Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.11.2018, RV/2100673/2018

Vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn abzuziehen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 13.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 17.10.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2016) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf

Der Beschwerdeführer war für seinen deutschen Arbeitgeber im Jahr 2016 nichtselbstständig in Österreich tätig. Vom Arbeitgeber wurden dem Finanzamt drei Lohnzettel für die Bezugszeiträume vom 15.02.2016 - 14.04.2016 (steuerpflichtige Bezüge von EUR 10.667,17), vom 16.08.2016 - 05.10.2016 (Bezüge iHv EUR 8.970,30) und vom 23.05.2016 - 15.07.2016 (Bezüge iHv EUR 9.747,35) übermittelt.

Einkommensteuerbescheid:

Auf Grund der Lohnzettel wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 zur Einkommensteuer veranlagt. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 führte zu einer Gutschrift in Höhe von EUR 3.918.

Beschwerde:

In der dagegen eingebrachten Beschwerde wandte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers ein, dass die abgeführten Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt worden seien. Als Nachweis wurden die Lohnzettel sowie die monatlichen Abrechnungen vorgelegt.

Beschwerdevorentscheidung:

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 01.03.2016 hielt das Finanzamt dem Vorbringen des Bf. entgegen, dass nach Überprüfung der versteuerten Lohneinkünfte mit den Monatsabrechnungen davon auszugehen sei, dass die Lohnsteuerbemessungsgrundlage bereits um die Sozialversicherungsbeiträge vermindert wurde. Eine nochmalige Berücksichtigung im Rahmen der Werbungskosten sei daher nicht möglich. In Österreich würden Sozialversicherungsbeiträge Werbungskosten und nicht Sonderausgaben darstellen.

Vorlageantrag:

Dem Antrag ist zu entnehmen, dass den Ausführungen vom 01.03.2016 des Finanzamtes nicht gefolgt werden könne. Entgegen der Argumentation des Finanzamtes sei die Lohnsteuerbemessungsgrundlage noch nicht um die entrichteten Sozialversicherungsbeiträge vermindert worden. So seien im Bescheid für den Zeitraum 15.02.2016 - 14.04.2016  Einkünfte iHv EUR 10.667,17 angesetzt worden. Dabei handle es sich um die Bruttogage des Bf., welche noch nicht um die Sozialversicherungsbeiträge gekürzt worden sei. Der Beschwerdeführer habe im aufgezeigten Zeitraum eine Bruttogage von insgesamt EUR 10.667,17 erhalten. Richtig wäre der Ansatz von Einkünften in Höhe von EUR 8.533,71, welcher sich aus EUR 10.667,17 abzüglich EUR 2.133,46 für Sozialbersicherungsbeiträge ergeben würde. Dieser Sachverhalt treffe auch für die anderen Zeiträume zu.

Vorlage der Beschwerde an das BFG:

Bei der Vorlage der Beschwerde verwies das Finanzamt nochmals darauf, dass eine doppelte Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge nicht möglich sei.

II. Beweiswürdigung

Diese unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile des Steueraktes St.Nr. GZ.

III. rechtliche Beurteilung

Rechtslage

Im Beschwerdefall sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBL. 400/1988  anzuwenden.

Berücksichtigung besonderer Verhältnisse

§ 62. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes (§ 66) vom Arbeitslohn abzuziehen:

                     
1. Der Pauschbetrag für Werbungskosten (§ 16 Abs. 3),
2. der Pauschbetrag für Sonderausgaben (§ 18 Abs. 2),
3. Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind, und vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen,
4. vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind,
5. der entrichtete Wohnbauförderungsbeitrag im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 5, soweit er nicht auf Bezüge entfällt, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind,
6. der sich gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 ergebende Pauschbetrag und Kosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i letzter Satz,
7. die Erstattung (Rückzahlung) von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 zweiter Satz,
8. Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63)......

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit.a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG  1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwillige Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

 

Erwägungen:

 

Alleiniger Streitpunkt im Beschwerdefall ist die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens des Beschwerdeführers. Aus den vorgelegten monatlichen Abrechnungen geht hervor, dass die Lohnsteuerbemessungsgrundlagen bereits um die Sozialversicherungsbeiträge vermindert wurden.

Bezugszeitraum Bruttolohn abzüglich Sozialversicherungsbeiträge steuerpflichtiges Einkommen
15.02.2016 bis 28.2.2016 3.300,00    542,41 2.757,59
01.03.2016 bis 31.03.2016 6.600,00  1.084,80 5.515,20
01.04.2016 bis 14.04.2016 2.900,63     506,25 2.394,38
       
Summen 12.800,63    2.133,46 10.667,17 (KZ 245)

 

Die Summe der um die Sozialversicherungsbeiträge verminderten steuerpflichtigen Bezüge von Februar bis April 2016 ergibt somit den Betrag von EUR 10.997,17. Die vom Beschwerdeführer für diesen Zeitraum  ins Treffen geführten Sozialversicherungsbeiträge im Gesamtbetrag von EUR 2.133,46 wurden - wie oben dargestellt - bereits berücksichtigt. Eine mehrmaliger Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ist gesetzlich nicht gedeckt.

Gleiches gilt für die beiden anderen Zeiträume im Jahr 2016.
Bezugszeitraum Mai bis Juli 2016:

Bezugszeitraum Bruttolohn abzüglich Sozialversicherungsbeiträge steuerpflichtiges Einkommen
23.05. bis 31.05.2016 2.100,00    325,44 1.774,56
01.06 bis 30.06.2016 6.300,00 1.084,80 5.215,20
01.07. bis 15.07.2016 3.300,00    542,41 2.757,59
       
Summen 11.700,00  1.952,65 9.747,35

Bezugszeitraum August bis Oktober 2016:

Bezugszeitraum Bruttolohn abzüglich Sozialversicherungsbeiträge steuerpflichtiges Einkommen
16.08. bis 31.08.2016 3.600,00    578,56 3.021,44
01.09 bis 30.06.2016 6.300,00 1.084,80 5.215,20
01.10. bis 05.10.2016    900,00    166,34   733,66
       
Summen 10.800 1.829,70  8.970,30

Die Einkommensteuer wurde daher zu Recht vom Gesamtbetrag der Einkünfte (vermindert um den Pauschbetrag für Werbungskosten) in Höhe von EUR 29.252,82 berechnet.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

IV Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, weswegen die Revision nicht zuzulassen ist.

 

 

 

Graz, am 15. November 2018