Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.11.2018, RV/7102049/2009

Familiär bedingte Bankeingänge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr1 über die Beschwerde vom 30.12.2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21.10.2008 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 und 2005 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Bf. (idF.: Bf.) bezog ab dem Jahr 2002 Einnahmen aus der Errichtung von Lichtinstallationen und dem Design von Beleuchtungskörpern für Innenräume (Restaurants, Arztpraxen,….). Ab dem Jahr 2005 wurden diese Einkünfte vom Bf. teilweise, ab dem Jahr 2006 ausschließlich zusammen mit BB im Rahmen der BB-GnBr erzielt.

Für das Jahr 2003 erklärte der Bf. aus dieser Tätigkeit Einnahmen aus selbständiger Arbeit. Laut Schreiben vom 28.3.2006 betreffend die Veranlagung 2003 wohnte der Bf. im Jahr 2003 in M bei seiner Schwiegermutter. Sein Lebensunterhalt sei im Jahr 2003 von seiner Gattin CC und seinen Eltern finanziert worden. Von September 2004 bis September 2005 habe der Bf. in Spanien gewohnt.

Laut Aktenvermerk des Betriebsprüfers vom 20.1.2004 betreffend eine USO-Prüfung für die Zeiträume 1-11/2003 hatte der Bf. zwar im Jahr 1999 ein Semester an der Hochschule für Angewandte Kunst in Wien absolviert, mangels abgeschlossenem Studium lägen aber keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne einer künstlerischen Tätigkeit vor. Die Einkünfte wurden daher als Einkünfte aus Gewerbebetrieb eingestuft.

Zur Umsatz- und Einkommensteuer 2004 wurde der Bf. mit Bescheiden vom 15.9.2006 im Schätzungsweg veranlagt.

Der Bf. reichte erst nach Rechtskraft dieser Bescheide am 9.2.2007 per Finanzonline Abgabenerklärungen ein. Der Bf. wurde mit Bescheiden vom gleichen Tag entsprechend diesen Erklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer 2005 veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 2005 wurde nachfolgend mit Bescheid vom 17.08.2007 gemäß § 295 Abs. 1 BAO entsprechend der Verlusttangente aus der BB-GnBr abgeändert.

In der Folge wurde eine die Jahre 2003 bis 2005 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Bei Beginn des Prüfungsverfahrens erstattete der Bf. mit Schreiben vom 11.3.2008 Selbstanzeige, legte Umsatzsteuer- und eine Einkommensteuererklärungen für 2005 vor und führte aus, er habe am 9.2.2007 die Steuererklärungen für 2004 abgegeben; diese seien offenbar vom Finanzamt als Erklärungen 2005 betrachtet und veranlagt worden. Nachdem die Bescheide für 2005 vorhanden waren, habe er zunächst keine Erklärungen für 2005 abgegeben; dies werde mit diesem Schreiben nachgeholt. Für das Jahr 2005 erklärte der Bf. nunmehr steuerpflichtige Umsätze (20%) von netto € 14.999,00, Vorsteuern von € 269,98, Einnahmen von netto € 14.999,00 und Betriebsausgaben von netto € 2.674,68, sodass Einkünfte aus selbständiger Arbeit von € 12.324,32 vorgelegen seien.

Inhaltlich wurden im Bericht über die Außenprüfung folgende Feststellungen getroffen:

In den Jahren 2004 und 2005 seien Honorarnoten ausgestellt, jedoch nicht in die Buchhaltung aufgenommen wurden. Auf diesen Honorarnoten sei für Überweisungen teilweise das Bankkonto des Bf., fallweise auch das Bankkonto seiner Lebensgefährtin CC angegeben. Auf beiden Bankkonten hätten sich auch Eingänge (Eigenerläge, Gutschriften) befunden, deren Herkunft trotz mehrmaliger Aufforderungen seitens der Behörde nicht aufgeklärt werden habe können.

Weiters waren am Bankkonto des Bf. am 6.5.2005 und am 10.6.2005 Zahlungseingänge in Höhe von je € 6.000,00 als „a conto Zahlung DD“ erfasst.

Von der Betriebsprüfung wurden die Nettobeträge der bisher nicht erfassten Honorarnoten, der Zahlungen des DD sowie der unerklärten Bankeingänge zuzüglich eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 5% als betriebliche Einnahmen erfasst.

Diese Beträge wurden der Umsatzsteuer (Normalsteuersatz) unterzogen. Die Hinzurechnung  der Betriebsprüfung zu Umsatz und Gewinn für die Jahre 2004 und 2005 berechnet sich wie folgt:

Einkommensteuer 2004 2005
Honorare netto 6.369,16 16.749,91
Eingänge Konto CC netto 5.941,67 7.058,33
Eingänge Konto Bf. netto 3.700,00 11.883,33
Summe 16.010,83 35.691,57
bisher erklärt 3.070,00 14.998,33
Differenz 12.940,83 20.693,24
SZ 5 % 647,05 1.034,66
Hinzurechnung 13.587,88 21.727,90

Die Umsatzsteuer laut Betriebsprüfung beträgt:

  2004 2005
Umsätze 20% 16.657,88 36.726,23
Umsatzsteuer 3.331,57 7.345,25
Vorsteuer 0,00 269,98
Zahllast 3.331,57 7.075,27

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Betriebsprüfung betragen:

2004:

Einkünfte aus Gewerbetrieb laut Erklärung 3.070,00
Hinzurechnung laut BP 13.587,88
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 16.657,88

2005:

Gewinn aus Gewerbebetrieb laut Erklärung € 12.324,32
Verlustanteil BB-GnBr - € 15.486,61
Einkünfte aus Gewerbetrieb laut Erklärung - € 3.162,29
Hinzurechnung laut BP € 21.727,90
Einkünfte aus Gewerbebetrieb € 18.565,61

Der Bf. wurde nach Wiederaufnahme der Verfahren mit Bescheiden vom 21.10.2008 entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung wie folgt veranlagt:

Umsatzsteuer 2004:

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen    
16.657,88
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen…   16.657,88
Davon zu versteuern mit Bemessungsgrundlage  
20 % Normalsteuersatz 16.657,88 3.331,58
Summe Umsatzsteuer   3.331,58
Gesamtbetrag der Vorsteuern   0,00
Zahllast   3.331,58

Umsatzsteuer 2005:

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen   36.726,23
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen…   36.726,23
Davon zu versteuern mit Bemessungsgrundlage  
20 % Normalsteuersatz 36.726,23 7.345,25
Summe Umsatzsteuer   7.345,25
Gesamtbetrag der Vorsteuern   - 269,98
Zahllast   7.075,27

Einkommensteuer 2004:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb 16.657,88
Gesamtbetrag der Einkünfte 16.657,88
Sonderausgaben - 60,00
Einkommen 16.597,88
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 3.653,94
Allgemeiner Absetzbetrag - 825,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 2.828,86
Einkommensteuer 2.828,86

Einkommensteuer 2005:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb   18.565,61
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:    
XY-Restaurant 13.379,66  
Pauschbetrag für Werbungskosten - 132,00 13.247,66
Gesamtbetrag der Einkünfte   31.813,27
Sonderausgaben   - 60,00
Einkommen   32.753,27
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge   8.694,17
Allgemeiner Absetzbetrag   - 291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag   - 54,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge   8.349,17
Steuer sonstige Bezüge   99,92
Einkommensteuer   8.449,09

Nach Fristverlängerung erhob der Bf. mit Schreiben vom 30.12.2008 fristgerecht Berufung gegen die oa. Bescheide und beantragte, die Umsätze des Jahres 2005 um netto € 10.000,00 (= brutto € 12.000,00) zu verringern und den Einkommensteuerbescheid 2005 entsprechend zu korrigieren. Beigefügt war der Berufung ein Schreiben vom 30.10.2008, worin DD bestätigte, „im Rahmen einer mündlichen Darlehensvereinbarung vom 01.Mai 2006 zwei Überweisungen jeweils am 06.Mai 2005 von Euro 6000,00 und am 16.Juni 2005 von Euro 6.000,-- gesamt Euro 12.000,-- durchgeführt zu haben“.

Über Mängelbehebungsauftrag vom 27.01.2009 beantragte der Bf. mit Schreiben vom 25.02.2009, Bankeingänge auf dem Bankkonto CC, die von der Mutter von Frau CC stammen, aus den zugeschätzten Umsätzen auszuscheiden:

2004   2005  
12.3. € 830 16.2. € 2.000
31.3. € 800 9.3. € 700
13.7. € 3.200 20.4. € 470
27.7. € 900 10.10. €1.000
28.10. € 1.400 25.10. € 2.600
    28.10. € 1.700

Bei diesen Beträgen handle es sich um Unterstützungszahlungen der Mutter von Frau CC für ihre Tochter bzw. für das junge Paar.

Über Ersuchen des Finanzamtes wurden mit Schreiben vom 20.04.2009 die Einzahlungsbelege betreffend die oa. Zahlungen in Kopie vorgelegt. Dabei handelt es sich nicht um Überweisungen, sondern durchgehend um Bareinzahlungen mit dem Vermerk „EE“ (Eigenerlag).

Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 23.04.2009 als unbegründet ab. Die seitens des Bf. vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, dem Berufungsbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Weder seien – auch nach mehrmaliger Urgenz - Überweisungsbelege sowie Kontoauszüge betreffend Herrn DD vorgelegt worden, noch habe aus den teilweise vorgelegten Bankbelegen (überwiegend Eigenerläge durch Frau CC) nachvollzogen werden können, woher die Mittel tatsächlich stammen.

Mit Schreiben vom 27.05.2009 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Überweisung von 2x € 6.000,00 sei vom Darlehensgeber schriftlich bestätigt worden. Sämtliche von der Betriebsprüfung zugeordneten Gutschriften auf dem Konto seiner Gattin seien Zahlungen von deren Mutter bzw. deren Schwester.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 26.4.2018, zugestellt am 3.5.2018, wurde DD als Zeuge ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten:

„1) Standen Sie zum Bf. im Jahr 2005 in einer Geschäftsbeziehung oder war Ihnen der Bf. privat bekannt ?

2) War die angebliche Gewährung dieses Darlehens Ihrerseits geschäftlich oder privat veranlasst ?

3) Wurden vom Bf. Darlehensrückzahlungen geleistet ? Zutreffendenfalls sind entsprechende Rückzahlungsbelege vorzulegen.

4) Ist Ihnen der derzeitige Aufenthaltsort des Bf. bekannt ?“

Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte weiters mit Schreiben vom 27.4.2018, zugestellt am 2.5.2018, sowohl CC als auch deren Mutter, EE, als Zeugen folgende Fragen zu beantworten:

Zur Richtigkeit der Darstellung, die oa. strittigen Einzahlungen auf das Bankkonto CC seien Geldbeträge, die Frau EE zur finanziellen Unterstützung ihrer Tochter bzw. des Ehepaares CC geleistet hat, war Stellung zu nehmen.

Weiters war anzuführen, wann die Ehe geschieden wurde und ob in den Jahren 2004 und 2005 ein gemeinsamer Haushalt des Ehepaares bestand. Falls bekannt, war der derzeitige Aufenthaltsort des Bf. anzuführen.

Frau CC meldete sich nach Zustellung der schriftlichen Zeugenbefragung (übernommen am 2.5.2018) umgehend am gleichen Tag telefonisch bei der zuständigen Richterin des Bundesfinanzgerichtes und führte in Beantwortung der darin gestellten Fragen - auch für ihre Mutter, Frau EE - aus:

Sie habe den Bf. im Jahr 2003 geehelicht und habe bis 2009 mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt.

Sie selbst habe im Zeitraum 2004/2005 Einkünfte aus einer Anstellung bei der Konzertagentur RR gehabt.

Ihre eigene Mutter habe ihr bei Bedarf für den Lebensunterhalt der Familie Geldbeträge übergeben; diese Zuwendungen seien als die strittigen Bareinzahlungen auf ihrem Bankkonto ersichtlich.

Sie habe auch selber- vom Erbe ihres Vaters - Schulden des Bf. iHv. € 8.000,00 zurückbezahlt.

Der Bf. sei grundsätzlich „ein Mensch gewesen, der mit Geld sehr schlecht umgehen konnte“; er habe auch finanzielle Unterstützung seitens seiner Eltern erhalten.

Er sei eher ein „Aussteigertyp“ gewesen, „der es sich auch vorstellen konnte, in einer Jurte zu leben“. Die Ehe sei letztendlich im Jahr 2010 geschieden worden.

Betreffend das angebliche Darlehen DD führt die Zeugin aus, Herr DD hatte damals die medienbekannte VillaFF in Wien erworben. Der Bf. habe in dieser Villa Lichtobjekte installiert.

Der derzeitige Aufenthaltsort des Bf. in Spanien sei ihr nicht bekannt.

Betreffend die VillaFF merkt das Bundesfinanzgericht an, dass aufgrund zahlreicher Medienberichte in der Öffentlichkeit bekannt ist, dass diese Villa sich im Beschwerdezeitraum im Eigentum von Herrn DD befand. So wurde diese Villa in der Adr3 laut Bericht des Profil vom XX.XX.XXXX („DD: -----“) „erst 2004 gebaut, ein Designerstück mit gut 300 Quadratmeter Wohnfläche und einem fast 500 Quadratmeter großen Garten….“. Diese Immobilie wurde auch betrieblich genutzt (Werbeagenturxxx).

Betreffend die finanzielle und familiäre Situation von CC ist aktenkundig:

Im Jahr 2003 bezog sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte der RR im Betrag von € 15.217,71. Diese Einkünfte betrugen im Jahr 2004 lediglich € 3.540,82, im Jahr 2005 nur noch € 2.202,54. Weiters bezog sie im Jahr 2005 Arbeitslosengeld im Betrag von insgesamt € 7.002,78. Sie ist für die Kinder 1, geboren 11.11.2xxx und 2, geboren 11.12.xxx sorgepflichtig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO ist die anhängige Berufung vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd. Art. 130 Abs. 1 B-VG erledigen.

Gemäß § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Strittig ist, ob Zahlungen des DD in Höhe von zweimal je € 6.000,00, welche auf dem Bankkonto des Bf. am 6.5.2005 und am 10.6.2005 als „a conto Zahlung DD“ erfasst sind, betriebliche Einnahmen des Bf. oder steuerneutrale Darlehenszahlungen darstellen.

Weiters ist strittig, ob die Eigenerläge auf dem Bankkonto CC in den Jahren 2004 und 2005 betriebliche Einnahmen des Bf. oder bei diesem steuerlich nicht zu erfassende Zuwendungen seiner Schwiegermutter an die Familie waren.

Der Sachverhalt wird wie folgt gewürdigt:

1. Betreffend die Zahlungen des DD iHv 2x € 6.000,00 erscheint die Darstellung des Bf., diese Zahlungen seien ein „Darlehen“ des Herrn DD an ihn gewesen, völlig unglaubwürdig:

Diese Zahlungen wurden auf dem Bankkonto des Bf. nicht als „Darlehen“, sondern wie auch bei Zahlungen anderer Auftraggeber, als „a conto“ Zahlung gebucht. Eine Abschlagszahlung oder Akontozahlung (auch: A-Conto-Zahlung) ist eine Form von Teilzahlung. Abschlagszahlungen kommen typischerweise als Entgelt für länger andauernde Sachleistungen vor, wie zB. Stromlieferung, aber auch Bauleistungen (Wikipedia). Eine Darlehenszahlung als Akontozahlung zu bezeichnen, erscheint schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als eher unüblich.

Gegen die Annahme einer Darlehenszahlung spricht auch, dass es der angebliche Darlehensgeber trotz nachweislich erfolgter Zustellung der schriftlichen Zeugenbefragung nicht der Mühe wert fand, der Aufforderung, die darin gestellten Fragen zu beantworten, nachzukommen.

Die Darstellung der Zeugin CC, der Bf. habe im Jahr 2005 Lichtinstallationen in der VillaFF durchgeführt, ist hingegen nachvollziehbar, wurde doch diese Villa im Jahr 2004 errichtet. Dass Ausgaben von mindestens € 12.000,00 für Lichtinstallationen getätigt wurden, ist auch der Höhe nach glaubwürdig, beträgt doch die Nutzfläche des Gebäudes ca. 300 m² und wurde die Immobilie auch betrieblich als Standort einer Werbeagentur genutzt.

In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht im Ergebnis davon aus, dass die „a conto“-Zahlungen von zweimal € 6.000,00 tatsächlich Teilzahlungen für die Errichtung von Lichtinstallationen in dieser Villa durch den Bf. waren und beim Bf. als steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen sind.

2. Eigenerläge auf dem Bankkonto CC:

Frau CC legte im Telefonat vom 2.5.2018 mit dem Bundesfinanzgericht glaubhaft dar, dass der Bf. „ein Mensch, der nicht mit Geld umgehen konnte“ war, und dass sie selbst als Angestellte der RR in den Jahren 2004 und 2005 nur geringe Einkünfte hatte, sodass familiäre Zuwendungen für die junge Familie (ab 2004: 1 Kind) durch ihre Mutter, EE, notwendig waren.

Dies erscheint auch insofern nachvollziehbar, als der Bf. laut Schreiben vom 28.3.2006 im Jahr 2003 bei seiner (späteren) Schwiegermutter wohnte, aber sich im Zeitraum September 2004 bis September 2005 – zumindest zeitweise – gar nicht bei seiner Familie in Österreich, sondern in Spanien aufgehalten hat.

In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht daher davon aus, dass die strittigen Einzahlungen auf Bankkonto CC tatsächlich Unterhaltszahlungen der Mutter von Frau CC und somit aus Sicht des Bf. nicht betrieblich veranlasst waren.

Die Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind somit um folgende Beträge zu verringern:

  2004 2005
Bareinzahlungen Bankkonto CC 7.130,00 8.470,00
Nettobetrag laut BP 5.941,67 7.058,33
Sicherheitszuschlag 5 % 297,08 352,92
Summe 6.238,75 7.411,25

Die Umsätze und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen:

  2004 2005
Umsätze 20% laut BP 16.657,88 36.726,23
abzüglich - 6.238,75 - 7.411,25
Umsätze 20% laut BFG 10.419,13 29.314,98
Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut BP 16.657,88 18.565,61
abzüglich - 6.238,75 - 7.411,25
Laut BFG 10.419,13 11.154,36

Die angefochtenen Bescheide waren wie in den beiliegenden Berechnungsblättern dargestellt, abzuändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis weder von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, noch eine solche Rechtsprechung fehlt oder ein Rechtsfrage zu lösen ist, in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 26. November 2018