Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2018, RV/2100732/2016

Vertreterpauschale 2014: kein Nachweis über ausschließliche Vertretertätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Mag. Thomas Steinkellner, Steuerberater, Am Arlandgrund 27, 8045 Graz, über die Beschwerde vom 06.08.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 10.07.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers (Bf.) für das Jahr 2014 erging am 10. Juli 2015 ohne das in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte Vertreterpauschale.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht die Beschwerde erhoben und eine Bestätigung des Arbeitgebers des Bf. vom 12.02.2015 beigelegt, wonach der Bf. vom 01.03.2014 bis 31.12.2014 im Unternehmen als Vertreter im Außendienst beschäftigt gewesen sei; der Bf. sei mehr als 80% der Gesamtarbeitszeit im Außendienst tätig gewesen und im Rahmen seiner Tätigkeit auch für die Akquisition von Neukunden zuständig.

Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer Kopien seines Arbeitsvertrages und seine Arbeitsplatzbeschreibung vorzulegen. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers legte nochmals die Bestätigung des Arbeitgebers vom 12.02.2015 vor mit dem Hinweis, dass danach das Vertreterpauschale zustehe und somit die Vorlage des Arbeitsvertrages obsolet sei.

In der Beschwerdevorentscheidung vom 12. April 2016 wurde die Beschwerde abgewiesen. In der Begründung wurde auszugsweise ausgeführt:
„Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst, als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit.
Um die Voraussetzungen für das Zustehen des Vertreterpauschales überprüfen zu können wurde mit Schreiben vom 01.03.2016 der Dienstvertrag sowie eine Arbeitsplatzbeschreibung angefordert. Mit Antwortschreiben vom 11.03.2016 wurde lediglich die Bestätigung des Arbeitgebers vorgelegt. Es ist daher nicht möglich die Voraussetzungen für die Gewährung des Vertreterpauschales zu überprüfen.“

Daraufhin stellte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag), verweist nochmals auf die Bestätigung des Arbeitgebers des Bf. und legte die Kopie des Dienstvertrages und einer Stellenbeschreibung vor. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Hauptbestandteil des Dienstvertrages die Provision sei und der Bf. erhalte ein Dienstfahrzeug. Der Jobbeschreibung sei zu entnehmen, dass die Grundvoraussetzung mehrjährige Vertriebserfahrung sei. Außerdem habe der Bf. mindestens 660 Termine im Jahr wahrzunehmen. Die klare Zielvorgabe sei der Abschluss von Neu- bzw. Erweiterungsverträgen für den KSV. Außerdem seien als Weiterbildungsmaßnahme die Ausbildungsmodule Vertrieb = Verkauf vorgesehen. Es würden dauernd neue Produkte kreiert werden und es würden nicht nur Neukunden, sondern auch Altkunden besucht werden, um neue Produkte zu verkaufen.
Der beigelegte Dienstvertrag des Bf. vom 03.03.2014 ist befristet bis 31.05.2014, gilt durch Erklärung des Arbeitgebers auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und weist als Tätigkeit des Bf. „Angestellter“ aus. Die beigelegte Stellenbeschreibung eines „Account Managers“ ist erstellt am 01/2016 ohne Hinweis auf den Beschwerdeführer.

Im Ermittlungsverfahren vor dem Bundesfinanzgericht gab eine Mitarbeiterin des Personalmanagements des Arbeitgebers im E-Mail vom 06.02.2018 an, dass das Dienstverhältnis des Bf. fortgesetzt worden und somit ab 01.06.2014 unbefristet sei. Weiters sei der Bf. zu mehr als 80% der Gesamtarbeitszeit im Außendienst beschäftigt und im Rahmen dieser Tätigkeit auch für den Verkauf der Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens sowie für die Akquisition von Neukunden verantwortlich. Eine Stellenbeschreibung für 2014 habe nicht übermittelt werden können, da interne Stellenbeschreibungen nicht an Dritte weitergegeben werden könnten.

Lt. Abfrage der Lohnzetteldaten im AIS (Abgabeninformationssystem) vom 03.04.2018 wurde vom Arbeitgeber des Bf. für den Zeitraum 01.03.2014 bis 31.12.2014 ein Betrag von 2.492,60 € steuerfrei gemäß § 26 EStG 1988 angegeben.

Um im gegenständlichen Fall beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vertreterpauschales tatsächlich vorliegen, wurde der Bf. vom Bundesfinanzgericht mit Ergänzungsersuchen vom 23.07.2018 (zugestellt an den steuerlichen Vertreter am 25.07.2018) ersucht, folgende Fragen zu beantworten bzw. die geforderten Unterlagen vorzulegen:
„1) Dienstvertrag ab 01.06.2014 (der mit dem Vorlageantrag übermittelte Dienstvertrag vom 03.03.2014 ist mit 31.05.2014 befristet, lt. E-Mail des Personalmanagements des Arbeitgebers vom 06.02.2018 sei das Dienstverhältnis fortgesetzt worden und unbefristet, aber dem Bundesfinanzgericht ist der Inhalt des Dienstvertrages ab 01.06.2014 nicht bekannt).
2) Stellenbeschreibung für das Jahr 2014 (die mit dem Vorlageantrag übermittelte Jobbeschreibung ist mit 01/2016 datiert und bezieht sich nicht auf das Jahr 2014, lt. o.a. E-Mail des Personalmanagements des Arbeitgebers würden interne Stellenbeschreibungen nicht an Dritte ausgehändigt werden.)Auch dDiese Unterlagen wurden vom Finanzamt bereits mit Ergänzungsersuchen vom 01.03.2016 angefordert und wurden bis heute nicht vorgelegt, die bisher übermittelten Unterlagen sind für die Beurteilung. ob im Jahr 2014 das Vertreterpauschale zusteht, nicht geeignet.“

Dieses Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 idgF können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, (PauschVO) lautete auszugsweise:
"Auf Grund des § 17 Abs. 6 EStG 1988 wird verordnet:
§ 1 Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

9. Vertreter
5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 EUR jährlich.
Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.
§ 4 Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 kürzen die jeweiligen Pauschbeträge, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter). "

Auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26.02.2018, V 45/2017, wurde im BGBl II Nr. 68/2018 kundgemacht, dass im § 4 Abs. 1 PauschVO die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ entfällt und diese Fassung erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden ist.

Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 17 Tz 71),

Voraussetzung für die Zuerkennung des genannten Werbungskostenpauschales ist somit nach dem klaren und eindeutigen Verordnungswortlaut, dass die Vertretertätigkeit ausschließlich ausgeübt wird und der Außendienst in zeitlicher Hinsicht gegenüber dem Innendienst vorherrschend ist.

Im Erkenntnis vom 31.05.2017, Ro 2015/13/0009, führt der Verwaltungsgerichtshof zur Vertretertätigkeit aus:
Eine nähere Definition des Vertreterbegriffs ist der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 nicht zu entnehmen, sodass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf die Verkehrsauffassung abzustellen ist. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (vgl. z.B. VwGH vom 18. Dezember 2013, 2009/13/0261, mwN.).
Im Erkenntnis vom 24.02.2005, 2003/15/0044, VwSlg 8008 F/2005, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Vorjudikatur klargestellt, dass auch Tätigkeiten der Auftragsdurchführung zur Tätigkeit eines Vertreters gehören können, solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund steht. Vertreter im Sinne der Verordnung BGBl II Nr. 382/2001, ist - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30.09.2015, 2012/15/0125, zu Recht erkannt hat - auch, wer Geschäftsabschlüsse lediglich anbahnt. Wesentlich ist, dass eine Außendiensttätigkeit vorliegt, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber ist
.“ (vgl. auch VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0072).

Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Da § 4 PauschVO idF BGBl II Nr. 68/2018 erst ab der Veranlagung 2018 anzuwenden ist, muss im ggst. Fall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Vertreterpauschales vorliegen, obwohl der Bf. steuerfreie Kostenersätze vom Arbeitgeber erhielt.

Ob die Vertretereigenschaft des Beschwerdeführers nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2014 vorgelegen ist, kann vom Bundesfinanzgericht aber mangels vollständiger Vorlage der benötigten Unterlagen nicht beurteilt werden. Der Nachweis einer Außendiensttätigkeit allein ist für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des Vertreterpauschales nicht ausreichend. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261).

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 11. Oktober 2018