Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2017, RV/4100260/2017

Zurücknahmefiktion (§ 85 BAO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache HFB, Adr., über die Beschwerde vom 20.04.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 21.03.2017, betreffend Zurücknahme des Wiederaufnahmsantrages nach § 303 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 8.12.2016, beim Finanzamt eingegangen am 22. 12.2016, stellte HFB (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2010 und 2011.

Das Finanzamt erließ am 10.2.2017 einen Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) und wies darin auf folgende Mängel der Eingabe vom 8.12.2016 hin: Fehlen des Inhaltserfordernisses gemäß § 303 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (in der Folge BAO) und zwar die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird und die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird. Gleichzeitig trug das Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO dem Bf. auf die Mängel bis zum 28.2.2017 zu beheben. Dem Bf. wurde in diesem Bescheid auch mitgeteilt, dass bei Versäumung der Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt.

Mit E-Mail vom 1.3.2017 an das Finanzamt (bzw. an die im Bescheid ausgewiesene Beamtin) antwortete der Bf. darauf wortwörtlich wie folgt: „Mit Verwundern habe ich den Mängelbehebungsauftrag vom 10.2.2017 zur Kenntnis genommen. Schließlich müsste doch das Finanzamt am Besten wissen, was Sache ist, da das Finanzamt die rechtswidrigen Handlungen gesetzt hat und sich bis heute feigerweise mit lügenhaften Schreiben, Entscheidungen der Verantwortung entzogen hat und nunmehr deren Arbeit auf den Bürger willkürlich abwälzt. Wiederholend gebe ich daher an wie folgt: Bezeichnung des Verfahrens: sind jene Verfahren betr. der rechtswidrigen Außenprüfung, die Einkommen- und Umsatzsteuerlichen Verfahren in diesem Zusammenhang (die Jahre 2004 ff) und verweise auf meine Eingaben. Die Umstände ergeben sich aus der ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass ein Dienstverhältnis vorgelegen ist. Bei einem Dienstverhältnis gibt es keine Außenprüfung (Stand 2011). Weiters hat das BFG Feldkirch entschieden, dass die Grundlage der Außenprüfung von falschen Tatsachen ausgegangen ist. Und diese falschen Tatsachen waren die lügenhaften Polizeiberichte, welche kettenbriefartig im Emailweg verteilt wurden. Weiters stützt sich mein Wiederaufnahmeantrag darauf, dass nicht ich die Eur 14.000 von Mag. Be erhalten habe, sondern Fr. B (VNr. x) und zwar in Form eines Dienstverhältnisses. Somit hat Fr. B die Eur 14.000 bereits versteuert. Und wenn das Finanzamt auch bei mir die Eur 14.000 einer Besteuerung unterwirft, dann ist das definitiv ein strafrechtlicher Betrug. Denn ich habe die Tätigkeit bei Mag. Be Mitte August 2009 nachweislich beendet.“ Beigeschlossen wurde diesem E-Mail ein Bescheid des Finanzamtes vom 22.7.2015, über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten, sowie ein an die Ehefrau des Bf. ergangenes Erkenntnis des BFG, Außenstelle Feldkirch, vom 6.9.2016, GZ. RV/1100405/2016.

Beim Finanzamt langte ein weiteres E-Mail des Bf. vom 1.3.2017 mit folgendem Inhalt ein: „Anbei erhalten Sie als Nachweis meine Kündigung sowie einen Versicherungsdatenauszug betr. jenen € 14.000,00, welche Fr. B bezogen und bereits versteuert hat.“ Beigeschlossen wurde diesem E-Mail ein E-Mail vom 29.8.2009 von Be. an Herrn O mit folgendem Inhalt: „Habe nach meinem Urlaub mitbekommen, dass Sie sich von den Mitarbeitern verabschiedet haben. Mir teilten Sie zwar mit, dass Sie bis 14.9. tätig sind!? Möchte noch gerne wissen, wie es mit dem besprochenen Freitag künftig ausschaut betr. Organisation, Anmeldung usw. Haben Sie den Wohnsitz im Tessin angemeldet? Würde vorschlagen dass wir uns (am Freitag) nochmals treffen.“ Weiters angeschlossen wurde ein Versicherungsdatenauszug vom 19.12.2016, bei dem die für das Jahr 2010 angeführte Zeile (€ 14.004,04, Mag. Be.) durch Pfeile gekennzeichnet ist.

Ein weiteres E-Mail des Bf. vom 13.3.2017 erreichte das Finanzamt mit folgendem Inhalt: „Betreffend jenen Eur 14.000, welche auf meinem Steuerkonto 2010, Mag. Be, angeführt sind, sind nicht meine Einnahmen sondern jene von Fr. B (VNr. x), welche rd Eur 1000 pM (exakt 950 pM aus einem angemeldeten Dienstverhältnis) von Mag. Be  ab 16.11.09 erhalten und auch versteuert hat. Eine doppelte Besteuerung hat mit der materiellen Wahrheit nichts zu tun. Daher sind diese meine Einnahmen von Eur 14.000,04 aus dem Jahr 2010 betr. Mag. Be zu löschen und einen neuen Bescheid zu erlassen.“

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 21.3.2017 wurde die Eingabe des Bf. vom 8.12.2016 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der Bf. dem Auftrag, die Mängel bis zum 28.2.2017 zu beheben, nicht entsprochen habe; die Mängelbehebungsbeantwortung sei am 1.3.2017 erfolgt. Zur Information werde mitgeteilt, dass für das Jahr 2010 eine Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt worden sei, sodass eine Wiederaufnahme des Verfahrens schon aus diesem Grund nicht in Betracht komme. Entgegen der Ansicht des Bf. in den E-Mails vom 1. und 13.3.2017 sei für die Einkünfte (Anmerkung von € 14.000,04) keine Steuer bezahlt worden, der diesbezügliche Lohnzettel des Mag. Be weise keine einbehaltene Lohnsteuer auf.

Mit mittels Finanzonline am 20.4.2017 eingebrachter Eingabe erhob der Bf. Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid. Darin führte er an, dass er einen Antrag gestellt habe, über den zu entscheiden sei; diesen Antrag habe er nicht zurückgezogen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.5.2017 wurde die Beschwerde des Bf. als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde auf § 85 Abs. 2 BAO hingewiesen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 10.2.2017 sei der Bf. gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgefordert wurden, die im Zusammenhang mit der am 8.12.2016 getätigten Eingabe betreffend Wiederaufnahme der Verfahren 2010 und 2011 bestehenden Mängel hinsichtlich der gesetzlichen Inhaltserfordernisse bis 28.2.2017 zu beheben. Auf diesen Mängelbehebungsauftrag habe der Bf. erst mittels E-Mails vom 1.3. und 13.3.2017 reagiert. Unabhängig davon, dass der Mängelbehebungsauftrag erst am 1.3.2017 und damit verspätet eingebracht worden sei, sei der Ausspruch über die Zurücknahme der in Rede stehenden Eingabe auch deshalb vorzunehmen, weil E-Mail-Eingaben keine Anbringen im Sinne des § 85 und § 86a BAO darstellen würden.  

Mit mittels Finanzonline am 22.5.2017 eingebrachter Eingabe stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 20.6.2017 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der vom Finanzamt am 21.3.2017 ergangene Zurücknahmebescheid rechtsrichtig ist.

Dazu ist auszuführen:

Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Nach Abs. 2 der angeführten Gesetzesbestimmung berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt mit der Erlassung des Bescheides vom 10.2.2017 ein Mängelbehebungsverfahren deshalb eingeleitet, weil die im § 303 Abs. 2 BAO genannten Erfordernisse für einen Wiederaufnahmsantrag (nämlich die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird sowie Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird) nicht erfüllt waren und hat dem Bf. eine Frist zur Behebung der Mängel bis 28.2.2017 eingeräumt. Dies unter Hinweis darauf, dass bei Versäumung dieser Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt.

Die entsprechenden Voraussetzungen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, lagen im gegenständlichen Fall somit vor; die Erlassung eines solchen ist für das Finanzamt verpflichtend (vgl. VwGH vom 27.6.2013, 2010/15/0213); der entsprechende Bescheid hatte auch den Hinweis auf die Zurücknahmefiktion zu enthalten (vgl. Ritz. BAO 5 ,  § 85, Rz 16).

Das Finanzamt hat nach nicht fristgerechter Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages (Frist 28.2.2017, Beantwortung 1.3.2017) einen Bescheid erlassen, in dem ausgesprochen wurde, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. Auch dieses Vorgehen entspricht der Rechtslage (vgl. Ritz, BAO 5 , § 85 Rz 18).

Dies umso mehr, als die mittels E-Mail eingebrachte Eingabe des Bf. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 26.1.2006, 2005/14/0126) als nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 und § 86a BAO fallend anzusehen und daher keiner weiteren Erledigung zuzuführen gewesen wäre.   

Der Einwand des Bf., dass er seinen Antrag vom 8.12.2016 nicht „zurückgezogen habe“, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Zurücknahmefiktion gesetzlich verankert ist und kein Mitwirken des Bf. erfordert.
 

Das Vorgehen des Finanzamtes steht im Einklang mit der Rechtslage und ist nicht zu beanstanden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Juni 2017