Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2018, RV/5101659/2018

Erhebliche Behinderung bei Zöliakie bzw. Magersucht - erhöhte Familienbeihilfe?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache Bfin., Adr. , SVNr, 000*, über die Beschwerde vom 23.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde A vom 12.04.2018 betreffend erhöhter Familienbeihilfe für ihre Tochter Vorname, geb. am 0000*, für den Zeitraum ab März 2018 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von Vorname Nachname, die am 0000* geboren wurde. Die Tochter wohnt mit der Bf im gemeinsamen Haushalt (siehe Formular „Beih 3“ vom 26.02.2018 sowie ZMR-Abfrage vom 05.11.2018). Sie schloss am 20.09.2017 das Bachelorstudium Technische Chemie innerhalb der Mindeststudienzeit ab. Seit dem Wintersemester 2017/18 übt sie an der Uni-Ort das Masterstudium Technische Chemie aus.

Mit Sachverständigengutachten vom 25.05.2013 wurde erstmals folgende Diagnose erstellt: Zöliakie und atypische Essstörung in Remission. Außerdem wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % aufgrund Zöliakie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres festgestellt. Ab Vollendung des 18. Lebensjahres (ab 09/2014) ist ein Grad der Behinderung von 30 % gegeben. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 01.03.2013 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Darüber hinaus ist Vorname voraussichtlich nicht dauernd außerstande , sich den Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund des Sachverständigengutachten vom 25.05.2013 wurde der Beschwerdeführerin die erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 03/2013 bis 08/2014 gewährt. Mit Antrag vom 03.03.2015 beantragte die Beschwerdeführerin die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 09/2014.

Mit Abweisungsbescheid vom 03.03.2015 wies das Finanzamt den Antrag für den Zeitraum 09/2014 bis 12/2014 mit der Begründung ab, dass das Sozialministerium Service die Behinderung der Tochter erst mit 01.01.2015 bestätigte und daher erst ab diesem Zeitpunkt der Anspruch gegeben ist. Die erhöhte Familienbeihilfe wurde sodann von 01/2015 bis 02/2018 gewährt. Am 26.02.2018 beantragte die Beschwerdeführerin rückwirkend von 09/2014 bis 12/2014 sowie ab 03/2018 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, da ihre Tochter an Zöliakie und an Nachwirkungen von Anorexie leide.

Das Finanzamt wies mit Zurückweisungsbescheid vom 07.03.2018 den Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Zeitraumes 09/2014 bis 12/2014 wegen entschiedener Sache zurück, da bei vorliegenden gleichen Sachverhalt bereits mit Entscheidung vom 03.03.2018 abgesprochen wurde. Mit Sachverständigengutachten vom 24.03.2018 wurde ein Grad der Behinderung von 30 % aufgrund einer Stoffwechselstörung (Zöliakie im Erwachsenenalter, unter Diäteinhaltung beschwerdefrei) festgestellt. Ein Grad der Behinderung von 60 % für 01/2015 bis 03/2018 wurde bestätigt. Weiters wurde angemerkt, dass die Anorexie erfolgreich therapiert werden konnte und die Patientin nach eigenen Angaben als geheilt entlassen werden konnte. Es erfolgen keine Therapien und keine Medikamentenaufnahme mehr, weshalb eine Würdigung entfallen konnte. Außerdem studiert die Patientin erfolgreich Technische Chemie. Sie ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Bescheid vom 12.04.2018 (zugestellt am 16.04.2018) wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab März 2018 ab und begründete dies damit, dass das Sozialministeriumservice ab 01.03.2018 einen Grad der Behinderung von 30 % bestätigte und daher für den angeführten Zeitraum kein Anspruch bestehe.

Gegen den Abweisungsbescheid vom 12.04.2018 erhob die Beschwerdeführerin am 23.04.2018 (eingelangt am 27.04.2018) Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die Unterbrechung der Bezahlung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 09/2014 bis 10/2014 (wohl gemeint 12/2014) sowie für die Zeit nach März 2018 jeder Logik entbehre, da der Zustand ihrer Tochter davor und danach unverändert gewesen sei. Sie müsse alle Lebensmittel separat glutenfrei kaufen und Gerichte getrennt kochen, was eine große Mehrbelastung darstelle. Die finanziellen Aufwendungen für glutenfreie Kost seien altersbedingt und aufgrund Preissteigerungen gestiegen, weshalb ihre Tochter ohne den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe ihr Studium nicht mehr beenden könne. Sie bitte daher um nochmalige Überprüfung. Mit Schreiben vom 23.05.2018 (eingelangt am 24.05.2018) ergänzt die Beschwerdeführerin, dass ihre Tochter aufgrund von Nachwirkungen der Anorexie noch äußerst unselbstständig, chaotisch und unorganisiert sei. Sie vergesse oder verliere laufend alle mögliche Sachen, sperre Haustüren nicht ab, lasse überall Licht brennen und vergesse Geräte auszuschalten. Eine ständige Beobachtung und Kontrolle ihrer Tochter sei unausweichlich. Darüber hinaus könne sie ihr Studium ohne Unterstützung der Beschwerdeführerin nicht bewältigen, da sie ansonsten in die Magersucht zurückfallen würde. Derzeit mache ihre Tochter wieder eine extrem schlechte Phase durch. Es sei bekannt, dass Magersüchtige oder angebliche Rekonvaleszente immer wieder an Gemütsschwankungen leiden, die bestehende Situation beschönigen und ihren Zustand als bestens darstellen. Das Sachverständigengutachten stimme daher nicht mit der Realität des Alltags überein.

Das Finanzamt ließ daher eine neuerliche Untersuchung in Auftrag geben. Mit Sachverständigengutachten vom 21.08.2018 wurde das Vorgutachten vom 24.03.2018 inhaltsmäßig bestätigt, weshalb das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.09.2018 (zugestellt am 26.09.2018) die Beschwerde als unbegründet abwies. Es führte dazu aus, dass eine Bindung der Beihilfenbehörde sowie des Bundesfinanzgerichtes an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gegeben sei und sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken haben, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen seien.

Es liegen zwei übereinstimmende schlüssige Gutachten vor, welche einen Grad der Behinderung von 30 % ab 03/2018 feststellen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Am 09.10.2018 (eingelangt am 15.10.2018) brachte die Beschwerdeführerin fristwahrend einen Vorlageantrag ein. Darin legte sie dar, dass auf ihre Argumente in keiner Weise eingegangen worden sei. Ihre Tochter habe zuletzt wieder sehr viel Gewicht verloren und habe einen für Magersüchtige kritischen Wert erreicht. Es werde gebeten den Akt für eine endgültige Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vorzulegen, vielleicht habe man dort den notwendigen Ermessensspielraum um im Sinne der Bürger bzw. Gerechtigkeit zu entscheiden.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bfs., auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bfin.  

Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen:

Rechtslage

Gem. § 8 Abs. 4 FLAG steht für erheblich behinderte Kinder die erhöhte Familienbeihilfe zu. Als erheblich behindert iSd § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperliche, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mind. 50 % betragen, soweit es sich um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG idgF iVm § 8 Abs. 5 FLAG idgF ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl.Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.Gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Anhang zur Verordnung des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung; BGBl. II Nr. 261/2010) bestimmt unter Punkt „09.03.01 Stoffwechselstörungen leichten Grades Folgendes:

„Wenn therapeutische Maßnahmen die Aufrechterhaltung der Körperfunktionen gewährleisten. Je umfassender die Therapiemaßnahmen desto höher die Einschätzung.

10 – 20%: Ausschließlich diätetische Maßnahmen ermöglichen die Aufrechterhaltung der Körperfunktionen. Die Erkrankung ist weitgehend stabil. Arbeits- und Alltagsleben ist weitgehend ungehindert möglich. Freizeitgestaltung ist nicht oder wenig eingeschränkt.

30 – 40%: Zusätzliche therapeutische Maßnahmen sind notwendig,um die Körperfunktionen aufrecht zu halten.Die Erkrankung ist weitgehend stabil. Arbeits- und Alltagsleben ist weitgehend ungehindert möglich.Freizeitgestaltung ist nicht oder wenig eingeschränkt.“

Erwägungen

Die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht haben bei ihrer Entscheidung vom Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auszugehen. Dabei hat die Abgabenbehörde sowie auch das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).Die Behörde ist an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu Grunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl VwGH 09.09.2015, 2013/16/0049; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0054; VwGH 27.09.2012, 2010/16/0261; VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310, jeweils mwN). Ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung iSd FLAG dargetan werden, hat Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu enthalten. Insbesondere muss deutlich sein, welcher Bestimmung der erwähnten Verordnung der festgestellte Behinderungsgrad zugeordnet wird (VwGH 29.03.2006,2003/14/006 unter Hinweis auf VwGH 03.11.2005, 2002/15/0168). Es liegen zwei ärztliche Gutachten des Sozialministeriumservice vor. Laut Auskunft des Sozialministeriumservice wurde mit Gutachten vom 21.08.2018 im Wesentlichen die Sachverhaltsfeststellungen im Gutachten vom 24.03.2018 bestätigt. Die Finanzbehörde ist an die Gutachten gebunden und hat - wie in den zwei Gutachten festgestellt - von einem Grad der Behinderung von 30 % ab 03/2018 und von einer dauernden Erwerbsfähigkeit auszugehen.

Da der § 8 Abs. 5 FLAG eine erhöhte Familienbeihilfe erst ab einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % oder bei dauernder Erwerbsunfähigkeit vorsieht, sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Hinweis:

Inwieweit eine zwingende glutenfreie Ernährung , die infolge der Zöliakieerkrankung ausgelöst wurde, Mehrkosten verursachte und ev. bei der Tochter selbst eine außergewöhnliche Belastung begründen würde, war nicht Gegenstand dieses Erkenntnisses. 

Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es waren ausschließlich Sachverhaltsfragen mit Bindungswirkung an die beiden vorliegenden , schlüssigen Gutachten zu würdigen, weswegen eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Linz, am 19. November 2018