Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2018, RV/7500420/2018

Einspruch gegen Strafverfügung verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde von Bf, AdrBf, vom 11. Juli 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 22. Juni 2018, MA-67-PA-582984/8/4, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 3. Mai 2018 wegen Verspätung zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-Parkraumüberwachung, vom 3. Mai 2018, GZ. MA 67-PA-582984/8/4, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) der Begehung einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, für schuldig erkannt, er habe am 29. Jänner 2018 um 21:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Postgasse geg. 1-3, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen "Kennz" abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von 117 Euro und eine für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt.

In der Rechtsmittelbelehrung zur Strafverfügung ist ausgeführt:

"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

Wenn Sie rechtzeitig Einspruch erheben, wird von uns das ordentliche Verfahren eingeleitet; der Einspruch gilt in diesem Fall als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG.

Durch den Einspruch tritt die gesamte Strafverfügung außer Kraft..."

Die Strafverfügung wurde laut RSb-Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 14. Mai 2018 bei der zuständigen Postgeschäftsstelle Post Wien hinterlegt und ab dem 15. Mai 2018 zur Abholung bereitgehalten.

Aus der Verständigung des Bf. über die Hinterlegung dieser Postsendung geht u.a. hervor, dass diese bei der näher bezeichneten Post Geschäftsstelle im Zeitraum ab 15. Mai 2018 bis 4. Juni 2018 während der genannten Öffnungszeiten abgeholt werden kann und dass die Zustellung am dem ersten Tag der Abholfrist als bewirkt gilt.

Gemäß Übernahmebestätigung mit dem Vermerk "ausgefolgt, Übernahmeverhältnis: Empfänger, Identität geprüft, Übernahmedatum 18.05.2018, Unterschrift ..." wurde die gegenständliche Strafverfügung am 18. Mai 2018 bei der Post Geschäftsstelle Post Wien behoben.

Mit E-Mail vom 6. Juni 2018 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung und führte  wie folgt aus:

"Gegen obzitierte Strafverfügung lege ich innerhalb offener Frist Einspruch ein und beantrage deren Rücknahme. Begründung: Meinen PKW hatte ich am 29.01.2018 um ca. 21 Uhr in Wien 1, Postgasse geg. 1-3 abgestellt da ich bei einer Veranstaltung in der
ABC teilnahm. Durch mein Verhalten wurde kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet. Daher ersuche ich um Rücknahme der Strafverfügung bzw. um eine Umwandlung in eine Verwarnung. Mit freundlichen Grüßen ..."

Mit hier gegenständlichem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 - Parkraumüberwachung, vom 22. Juni 2018 wurde der Einspruch des Bf. vom 6. Juni 2018 gegen die Strafverfügung vom 3. Mai 2018 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wegen Verspätung zurückgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus:

"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 14.5.2018 am 14.5.2018
bei der Postgeschäftsstelle Post Wien hinterlegt (Hinterlegung gern. § 17 Abs. 1
ZustG) und ist ab dem 15.5.2018 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das
Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine
hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und
sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der
Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 15.5.2018 und endete am 29.5.2018.

Die Strafverfügung wurde am 18.5.2018 von Ihnen beim Postamt behoben.

Selbst wenn Sie zum Zeitpunkt des Zustellversuches ortsabwesend gewesen und
somit ein Zustellmangel vorgelegen wäre, so wäre dieser spätestens mit der
Übernahme der Strafverüfung beim Postamt saniert gewesen.

Auch in diesem Fall wäre der am 6.6.2018 mittels E-Mail übermittelte Einspruch
nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist
eingebracht worden.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine
gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches
rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund
auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

Der Bf. erhob mit E-Mail vom 11. Juli 2018 fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung und brachte wörtlich vor:

"Gegen die mit Datum vom 22.06.2018 datierte Bescheid-Zurückweisung erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde und beantrage deren Rücknahme bzw. eine Umwandlung in eine Verwarnung.

Begründung:
Es mag richtig sein dass mein Einspruch etwas verspätet eingebracht wurde obgleich ich in meinen Unterlagen den im Ausgang des Einspruchs emails den 29.05.2018 vermerkt habe, d.h. den letzten Tag der ausgewiesenen Einspruchsfrist.

Ich sehe daher die Einspruchsfrist nicht als verletzt an, und sollte es doch so sein so sollte eine Umwandlung in eine Verwarnung eher angemessen sein als eine Bestrafung. Mit freundlichen Grüßen  PS.: In Ihrem Schreiben wird alternativ angeboten eine
schriftliche Stellungnahme abzugeben oder zum nachstehenden Termin zu einer mündlichen Erörterung zu kommen. Es wird dann jedoch weder ein Datum noch ein Ort spezifiziert?"

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. Nr. 620/1995, lautet auszugsweise wie folgt:

„(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. ...

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“

Ein verspätet erhobener Einspruch ist bescheidförmig zurückzuweisen (Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19, VStG, § 49 Rz 10).

Im konkreten Fall erfolgte, wie auf dem Zustellschein vermerkt ist, die Zustellung am 15. Mai 2018 durch Hinterlegung (erster Tag der Bereithaltung zur Abholung) an der zuständigen Post Geschäftsstelle Post Wien mit dem Vermerk: "ausgefolgt, Übernahmeverhältnis: Empfänger, Identität geprüft, Übernahmedatum 18.05.2018, Unterschrift ..." 

Daher ist die Behörde im angefochtenen Bescheid zu Recht davon ausgegangen, dass die Strafverfügung vom 3. Mai 2018 dem Bf. am 15. Mai 2018 (erster Tag der Bereithaltung zur Abholung) ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist begann daher am 15. Mai 2018 und endete am 29. Mai 2018. Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde erst am 6. Juni 2018 eingebracht, sodass die Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend Zurückweisung dieses Einspruches wegen Verspätung zu Recht erfolgte.

Soweit der Beschwerdeführer angibt, dass er die Einspruchsfrist nicht als verletzt ansieht, ist dies nicht nachvollziehbar. Zum einem zeigen die Ausführungen des Beschwerdeführers ("Es mag richtig sein dass mein Einspruch etwas verspätet eingebracht wurde..."), dass er selbst nicht sicher ist, ob er rechtzeitig Einspruch erhoben hat. Allein dies mindert den Beweiswert der Berufung des Beschwerdeführers auf eine Vermerkung des Ausgangs am 29.5.2018 bereits deutlich. Zum anderen ergibt sich aus den im E-Mail ersichtliche Versendungsdaten eindeutig, dass der Einspruch erst am 6.6.2018 und nicht schon am 29.5.2018 versendet wurde. Es liegen auch keine Umstände vor, die Zweifel an der Richtigkeit des am E-Mail angegebenen Sendedaten hervorrufen könnten. Somit ist die verspätete Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung als erwiesen anzunehmen.

Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, so ist für das Verwaltungsgericht Sache des Beschwerdeverfahrens die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht ist daher lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der erstinstanzlichen Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen war (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003).

Da im gegenständlichen Verfahren der Einspruch nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Einspruchsvorbringen ("...Meinen PKW hatte ich am 29.01.2018 um ca. 21 Uhr in Wien 1, Postgasse geg. 1-3 abgestellt da ich bei einer Veranstaltung in der ABC teilnahm. Durch mein Verhalten wurde kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet. Daher ersuche ich um Rücknahme der Strafverfügung bzw. um eine Umwandlung in eine Verwarnung  ...") nicht weiter zu prüfen, zumal die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden ist. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügung hätte erlassen dürfen oder nicht, ist dabei ebenso wenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigungsgründe des Bf.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

Wien, am 23. November 2018