommen" (§ 1 EStG 1988). Zur Vermeidung von Mehrfachbesteuerungen in mehreren Staaten dienen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wie zB das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III 182/2002. Art. 18 Abs. 2 des DBA-Deutschland weist Deutschland für Renten aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung das alleinige Besteuerungsrecht zu. In Österreich sind diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-Deutschland von der Steuer befreit. Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA-Deutschland hat Österreich jedoch das Recht, bei der Festsetzung der Steuer für das inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt). Durch die Anwendung dieses Progressionsvorbehaltes wird jener Steuersatz ermittelt, der zum Tragen käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammen würden. Bei der Berechnung des Progressionsvorbehaltes wird das Gesamteinkommen nach den Vorschriften des österreichischen EStG ermittelt (VwGH 23.10.1997, 96/15/0234) und ist der Durchschnittssteuersatz nach § 33 Abs. 11 EStG 1988 zu ermitteln.

Bei der Berechnung des Steuersatzes waren daher die deutschen Renteneinkünfte zu berücksichtigen und der so ermittelte Steuersatz war auf jenen Einkommensteil anzuwenden, welcher von Österreich besteuert werden darf (dh. die inländischen Einkünfte).

Das Bundesfinanzgericht ist nach § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle der Abgabenbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Da die deutschen Renteneinkünfte bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen waren, war der angefochtene Bescheid nicht nur hinsichtlich der Beschwerdepunkte zu korrigieren, sondern auch die Berechnung abzuändern. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen wird auf die Darstellung in der Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juni 2016 verwiesen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war nicht zu lösen.

 

 

Graz, am 5. Dezember 2018