Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2017, RV/4100391/2017

Rückzahlung einer Abgabengutschrift

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache E.B., Adr., über die Beschwerde vom 3.3.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 21.2.2017, betreffend Rückzahlungsantrag erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1016 erfolgte bei E.B. (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) mit Bescheid vom 14.2.2017 und ergab eine Abgabengutschrift von € 889,00.

Mit im elektronischen Wege am 15.2.2017 eingebrachtem Antrag begehrte die Bf. die Rückzahlung der angeführten Gutschrift.

Das Finanzamt gab der Bf. wies den Antrag der Bf. mit Bescheid vom 21.2.2017 mit der Begründung als unbegründet ab, dass ihr Guthaben von Amts wegen zurückgezahlt worden sei.

Mit im elektronischen Wege am 3.3.2017 eingebrachtem Schreiben erhob die Bf. Beschwerde gegen den angeführten Bescheid mit der Begründung, dass ein Zahlungseingang auf ihrem Konto nicht feststellbar sei und ersuchte um korrekte Anweisung auf dieses Konto.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.3.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Sie verwies darin auf § 215 Abs. 1 BAO, wonach ein vorhandenes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschulden zu verwenden ist, die der Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat. Da die Bf. noch Rückstände aus den Veranlagungen der Jahre 2008 und 2009 habe, seien diverse Gutschriften und Guthaben mit diesen Rückständen gegenzurechnen.

An Sachverhalt steht fest:

1. Aus der Veranlagung der Bf. zur Einkommensteuer 2016 am 14.2.2017 resultierte eine Abgabengutschrift von € 889,00.

2. Am Abgabenkonto der Bf. haftete vor dem Ergehen der Veranlagung der Bf. zur Einkommensteuer 2016 ein Abgabenrückstand von € 1.762,09 aus. 

Dies ergibt sich aus dem Abgabeninformationssystem.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich für den gegenständlichen Fall Folgendes:

Nach § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschulden zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Im gegenständlichen Fall bestand vor der Entstehung der Abgabengutschrift bei der Bf. aus der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2016 (am 14.2.2017) am Abgabenkonto der Bf. ein Rückstand an fälligen Abgabenschulden von insgesamt € 1.762,09; die gegenständliche Gutschrift war zur Tilgung dieser fälligen Abgabenschulden heranzuziehen (womit sich der Abgabenrückstand auf € 873,09 verminderte) und einer Rückzahlung an die Bf. somit nicht zugänglich.  

Die Vorgangsweise des Finanzamtes entspricht der Rechtslage und ist nicht zu beanstanden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. September 2017