Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.10.2018, RV/7102232/2018

Säumniszuschlag, keine Vorschreibung bei Berichtigung von irrtümlich festgesetzten Gutschriften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerde vom 07.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 09.06.2017, StNr. XY, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Säumniszuschlag 2008 in Höhe von € 2.040,03 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9.6.2017 setzte das Finanzamt folgende erste Säumniszuschläge fest, da die Umsatzsteuern 2005-2009 nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet worden seien:

Abgabe Zeitraum Betrag Fälligkeit Säumniszuschlag
Umsatzsteuer 2005 13.159,72 15.02.2006 263,19
Umsatzsteuer 2006 32.259,13 15.02.2007 645,18
Umsatzsteuer 2007 102.001,71 15.02.2008 2.040,03
Umsatzsteuer 2007 52.406,29 15.02.2008 1.048,13
Umsatzsteuer 2008 24.337,08 16.02.2009 486,74
Umsatzsteuer 2009 24.598,96 15.02.2010 491,98
Summe 4.975,25

*****

In der dagegen am 7.7.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus:

I. Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften berechneten Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege.

Grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 43, mwA).

Gegenständlichenfalls hätten die Abgabennachforderungen ausschließlich auf der Grundlage rechtswidrig vorgenommener Schätzungen beruht.

Ein Anhaltspunkt dafür, dass dem Abgabenpflichtigen ein grobes Verschulden im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung von Abgaben zu Last gelegt werden könne, bestehe nicht.

Die Abgabennachforderungen seien trotz Aufhebung der Bescheide 1. Instanz wegen einer groben Mangelhaftigkeit des bisher von der Behörde 1. Instanz geführten Verfahrens festgesetzt worden.

Auch im wiederholten Verfahren habe die Abgabenbehörde 1. Instanz kein wie auch immer geartetes grobes Verschulden des Abgabenpflichtigen im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung von Abgaben nachweisen können, es sei ihr vielmehr nicht einmal der Nachweis dafür gelungen, dass überhaupt die Nachforderungen zurecht erfolgt seien.

Allein aufgrund des bisherigen Ganges des Abgabenfestsetzungsverfahrens rechtfertige, dass von einer Festsetzung von Säumniszuschlägen Abstand genommen werde.

II. Beschwerde

1. Anfechtungserklärung:

Die im Vorstehenden bezeichneten Bescheide würden ihrem gesamten Umfang nach angefochten.

2. Begründung der Beschwerde:

2.1.Zur Unzulässigkeit der Doppelbuchung von Säumniszuschlägen für die Umsatzsteuer 2007

Die Abgabenbehörde 1. Instanz habe zunächst den Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 18.5.2017 erlassen. Dieser habe eine Abgabengutschrift im Betrag von Euro 102.001,71 ausgewiesen. In weiterer Folge habe die Abgabenbehörde 1. Instanz dann eine Berichtigung des Umsatzsteuerbescheides 2007 gemäß § 293 BAO mit Bescheid vom 23.5.2017 vorgenommen, mit dem eine Abgabennachforderung im Betrag von Euro 52.406,29 festgesetzt worden sei.

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen werde sowohl zur erwähnten Abgabengutschrift als auch betreffend die im Berichtigungswege festgesetzte Abgabennachforderung ein Säumniszuschlag festgesetzt.

Die Festsetzung von Säumniszuschlägen zu einem Abgabenguthaben sei ohnehin nicht möglich und es sei auch nicht denkbar, dass gleichzeitig ein Säumniszuschlag für Abgabennachforderungen, welche auf den gleichen Zeitraum entfielen und bezüglich derer eine Berichtigung gemäß § 293 BAO erfolgt sei, festgesetzt werde. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu einer Stornobuchung eines Guthabens sei ebenfalls nicht zulässig.

Die bekämpften Bescheide seien daher dadurch, dass einerseits ein Säumniszuschlag für eine Abgabengutschrift, andererseits Säumniszuschläge betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 auch für die im Berichtigungswege festgesetzte Abgabennachforderung festgesetzt worden seien, mit grober inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.

Schon aus diesem Grund würden die bekämpften Bescheide aufzuheben sein.

2.2. Zur Begründung der bekämpften Bescheide

Die bekämpften Bescheide ließen auch jegliche Begründung dafür vermissen, wie die Behörde 1. Instanz zur Festlegung der Fälligkeitszeitpunkte betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2005-2009 als Voraussetzung für die Festsetzung von Säumniszuschlägen gelangt sei.

Den bekämpften Bescheiden sei vielmehr überhaupt keine Begründung zu entnehmen, wenn man davon absehe, dass die Behörde 1. Instanz bloß behaupte, dass die Festsetzung deshalb erforderlich gewesen sei, weil die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der in den Bescheiden benannten Fristen entrichtet worden seien. Wie die Behörde 1. Instanz zu den behaupteten Fälligkeiten gelangt sei, sei nicht nachvollziehbar.

Die bekämpften Bescheide seien daher auch mit einem groben Begründungsmangel behaftet.

2.3 Zur Zulässigkeit von Säumniszuschlägen

Im Abgabenfestsetzungsverfahren betreffend Umsatzsteuer 2005-2009 seien die Abgabenbescheide 1. Instanz durch das Bundesfinanzgericht aufgehoben und der Abgabenbehörde 1. Instanz die Durchführung des Ermittlungsverfahrens aufgetragen worden.

Die Abgabenbehörde 1. Instanz habe sich geweigert, den Aufträgen des Bundesfinanzgerichtes nachzukommen und schlichtweg die aufgehobenen Bescheide auch betreffend die Umsatzsteuern bestätigt.

Wenngleich auch die Festsetzung von Säumniszuschlägen nach ständiger Judikatur eine objektive Folge der nicht fristgerechten Entrichtung einer Abgabe darstelle, werde der Säumniszuschlag als „Druckmittel“ zur Durchsetzung einer Abgabenschuld erachtet.

Gegenständlichenfalls sehe sich der Beschwerdeführer einem seit vielen Jahren gegen ihn geführten Abgabenverfahren ausgesetzt, welches als Ergebnis der langjährigen Verfahrensführung nur einen Stand aufweisen könne, welcher dahingehend zusammenzufassen sei, dass die Abgabenbehörde 1. Instanz schlichtweg die Führung eines ordensgemäßen Ermittlungsverfahrens, trotz der eindeutigen Aufträge des Bundesfinanzgerichtes zur Vornahme desselben, verweigere und sich auch der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes in rechtlicher Hinsicht widersetze.

Ausgehend von diesen Prämissen erscheine es geradezu absurd, dass der Abgabenpflichtige nunmehr auch mit dem Druckmittel der Verhängung von Säumniszuschlägen verfolgt werde.

Damit würden die Grenzen der Verhältnismäßigkeit einer im Gesetz vorgesehenen Maßnahme, den Abgabenpflichtigen zur Abgabenzahlung zu zwingen, bei weitem gesprengt und erweise sich daher die Verhängung eines Säumniszuschlages als rechtswidrige Maßnahme, welche vor allem im Lichte des konkreten Verfahrens vollkommen unverhältnismäßig sei.

3. Anträge:

Der Beschwerdeführer stelle an das Bundesfinanzgericht die nachstehenden Anträge:

1. die Entscheidung in Senatsbesetzung zu fällen und eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde anzuberaumen;

2. der Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung erster Säumniszuschläge betreffend die Umsatzsteuer für den Zeitraum 2005 - 2009 (2 Bescheide für 2007) Folge zu geben und diese ersatzlos aufzuheben;

in eventu

3. der Beschwerde Folge zu geben und die bekämpften Bescheide aufzuheben und der Abgabenbehörde 1. Instanz die Ergänzung des Verfahrens und Erlassung neuerlicher erstinstanzlicher Bescheide aufzutragen.

*****

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2017 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten seien, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde.

Der erste Säumniszuschlag betrage gemäß § 217 Abs. 2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld habe gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens seien für die Jahre 2006 bis 2010 Umsatzsteuernachforderungen festgesetzt worden, die bereits fällig gewesen seien. Aus diesem Grund sei die amtswegige Vorschreibung von dieser Beschwerde zugrunde liegenden Säumniszuschlägen erfolgt. Der Säumniszuschlag teile das Schicksal der jeweiligen Umsatzsteuernachforderung für das entsprechende Jahr.

Aus diesem Grund sei die gegenständliche Beschwerde abzuweisen gewesen.

*****

Der Bf. beantragte am 13.11.2017 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass das Finanzamt auf die Beschwerdebegründung nicht weiter eingegangen sei, wenn man davon absehe, dass auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO verwiesen werde.

Die Abgabenbehörde I. Instanz habe sich mit keinem der Argumente des Bf. in seiner Beschwerdeschrift auseinandergesetzt, dies zu Gunsten einer allgemein gehaltenen Argumentation, dass bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge auf der Grundlage des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe.

Damit gehe die Abgabenbehörde jedoch nicht auf das Argument der fehlenden Begründung und der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen beim konkreten Sachverhalt im konkreten Verfahren ein.

Zusammengefasst lasse die Beschwerdevorentscheidung letztendlich die Beschwerde inhaltlich unerledigt, sodass darüber das Bundesfinanzgericht zu entscheiden haben werde.

Der Bf. stelle daher die Anträge

1. die Beschwerde gegen den näher bezeichneten Bescheid dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und

2. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

*****

Mit Schreiben vom 26.6.2018 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt um Übermittlung der Umsatzsteuerbescheide 2007 vom 18.5.2017, 19.5.2017 (Aufhebung nach § 299 BAO) und 23.5.2017 samt den jeweiligen Begründungen.

Außerdem wurde das Finanzamt ersucht bekanntzugeben, ob die am 18.5.2017 festgesetzte Gutschrift von € 102.001,71, die bereits am folgenden Tag wieder aufgehoben worden sei, woraufhin die Umsatzsteuer 2007 mit einer Nachforderung von € 52.406,29 festgesetzt worden sei, auf einem Fehler des Finanzamtes oder auf unrichtigen Angaben des Bf. basiere.

*****

In Beantwortung des Vorhaltes übermittelte das Finanzamt mit Schreiben vom 19.7.2018 die gewünschten Umsatzsteuerbescheide und führte weiters aus, dass bei der Erstverarbeitung vom 18.5.2017 das Umsatzsteuervorsoll aufgrund eines Eingabefehlers nicht richtig verarbeitet worden sei. Am nächsten Tag sei dieser Eingabefehler offenbar geworden und es sei eine Berichtigung gemäß § 293 BAO zum Bescheid vom 18.5.2017 veranlasst worden. Die Berichtigung gemäß § 293 BAO sei auch am Umsatzsteuerbescheid vom 23.5.2017 ersichtlich. EDV-technisch sei es nicht möglich gewesen, die Berichtigung gemäß § 293b BAO in die EDV-Anlage einzugeben. Einen Bescheid gemäß § 299 BAO gebe es demnach nicht.

*****

Mit Schreiben vom 17.10.2018 zog der Bf. die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Entscheidung in Senatsbesetzung und auf Herabsetzung/Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO zurück, behielt sich aber vor, letzteren Antrag zu einem späteren Zeitpunkt (nach Vorliegen der Entscheidung über die Abgabenschuld) erneut zu stellen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Dem Vorbringen des Bf., dass den bekämpften Bescheiden nicht zu entnehmen sei, wie das Finanzamt zu den angeführten Fälligkeitstagen betreffend die den bekämpften Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuern 2005-2009 gelangt sei, ist zu entgegnen, dass sich diese aus dem Gesetz ergeben:

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. Enden mehrere Veranlagungszeiträume in einem Kalenderjahr (§ 20 Abs. 1 und 3), so sind diese zusammenzufassen. Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat.

Gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Zugunsten der Abgabepflichtigen ist die Nachforderung einer Umsatzsteuerjahresveranlagung somit im Zeitpunkt der Fälligkeit des letzten Vorauszahlungszeitraumes Dezember des jeweiligen Jahres, daher gemäß § 21 Abs. 1 und 5 UStG am 15.2. des Folgejahres (außer Samstag, Sonntag und Feiertag, Karfreitag oder 24.12. gemäß § 210 Abs. 3 BAO) fällig.

Folgender Sachverhalt wurde anhand des Abgabenkontos festgestellt:

1. Erstmalige Festsetzung der Umsatzsteuern 2005-2008

Abgabe Zeitraum Datum Betrag Gutschrift/
Nachforderung
Umsatzsteuer 2005 09.10.2006 - 704,62 Gutschrift
Umsatzsteuer 2006 17.03.2008 - 250,34 Gutschrift
Umsatzsteuer 2007 04.12.2008 - 3.088,90 Gutschrift
Umsatzsteuer 2008 28.12.2009 - 5.568,38 Gutschrift

2. Wiederaufnahme der Umsatzsteuern 2005 und 2007-2008 sowie Erstfestsetzung der Umsatzsteuer 2009 nach Betriebsprüfung

Abgabe Zeitraum Datum Betrag Gutschrift/
Nachforderung
Umsatzsteuer 2005 27.09.2011 2.654,11 Nachforderung
Umsatzsteuer 2007 27.09.2011 13.353,83 Nachforderung
Umsatzsteuer 2008 27.09.2011 12.177,31 Nachforderung
Umsatzsteuer 2009 27.09.2011 2.502,89 Nachforderung

3. Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für die Umsatzsteuern 2005 und 2007-2009

Abgabe Zeitraum Datum Betrag
Säumniszuschlag 2006 10.10.2011 53,08
Säumniszuschlag 2008 10.10.2011 267,08
Säumniszuschlag 2009 10.10.2011 243,55
Säumniszuschlag 2010 10.10.2011 50,06

4. Beschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuern 2005 und 2007-2009

Abgabe Zeitraum Datum Betrag Gutschrift/
Nachforderung
Umsatzsteuer 2005 26.06.2012 7.960,49 Nachforderung
Umsatzsteuer 2007 26.06.2012 38.704,14 Nachforderung
Umsatzsteuer 2008 26.06.2012 6.989,65 Nachforderung
Umsatzsteuer 2009 26.06.2012 10.340,28 Nachforderung

5. Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 2006

Abgabe Zeitraum Datum Betrag Gutschrift/
Nachforderung
Umsatzsteuer 2006 29.06.2012 27.846,48 Nachforderung

6. Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für die Umsatzsteuern 2005-2009

Abgabe Zeitraum Datum Betrag
Säumniszuschlag 2006 09.07.2012 159,21
Säumniszuschlag 2007 09.07.2012 774,08
Säumniszuschlag 2008 09.07.2012 139,79
Säumniszuschlag 2009 09.07.2012 206,81
Säumniszuschlag 2010 09.07.2012 556,93

7. Beschwerdevorentscheidung betreffend Säumniszuschläge (Stattgabe)

Abgabe Zeitraum Datum Betrag
Säumniszuschlag 2006 23.08.2012 - 159,21
Säumniszuschlag 2007 23.08.2012 - 774,08
Säumniszuschlag 2008 23.08.2012 - 139,79
Säumniszuschlag 2009 23.08.2012 - 206,81
Säumniszuschlag 2010 23.08.2012 - 556,93

8. Aufhebung der Bescheide vom 26.06.2012 bzw. 29.06.2012 (Punkt 4. und 5.) aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 16.12.2016, RV/7102131/2012

Abgabe Zeitraum Datum Betrag Gutschrift/
Nachforderung
Umsatzsteuer 2005 21.02.2017 - 7.960,49 Gutschrift
Umsatzsteuer 2006 21.02.2017 - 27.846,48 Gutschrift
Umsatzsteuer 2007 21.02.2017 - 38.704,14 Gutschrift
Umsatzsteuer 2008 21.02.2017 - 6.989,65 Gutschrift
Umsatzsteuer 2009 21.02.2017 - 10.340,28 Gutschrift

9. Aufhebung der Bescheide vom 27.09.2011 (Punkt 2.) aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 16.12.2016, RV/7102131/2012

Abgabe Zeitraum Datum Betrag Gutschrift/
Nachforderung
Umsatzsteuer 2005 22.02.2017 - 2.654,11 Gutschrift
Umsatzsteuer 2007 22.02.2017 - 13.353,83 Gutschrift
Umsatzsteuer 2008 22.02.2017 - 12.177,31 Gutschrift
Umsatzsteuer 2009 22.02.2017 - 2.502,89 Gutschrift

10. Aufhebung der Bescheide vom 09.10.2006, 17.03.2008, 04.12.2008 und 28.12.2009 (Punkt 1.) aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 16.12.2016, RV/7102131/2012

Abgabe Zeitraum Datum Betrag Gutschrift/
Nachforderung
Umsatzsteuer 2005 23.02.2017 704,62 Nachforderung
Umsatzsteuer 2006 22.02.2017 250,34 Nachforderung
Umsatzsteuer 2007 23.02.2017 3.088,90 Nachforderung
Umsatzsteuer 2008 23.02.2017 5.568,38 Nachforderung

11. Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für die Umsatzsteuern 2007-2008

Abgabe Zeitraum Datum Betrag
Säumniszuschlag 2008 09.03.2017 61,78
Säumniszuschlag 2009 09.03.2017 111,37

12. Abschreibung der Säumniszuschläge vom 10.10.2011 gemäß § 217 Abs. 8 BAO betreffend Umsatzsteuern 2005 und 2007-2009 (Punkt 3.)

Abgabe Zeitraum Datum Betrag
Säumniszuschlag 2006 22.03.2017 - 53,08
Säumniszuschlag 2008 22.03.2017 - 267,08
Säumniszuschlag 2009 22.03.2017 - 243,55
Säumniszuschlag 2010 22.03.2017 - 50,06

13. Neuerliche Erstbescheide Umsatzsteuern 2005-2009 nach Aufhebungen gemäß § 278 Abs. 1 BAO

Abgabe Zeitraum Datum Betrag Gutschrift/
Nachforderung
Umsatzsteuer 2005 18.05.2017 13.159,72 Nachforderung
Umsatzsteuer 2006 18.05.2017 32.259,13 Nachforderung
Umsatzsteuer 2007 18.05.2017 - 102.001,71 Gutschrift
Umsatzsteuer 2008 18.05.2017 24.337,08 Nachforderung
Umsatzsteuer 2009 18.05.2017 24.598,96 Nachforderung

14. Aufhebung der Umsatzsteuer 2007 vom 18.05.2017 gemäß § 293 BAO

Abgabe Zeitraum Datum Betrag Gutschrift/
Nachforderung
Umsatzsteuer 2007 19.05.2017 102.001,71 Nachforderung

15. Neuerliche Festsetzung der Umsatzsteuer 2007

Abgabe Zeitraum Datum Betrag Gutschrift/
Nachforderung
Umsatzsteuer 2007 23.05.2017 52.406,29 Nachforderung

16. Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge betreffend Umsatzsteuern 2005-2009

Abgabe Zeitraum Datum Betrag
Säumniszuschlag 2006 09.06.2017 263,19
Säumniszuschlag 2007 09.06.2017 645,18
Säumniszuschlag 2007 09.06.2017 2.040,03
Säumniszuschlag 2008 09.06.2017 1.048,13
Säumniszuschlag 2009 09.06.2017 486,74
Säumniszuschlag 2010 09.06.2017 491,98

Daraus erhellt, dass sich die nunmehr angefochtenen Säumniszuschläge aus den zuletzt festgesetzten Nachforderungen an Umsatzsteuern 2005-2009 ergeben:

Abgabe Zeitraum Datum Betrag 2% Säumniszuschlag
Umsatzsteuer 2005 18.05.2017 13.159,72 263,19
Umsatzsteuer 2006 18.05.2017 32.259,13 645,18
Umsatzsteuer 2007 19.05.2017 102.001,71 2.040,03
Umsatzsteuer 2007 23.05.2017 52.406,29 1.048,13
Umsatzsteuer 2008 18.05.2017 24.337,08 486,74
Umsatzsteuer 2009 18.05.2017 24.598,96 491,98

Für die Jahre 2005-2006 und 2008-2009 sowie für 2007 in Höhe von € 1.048,13 wurden sie auch rechtskonform festgesetzt, da sie den zuletzt festgesetzten Nachforderungen entsprechen und alle davor angefallenen Säumniszuschläge mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.8.2012 (Punkt 7.) bzw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO vom 22.3.2017 (Punkt 12.) aufgehoben wurden.

Für die Jahre 2007 und 2008 ist zwar festzustellen, dass aufgrund der Aufhebung der Erstbescheide vom 23.2.2017 (Punkt 10.), die zu Nachforderungen führte, am 9.3.2017 (Punkt 11.) Säumniszuschläge festgesetzt und nicht aufgehoben wurden, die jedoch berechtigt waren, weil ansonsten wegen der nunmehr den gegenständlichen Säumniszuschlägen zugrunde gelegten niedrigeren Vorsteuergutschriften (aufgrund der geltend gemachten Gutschriften im Vergleich zu den laut Erstbescheiden vom 4.12.2008 (2007) und 28.12.2008 (2008) festgesetzten höheren Umsatzsteuergutschriften) die gegenständlichen Säumniszuschläge zu niedrig festgesetzt wären.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Steuer, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtskräftig oder mit Beschwerde angefochten ist ( VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 ).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen des Bf. betreffend die Verweigerung der Führung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens bei der Erlassung der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide und rechtswidrig vorgenommener Schätzungen gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der oben genannten Säumniszuschläge aufzuzeigen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass es im Allgemeinen auf keine aufzugreifenden Bedenken stoße, wenn über Beschwerden gegen die Säumniszuschlagsbescheide entschieden werde, obwohl über die gegen die Stammabgabenbescheide gerichteten Beschwerden noch nicht abgesprochen wurde (vgl. VwGH vom 24.1.2018, Ra 2017/13/0023).

Die Festsetzung der genannten Säumniszuschläge erfolgte mangels rechtzeitiger Entrichtung zum Fälligkeitstag somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle eines (teilweise) stattgebenden Erkenntnisses im Abgabenfestsetzungsverfahren durch das Bundesfinanzgericht - zu Recht.

Hingegen wird zum berechtigten Vorbringen des Bf., dass betreffend die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 102.001,71 ein Säumniszuschlag weder zu einer Abgabengutschrift noch zu einer Stornobuchung einer Gutschrift denkbar wäre, festgestellt, dass beim Erstbescheid vom 18.5.2017 eine Umsatzsteuergutschrift von - € 24.797,71 festgesetzt wurde, der jedoch statt richtigerweise ein Vorsoll (bisher geltend gemachte Umsatzsteuergutschriften) von minus € 77.204,00 irrtümlich eine Umsatzsteuerlastschrift von € 77.204,00 gegenübergestellt wurde, sodass sich statt einer Zahllast von € 52.406,29 (die später mit berichtigtem Bescheid vom 23.5.2017 zu Recht festgesetzt wurde) eine Gutschrift von minus € 102.001,71 ergab.

Aufgrund der lediglich am Abgabenkonto ohne bescheidmäßige Feststellung gebuchten Stornierung, die eine Zahllast von € 102.001,71 ergab, kann aber mangels Säumnis, da in Wirklichkeit die Abgabenschuld gar nicht bestand, die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht in Betracht kommen. Der in Höhe von € 2.040,03 (für die Umsatzsteuer 2007)verhängte Säumniszuschlag 2008 war daher aufzuheben.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 17. Oktober 2018