Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2018, RV/2300008/2018

§ 172 FinStrG: Anbot von 50 Euro Raten für Geldstrafe von 10.000 Euro

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen NN, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20.09.2018 gegen den Bescheid 
des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde vom 29.08.2018, Strafkontonummer 99, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde vom 13.03.2017 wurde über den Beschwerdeführer (Bf.) wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 10.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt.

 

Auf Grund des am 20.03.2018 eingebrachten Antrages bewilligte die Finanzstrafbehörde dem Bf. die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zu 200 Euro monatlich (Bescheid vom 03.04.2018).

Am 31.07.2018 forderte die Finanzstrafbehörde den Bf. auf, den am Strafkonto aushaftenden Rückstand in der Höhe von 9.913,62 Euro zu begleichen, weil die Zahlungserleichterung nicht eingehalten worden sei.

Im Schriftsatz vom 13.08.2018 teilte der Bf. mit, es sei eine Anzahlung von 1.000 Euro geleistet worden; die monatlichen Raten von 50 Euro würden pünktlich eingehalten. Wie vereinbart, werde er weiterhin 50 Euro monatlich überweisen. Er stelle dies weiter in Antrag. Ein höherer Betrag sei ihm auf Grund seines geringen Mindesteinkommens nicht möglich.

 

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 29.08.2018 wies die Finanzstrafbehörde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Geldstrafe ab. Gemäß § 172 FinStrG könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung liege durch die Angaben des Bf. im Ansuchen vor. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet sei.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte, als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Bf. vom 20.09.2018. Das Finanzamt sei mit der im April gemachten Vereinbarung einverstanden gewesen. Die vereinbarten Leistungen seien vom Bf. pünktlich erbracht worden. Warum diese Vereinbarung plötzlich zu wenig sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er wäre bereit, höhere Beträge zu bezahlen, was aber auf Grund der laufenden Pfändungen gegen ihn zur Zeit nicht möglich sei. Bis zur Klärung dieser Angelegenheit habe er die monatliche Zahlung eingestellt. Im Falle einer positiven Erledigung werde er die Leistung sofort wieder erbringen.

Im Schriftsatz vom 27.09.2018 gab der Bf. an, ein monatliches Einkommen in der Höhe von 1.544 Euro zu beziehen, die Miete betrage 250 Euro, die Pfändungen beliefen sich auf 540 Euro.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der vom Bf. als "Einspruch" bezeichnete Schriftsatz vom 20.09.2018 ist im Sinne des § 152 Abs. 1 FinStrG als Beschwerde gegen den Bescheid vom 29.08.2018 zu qualifizieren.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung der Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

 

Am Strafkonto 99 haftet die Strafe derzeit mit 8.850 Euro aus; die Kosten des Strafverfahrens sowie Nebengebühren in der Höhe von insgesamt 1.013,62 Euro haften ebenfalls unberichtigt aus (Rückstandsaufgliederung vom 04.12.2018).

 

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz richtet sich nach § 212 BAO (siehe VwGH 24.02.2011, 2010/16/0276, und die dort zitierte Vorjudikatur). Allerdings geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Anwendung des § 212 BAO im Bereich des Finanzstrafgesetzes nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur sinngemäß erfolgen kann, da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht. Dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit im Fall einer aushaftenden Geldstrafe kommt daher kein Gewicht zu (siehe nochmals VwGH 24.02.2011, 2010/16/0276).

Da es sich bei einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren um eine Begünstigung handelt, bei der die „amtswegige“ Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat grundsätzlich der Antragsteller sowohl die erhebliche Härte, als auch, soweit sein Ansuchen nicht nur verhängte Geldstrafen, sondern auch „sonstige“ Abgaben umfasst, das Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit, aus Eigenem konkret und nachvollziehbar darzutun bzw. von sich aus entsprechend glaubhaft zu machen (vgl. etwa VwGH 06.07.2011, 2008/13/0224, mwN).

Dazu bringt der Bf. vor, im Hinblick auf sein geringes monatliches Einkommen und die Pfändungen sowie seine sonstigen monatlichen Ausgaben nur eine monatliche Rate von 50 Euro bezahlen zu können. Den Ausführungen der Finanzstrafbehörde im Vorlagebericht vom 16.11.2018 ist beizupflichten, dass das Ansuchen des Bf. darauf hinaus läuft, mit seinem Einkommen gerade seine monatlichen Ausgaben decken zu können, für die Entrichtung der Strafe aber kein Kapital mehr verfügbar ist.

Dass die Einbringlichkeit der Geldstrafe durch die angebotene Ratenzahlung nicht gefährdet ist, hat der Bf. trotz der ihm auferlegten Beweispflicht nicht vorgebracht. Von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ist aber auszugehen, weil der Bf. der Finanzstrafbehörde Raten in einer Höhe anbietet, die im Hinblick auf sein Einkommen ohne Berücksichtigung größerer Ausgaben gerade noch finanzierbar sind und auch diese Raten nur in den Monaten Juni, Juli und August 2018 entrichtet wurden. Aus der Einnahmen- und Ausgabenrechnung ergibt sich bereits, dass die von der Finanzstrafbehörde als angemessen hoch angesehenen monatlichen Raten von 200  Euro vom Bf. nicht geleistet werden können.

 

Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist jedoch die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand (VwGH 24.02.2012, 2010/16/0276).

Im Falle der Entrichtung von Raten zu 50 Euro monatlich würde die im März 2017 über den Bf. verhängte Geldstrafe von 10.000 Euro erst nach 198 Raten in über 16 Jahren bezahlt sein; dies ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen und den ebenfalls aushaftenden Kosten des Strafverfahrens und den Nebengebühren.

Ein derartig langer Zeitraum für die Abstattung allein der Strafe widerspricht eindeutig dem Strafzweck. Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können die vom Bf. angebotenen Raten von 50 Euro monatlich nicht als ausreichend angesehen werden, um einerseits dem Pönalcharakter der Geldstrafe zu entsprechen und andererseits die Abstattung der Strafe und der Abgaben in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen.

Der Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens der Finanzstrafbehörde vom 29.08.2018 betreffend das Zahlungserleichterungsansuchen vom 13.08.2018 erging daher zu Recht.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 4. Dezember 2018