Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.10.2004, RV/0324-F/03

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen im Zusammenhang mit der Berufung gegen den grundlegenden Einkommensteuerbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JE, vertreten durch Mag. Dr. Sebastian Wolff, 6851 Dornbirn, Kreuzgasse 6a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3. Februar 2003 eine Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2000 in Höhe von 1.250,63 € vorgeschrieben. Diese Nachforderung wurde gem. § 205 BAO für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 3. Februar 2003 verzinst und die Anspruchszinsen mit Bescheid mit 79,50 € festgesetzt.

Die Nachforderung kam zustande, weil das Finanzamt die vom Berufungswerber ausgeübte Vermietung einer Eigentumswohnung aufgrund negativer Ergebnisse als Liebhabereibetätigung einstufte und die daraus resultierenden Verluste im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 nicht berücksichtigte. Gegen diesen Bescheid bzw. gegen die darin ausgesprochene Liebhabereibeurteilung erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 12. März 2003 Berufung. Gleichzeitig berief er auch gegen den Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 leg. cit. nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen.

Das Berufungsvorbringen wendet sich inhaltlich ausschließlich gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2001 bzw. gegen die dort getroffene Liebhabereibeurteilung der Vermietungstätigkeit des Berufungswerbers. Dieser Einwand war aber nach dem oben Gesagten nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 7. Oktober 2004