Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2018, RV/7104213/2017

Zuordnung von Kinderbetreuungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Michaela Harreither, Siebenbrunnengasse 24 Tür 19, 1050 Wien, über die Beschwerde vom 28.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.05.2017, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Veranlagungsjahres 2015 machte der Beschwerdeführer (Bf.) Kinderbetreuungskosten in Höhe des gesetzlichen Höchstbetrags von € 2.300 für 3 Kinder im Alter von 8, 8 und 5 Jahren geltend. Mit Vorhalt vom 24.4.2017 wurden von der belangten Behörde geeignete Unterlagen zum Nachweis dieser Kosten abverlangt. Aus der Beantwortung ergab sich ein Gesamtbetrag von nachgewiesenen Aufwendungen in Höhe von € 6.958,96. Diese sind nicht gleichmäßig zwischen den einzelnen Kindern verteilt. Einerseits wurden Einzelabrechnungen der Kosten für die jeweiligen Kinder vorgelegt, andererseits wurden gemeinsame Abrechnungen für Betreuungsdienstleistungen aller Kinder im Ausmaß von 12-20 Stunden pro Monat durch Frau P., eine pädagogisch qualifizierte Person, vorgelegt.

Den Einzelabrechnungen (Hort, Feriencamps, Kindergarten) ist zu entnehmen, dass für Kind 1 (8 Jahre) € 1.957,48, für Kind 2 (8 Jahre) € 1.987,48 und für Kind 3 (5 Jahre) € 1.272,00 aufgewendet wurden. Aus den Monatsabrechnungen der Frau P. ergibt sich ein Jahresbetrag von € 1.742,00 für die Betreuung der drei Kinder.

Die belangte Behörde nahm im Zuge der Erlassung des Erstbescheids vom 29.05.2017 eine Korrektur der Kinderbetreuungskosten für das jüngste Kind auf € 1.895,96 vor, indem die Kosten aus der gemeinsamen Betreuung/Abrechnung gleichmäßig auf die 3 Kinder aufgeteilt wurden. Bei Kind 1 und 2 wurde weiterhin der Höchstbetrag von € 2.300 berücksichtigt.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 21.6.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt:

„Die von Frau P. in Rechnung gestellten Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 1.742,00 wurden vom Finanzamt zu je einem Drittel den drei Kindern zugerechnet. Allerdings war für die jüngste Tochter am meisten Betreuung notwendig. Daher sind auch für diese Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 2.300,00 angefallen. Da in Summe die Kinderbetreuungskoten über 6.900,00 liegen, ist es sachgemäß je Kind € 2.300,00 zu berücksichtigen.“

Mit Vorhalt vom 5.7.2017 wurde der Nachweis der pädagogischen Qualifikation von Frau P. abverlangt. Da dieser nicht innerhalb der gesetzten Frist erbracht wurde, wurden die in diesem Zusammenhang angefallenen Betreuungskosten iHv € 1.742,00 in der BVE vom 21.7.2017, anders als im Erstbescheid, zur Gänze nicht anerkannt.

Im Vorlageantrag vom 16.8.2017 wurde der Nachweis der pädagogischen Qualifikation von Frau P. erbracht und die vollständige Anerkennung der Betreuungskosten beantragt.

An der zuvor beantragten mündlichen Verhandlung hat der Bf. trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht teilgenommen.

Es wurde erwogen:

Die für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsaufwendungen maßgebliche Bestimmung des § 34 Abs. 9 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 26/2009) lautet:

"(9) Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft

- ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder

- ein Kind im Sinne das § 106 Abs. 2 (BGBl. I Nr. 112/2012).

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.

4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an.

Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu."

Grundsätzlich besteht kein Zweifel daran, dass im Veranlagungszeitraum steuerlich zu berücksichtigende Aufwendungen für Kinderbetreuung im Sinne des § 34 Abs. 9 EStG 1988 angefallen sind. Der zuvor nicht vorgelegte Nachweis über die pädagogische Qualifikation von Frau P. wurde im Rahmen des Vorlageantrags erbracht.

Strittig ist somit lediglich die Verteilung der Kosten, die für die gemeinsame Betreuung der Kinder angefallen sind. Aus den vorgelegten Honorarnoten ergibt sich hierfür eine stundenweise Abrechnung mit einem Stundensatz von € 13. Der Argumentation, dass ein höherer Betreuungsaufwand für das jüngste Kind angefallen und daher auch für dieses Betreuungskosten in Höhe von € 2.300 anzusetzen sind bzw. eine derartige Zuordnung im Sinne einer Gesamtbetrachtung sachgerecht wäre, wird vom Bundesfinanzgericht nicht gefolgt.

Der  Bestimmung des § 34 Abs. 9 EStG 1988 ist zu entnehmen, dass die steuerlich abzugsfähigen Kosten auf € 2.300 pro Kind und Kalenderjahr beschränkt sind. Die angefallenen Kosten sind individuell pro Kind zu ermitteln und zu erklären. Es steht dem Abgabepflichtigen nicht frei, Betreuungsaufwendungen eines Kindes, welche den Höchstbetrag übersteigen, einem anderen Kind zuzurechnen um ein steuerlich optimales Ergebnis zu erzielen. Hätte der Gesetzgeber diese Möglichkeit vorgesehen, hätte er dies ausdrücklich normiert.

Seitens des Bf. wurde nicht behauptet, dass die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten beaufsichtigt wurden und daher gemessen an der Anzahl der Betreuungsstunden ein unterschiedlicher Aufwand angefallen wäre. Eine Differenzierung bzw. eine unterschiedliche Verrechnung von Kosten für ein 5jähriges und ein 8jähriges Kind entspricht im Zusammenhang mit Betreuungsdienstleistungen sowie Freizeitkursen in Kindergruppen nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Eine aliquote und gleichmäßige Aufteilung der Kosten ist daher als sachgerecht zu beurteilen. Im Ergebnis sind jedem Kind 1/3 der Kosten (€ 580,67) zuzurechnen. Als steuerlich zu berücksichtigende Kinderbetreuungskosten sind bei Kind 1 und 2 unverändert der Höchstbetrag und bei Kind 3 € 1.852,67 (€ 1.272 Kindergarten  + € 580,67 aliquote Betreuungskosten Frau P.) anzusetzen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes.

 

 

Wien, am 30. November 2018