Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2017, RV/4100110/2016

Festsetzung Zwangsstrafe wegen verspäteter Einreichung der Einkommensteuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri
in der Beschwerdesache Bf, Adr1,
über die Beschwerde vom 14.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.12.2015, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

A) Folgendes ist den Verwaltungsakten zu entnehmen :

 

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) erhielt laut EDV-Abfragen (ab 2010) bis zum Jahr 2013 Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt.
Ab 2014 flossen der Bf.  auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus Vermietung und Verpachtung zu.

Mit Schreiben vom 30.03.2015 ersuchte die Bf um  Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2014 bis zum 31.12.2015 mit der Begründung, dass ihr die Bereitstellung einer Bilanzbuchhaltungskraft (Leihkraft) erst für November 2015 verbindlich zugesagt worden sei.

Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 08.04.2015 ab und gewährte für die Vorlage der Abgabenerklärung eine Frist bis 30.09.2015.

Mangels fristgerechter Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2014, setzte das Finanzamt mittels Bescheid vom 02.11.2015 eine weitere Frist für deren Übermittlung bis zum 23.11.2015 unter gleichzeitiger Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv € 300,00 gem. § 211 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Dieser Bescheid ging der Bf. am 05.11.2015 nachweislich zu (siehe Übernahmebestätigung laut Rückschein).

Da auch diese Frist nicht eingehalten wurde, erfolgte (erst) mit Bescheid vom 21.12.2015 die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe iHv € 300,00 wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung 2014.
Letztendlich wurde die Abgabenerklärung 2014 am 14.01.2016 in Papierform abgegeben und resultiert aus der erklärungsgemäßen Veranlagung eine Einkommensteuer in Höhe von Euro 
1.932,00.

Gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 14.01.2016 fristgerecht Beschwerde mit der Begründung, dass zwei Mitarbeiter des von ihr betrauten Buchhaltungsbüros plötzlich krank geworden seien und die Einkommensteuersteuererklärung 2014 daher erst bis 07.01.2016 fertiggestellt werden konnten.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.01.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab.
Fristgerecht stellte die Bf.  mit Schreiben vom 23.02.2016 den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

 

 

B) Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß Abs. 2 muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Gemäß Abs. 3 leg. cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.

Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO 4 , § 111 Tz. 1). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Vorlage der Steuererklärungen.

 

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.
Gemäß Abs. 2
leg.cit. kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.

Die hier strittige Zwangsstrafe iHv Euro 300,00 wurde mit Bescheid vom 21.12.2015 festgesetzt, da die Bf. trotz Gewährung mehrerer (Nach)fristen und letztlich unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 die angeforderte Einkommensteuererklärung nicht eingebracht hat.

Nach § 133 Abs. 1 BAO ist zur Einreichung der Abgabenerklärung verpflichtet, wer hierzu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Mit Bescheid vom 30.03.2015 wurde die Frist zur Abgabe der Erklärung 2014 zum 30.09.2015 verlängert. Die Verlängerung von Fristen (auch gem. § 134 BAO) liegt im Ermessen der Behörde (VwGH 11.12.1990, 90/14/0421).

Gem. § 111 BAO dürfen Zwangsstrafen zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, worunter auch die Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091) fällt. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Abgabepflichtigen zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten.
Eine Zwangsstrafe darf nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung – wenn auch verspätet – befolgt wurde. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden erstinstanzlichen Bescheides;

Die Abgabenerklärung 2014 wurde am 14.01.2016 in Papierform abgegeben. Die Erklärung wurde demnach nach Zustellung des Zwangsstrafenbescheides am 29.12.2015 (Datum der Hinterlegung im Briefkasten) eingereicht.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist dann rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre.
Die Abgabe der Erklärung 2014 war für die Bf. jedoch nicht unmöglich und wurde hierfür eine Frist von mehr als sechs Monaten eingeräumt. Umstände, die auf die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistungserbringung schließen ließen, lassen sich aus den Ausführungen der Bf.
nicht erkennen.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt nicht nur dem Grunde sondern auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung werden bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem die Höhe der allfälligen Steuernachforderung sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen sein.
In Anbetracht der eingeräumten Fristen stand der Bf.
mehr als ausreichend Zeit zur Verfügung entsprechende Vorkehrungen für die fristgerechte Erstellung und Einreichung der Abgabenerklärungen zu treffen, sodass sich auch mit der plötzlichen Erkrankung zweier Mitarbeiterinnen der Buchhaltungskanzlei die verspätete Abgabe nicht rechtfertigen lässt. Selbst bei einer längerfristigen Abwesenheit einer der beiden Mitarbeiterinnen wäre für einen entsprechenden Ersatz Sorge zu tragen gewesen.

Was die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe betrifft, ist zu berücksichtigen, dass die Veranlagung des Jahres 2014 (letztendlich durch den gem. § 295 Abs.1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 09.02.2016) zu einer Festsetzung von rund Euro 2.300 an Einkommensteuer führte.

Es spricht somit insgesamt nichts dagegen, die Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 festzusetzen. Diese Betragshöhe entspricht 6 % des möglichen Höchstbetrages von Euro 5.000,00 und damit auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die Höhe der Zwangsstrafe ist nämlich so zu bemessen, dass sie geeignet ist, den damit verfolgten Zweck zu erreichen.
Die Festsetzung der streitgegenständlichen Zwangsstrafe durch das Finanzamt erfolgte daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht.


Auf Basis diese Ausführungen ist spruchgemäß zu entscheiden.

 

C) Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. August 2017