Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2018, RV/6100161/2017

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO betreffend Kapitalertragsteuer (Kest)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vom 6. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch C, vom 21. April 2015, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 Bundesabgabenordnung (BAO) nach der am 29. November 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21. April 2015 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zu Haftung für Abgabenschulden der Fa. D GmbH i.L. (kurz GmbH) im Ausmaß von € 8.084,77 (bestehend alleine aus Kapitalertragsteuer; Kest) herangezogen.
In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO und die aufgrund der Rechtsprechung geltenden Beweislastumkehr hingewiesen.
Die Bf war laut Firmenbuch seit YZ als Geschäftsführerin der GmbH bestellt und sei die zugrunde liegende Abgabe aufgrund Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH, welcher nach Abschluss eines Sanierungsplanes aufgehoben wurde, uneinbringlich. Die Quote von 20% wurde bereits in Abzug gebracht.

Hingewiesen wurde auch auf den vorangegangenen Vorhalt mit dessen Beantwortung die Gleichbehandlung (für andere Abgaben) nachgewiesen werden konnte.

Hinsichtlich der Kapitalertragsteuer könne deren Nichtabführung nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel zu deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten. Aufgrund des Umlaufbeschlusses vom 3.12.2013 ist es zu einer Ausschüttung an die Gesellschafterin (die Bf) gekommen. Es habe für die Bf daher die Pflicht zur Einbehaltung der Kest gem. § 95 Abs. 2 EStG und die Pflicht zur Abfuhr binnen einer Woche nach dem zufließen gem. § 96 Abs. 1 EStG bestanden. Wie bei der Lohnsteuer komme auch bei der Kest der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen. In der Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer liege auch nach der Rechtsprechung des VwGH eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO vor, da die (z.B. VwGH v. 18.10.1995, 91/13/0037).

Auf die Ausführungen der zu Ungunsten der Bf getroffenen Ermessensentscheidung wird verwiesen.
Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass auch eine derzeitige Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Haftenden dessen Inanspruchnahme nicht hindert.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin durch ihre damals ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 6. Mai 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf im Jahr 2013 unter dem Titel Gewinnausschüttung keine Zahlungen zugeflossen seien. Die Ausschüttungsbeträge wurden mit dem Verrechnungskonto „E“ verrechnet. Dieses aktivistische Verrechnungskonto in der GmbH gehe auf den früheren Gesellschafter Geschäftsführer F zurück. Beim Ausscheiden dieses Gesellschafters habe sich diese Forderung der GmbH gegenüber dem früheren Gesellschafter als uneinbringlich erwiesen. Nach unserem Wissen habe dieser Gesellschafter mittlerweile einen außergerichtlichen Ausgleich mit seinen Gläubigern abgeschlossen.

Da somit kein Zufluss im Jahr 2013 an die Bf erfolgt sei, habe auch keine Zurückbehaltungsmöglichkeit bzw. keine diesbezügliche Pflicht der Bf bestanden.

Weiters wurde ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Mit Anbringen vom 3.12.2015 wurde mitgeteilt, dass die Ausschüttung gemäß beiliegendem Umlaufbeschluss vom 3.12.2013 zu keiner Auszahlung führte, sondern gegen Verrechnungskonto verbucht wurde. Es gab daher keinen Geldzufluss an die Bf.
Laut dem Umlaufbeschluss der Gesellschafter vom 3.12.2013 (Anm. alleinige Gesellschafterin zu diesem Zp. war die Bf) wurde die Ausschüttung vom ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe von € 46.000,-- an die Gesellschafter beschlossen.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. September 2016 als unbegründet abgewiesen.
Darin wurde neben allgemeinen Ausführungen zur Haftung festgestellt, dass es lt. Schreiben vom 3.12.2015 nachweislich gemäß beigelegtem Umlaufbeschluss vom 3.12.2015 zu einer Ausschüttung an die Bf als Gesellschafterin gekommen ist. Die Voranmeldung für die Kapitalertragsteuer 4-12/2013 in Höhe von € 11.500,-- wurde richtigerweise seitens der GmbH beim Finanzamt Salzburg-Stadt eingereicht.

Lediglich im Falle der Zahlungsunfähigkeit begründe die Gutschrift keinen Zufluss (VwGH 12.12.1978, 2090/78). Da im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Ausschüttung keine Zahlungsunfähigkeit gegeben war, gelte der Zufluss bereits durch die Verbuchung gegen Verrechnungskonto als ver- (Anm. be) wirkt.

Mit Anbringen vom 11. Oktober 2016 brachte die Bf selbst vor, warum die Vorschreibung für sie eine persönliche Härte darstelle.

Aufgrund bereits erfolgter KEST-Zahlungen sowie nach kostenintensivem Konkurs seien keine verfügbaren finanziellen und materiellen Mittel vorhanden. Auch Eigentum sei nicht mehr vorhanden.
Die Entrichtung der Abgabenschuld würde zu einer akuten Gefährdung ihrer sozialen Existenz und der unterhaltsberechtigten Tochter führen, welche aufgrund ihres Studiums in Wien eine zusätzliche erhöhte Kostenbelastung darstelle.

Auf die weiteren Ausführungen zu ihrer Scheidung und der danach bestehenden Belastungen als Alleinerzieherin, Dienstnehmertätigkeit im Teilzeit-Umfang und nahezu volle Geschäftstätigkeit für die Agentur, wobei trotzdem KEST-Forderungen nach Möglichkeit bezahlt wurden, wird verwiesen.

Weiters verwies die Bf darauf, dass es ihr nicht möglich wäre ein normales Leben (zB. Urlaube zur Regeneration) zu finanzieren und ohnedies durch zwei Umzüge Fixkosten gesenkt werden konnten.
Zudem habe sie durch ihren erkrankten Ex-Gatten (Erwerbsunfähigkeitspension) in dieser schwierigen Zeit die entsprechende erforderliche Hilfestellung nicht erhalten.

Ihr Arbeitsplatz sei alters – und wirtschaftlich bedingt nicht sicher und sei auch die Vorschau auf die zu erwartende Pension, aufgrund fehlender entsprechender Pensionseinzahlungen (auf Full-Time Einkommen wurde verzichtet) ernüchternd.

Mit Anbringen vom 13. Oktober 2016 brachte die Bf durch ihre damalige Vertreterin einen Vorlageantrag ein.
Hinsichtlich der Begründung wurde auf die Beschwerde, sowie auf das gesondert verfasste Schreiben der Bf vom 11.10.2016 verwiesen.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung am 29. November 2018 wurde auf die nachfolgenden Feststellungen aus dem Akteninhalt verwiesen.

Von der Bf wurde wiederum auf die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund der Konkurseröffnung bei der GmbH hingewiesen, wonach damals auch ihre private Pensionsvorsorge hineingeflossen ist. Ebenso haben sie Verwandte im Insolvenzverfahren unterstützt. Zudem habe sie sich damals auf ihre steuerliche Vertreterin verlassen.
Ein weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet.

Der Amtsbeauftragte verwies auf eine Entscheidung des VwGH vom 27.8.2008, 2006/15/0010.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Aus Erläuterungen der Bilanz zu den Stichtagen 31.5.2012 und 31.5.2013 ist zu ersehen, dass das Verrechnungskonto des Ehegatten der Bf (welcher im Jahr 2012 als Gesellschafter ausgeschieden ist) im Jahr 2013 mit Null aufscheint, davor betrug der Stand € 47.000,--. Daneben bestand ein Verrechnungskonto für die Bf, welches im Jahr 2013 auf ca. € 150.000 angestiegen ist.

Aus dem Abgabenkonto der GmbH ist zu ersehen, dass die aufgrund des Ausschüttungsbeschlusses vom 3.12.2013 zurückzuführende Kapitalertragsteuer von der GmbH selbst (mit Voranmeldung) gemeldet wurde (verbucht am 4.12.2013), wobei diese Abgabe am 11.12.2013 fällig wurde. Eine Entrichtung erfolgte nicht.

Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass über die GmbH am XZ das Konkursverfahren eröffnet wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Unbestritten blieb, dass die Bf im haftungsgegenständlichen Zeitraum (Dezember 2013) Geschäftsführerin und alleinige Gesellschafterin der GmbH gewesen ist.
Fest steht auch, dass die gegenständliche Kapitalertragsteuer noch mit 80% des ursprünglichen Betrages als uneinbringlich bei der Primärschuldnerin aushaftet.

Strittig ist, ob aufgrund einer vorgenommenen Gewinnausschüttung, mit welcher keine Zahlung sondern eine Verrechnung mit einem Verrechnungskonto der Bf verbunden war, eine Pflicht der Bf zur Einbehaltung der sich daraus ergebenden Kapitalertragsteuer bestand oder nicht.

Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, ergibt sich aus den §§ 95 und 96 EStG 1988 die Pflicht der Bf zur Einbehaltung und Abfuhrt der durch den Ausschüttungsbeschluss sich ergebenden Kapitalertragsteuer.
Die Kapitalerträge gelten im gegenständlichen Fall von Gesetz wegen gem. § 95 Abs. 3 Zi. 1 EStG 1988 als am Tag nach Beschlussfassung als zugeflossen.
Das Vorbringen der Bf, wonach mangels Geldfluss keine Einbehaltung möglich gewesen und somit keine Pflichtverletzung begangen worden wäre, geht daher ins Leere.
Dazu ist auch festzustellen, dass aufgrund der Ausschüttung des Gewinnes (die Bf ist 100% Gesellschafterin und alleinige Geschäftsführerin) und Verrechnung auf das Verrechnungskonto der Bf es zu einer tatsächlichen Minderung ihrer Schulden gegenüber der GmbH gekommen ist. Aufgrund der von der Bf nachgewiesenen Gleichbehandlung für die anderen Abgabenschulden ist auch von entsprechend vorhandenen Mitteln auszugehen. Dass keine Mittel für die Entrichtung dieser Abgabe vorhanden waren wurde ohnedies nicht behauptet.
Dabei ist auch zu beachten, dass die gegenständliche Kapitalertragsteuer von der GmbH (der Bf) unstrittiger weise richtig gemeldet und die Verpflichtung zu deren Entrichtung damit ohnedies offen gelegt wurde.
Schließlich ist auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen (z.B. vom 27.08.2008, 2006/15/0010), woraus sich aus der Bestimmung des § 95 Abs. 3 EStG 1988 die Verpflichtung ergibt, dass die jeweilige (Abzugs-) Steuer – somit auch die Kest - zur Gänze zu entrichten ist.
Für den gegenständlichen Fall ist daher vom ursächlichen Verschulden der Bf an der Nichtentrichtung der gegenständlichen Kapitalertragsteuer auszugehen, sodass die Haftungsinanspruchnahme zur Recht erfolgt ist.

Insofern das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten des Bf getroffen hat, kann ihm nicht entgegengetreten werden, da die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstellt, den Abgabenausfall zu kompensieren.
Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, schließen finanzielle Schwierigkeiten eine Haftungsinanspruchnahme nicht aus.
Daran kann das umfangreiche Vorbringen der Bf im ergänzenden Vorbringen vom 11. Oktober 2016 (im Sinne beinahe eines Nachsichtsansuchens), in dem persönliche (Scheidung, Alleinerzieherin, Arbeitsbelastung) sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten (Konkurs der GmbH, Hausverkauf, hohe steuerliche Belastungen, schlechte Pensionsaussichten usw.) nichts ändern. Dabei wurden konkrete Zahlenangaben nicht gemacht bzw. sind zukünftige Ereignisse noch nicht eingetreten und können daher nicht festgemacht werden.
Laut VwGH-Rechtsprechung (z.B. vom 12.10.2009, 2009/16/0085) stellen selbst Vermögens und Arbeitslosigkeit kein Hindernis für eine Haftungsinanspruchnahme dar.

Da seitens der Bf, auch anlässlich der mündlichen Verhandlung keine weiteren relevanten Gründe (auf ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Konkurseröffnung bei der GmbH wurde wiederum hingewiesen) vorgebracht wurden, war über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

Die Revision an der VwGH ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz bzw. sind durch die Rechtsprechung des VwGH gedeckt) abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 29. November 2018