Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.11.2018, RV/7200101/2015

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 5.12.2014, Zl. zzz, betreffend Nachsicht gem. § 183 Zollgesetz 1988 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 22.7.2015 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO iVm §§ 260 Abs. 1 lit. b und 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5.12.2014, Zl. zzz, wies das Zollamt Wien den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf., auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 183 Zollgesetz 1988 ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. nach gewährter Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist den Rechtsbehelf der Beschwerde.

Das Zollamt Wien wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.6.2015, Zl. zZz, als unbegründet ab.

Erkennbar gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 22.7.2015 samt Antrag auf mündliche Verhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 260 Abs. 1 BAO ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht einberechnet.

Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. b BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es im Vorlageantrag beantragt wird.

§ 274 Abs. 3 Z 1 BAO bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Senat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist (§ 260). Dies gilt gem. § 274 Abs. 5 BAO sinngemäß, wenn die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter obliegt.

Sachverhalt:

Das Bundesfinanzgericht richtete mit Schreiben vom 22.10.2018 an den Bf. einen Vorhalt. Darin heißt es:

„das Zollamt Wien hat mit Bescheid vom 5.12.2014, Zl. zzz, Ihren Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gem. § 183 Zollgesetz 1988 abgewiesen.

Die gegen diesen Bescheid von Ihnen eingebrachte Beschwerde vom 26.3.2015 hat das Zollamt Wien mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.6.2015, Zl. zZz, als unbegründet abgewiesen.

Erkennbar auf diese Beschwerdevorentscheidung bezieht sich Ihr Vorlageantrag vom 22.7.2015.

Zu diesem Vorlageantrag wird Ihnen nun mitgeteilt, dass diese Eingabe als verspätet eingebracht erscheint.

Rechtslage

§ 17 ZustellG bestimmt:

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Im vorliegenden Fall hat am 17.6.2015 gem. § 17 Abs. 3 ZustellG ein Zustellversuch stattgefunden. Da Ihnen hierbei die in Rede stehende Beschwerdevorentscheidung vom 5.6.2015 nicht übergeben werden konnte, wurde sie am 17.6.2015 hinterlegt und ab 18.6.2015 zur Abholung bereitgehalten.

Der Vorlageantrag vom 22.7.2015 ist somit nach der Aktenlage erst nach Ablauf der dafür vorgesehen Frist von einem Monat (diese endete am 20.7.2015) eingebracht worden.

Es wird Ihnen nunmehr die Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine allfällige Stellungnahme abzugeben.

Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.“

Dieser Vorhalt wurde durch Hinterlegung zugestellt und ab 25.10.2018 zur Abholung bereit gehalten.

Der Bf. reagierte auf diesen Vorhalt nicht.

Erwägungen:

Hinzuweisen ist zunächst, dass der Richter von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf § 274 Abs. 5 BAO Abstand genommen hat.

Die o.a. Beschwerdevorentscheidung gilt als mit 18.6.2015 zugestellt, weil sie ab diesem Tag auch für den Bf. bekanntermaßen beim Postamt abholbereit war. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete somit am 20.7.2015.

Tatsächlich wurde der in Rede stehende Vorlageantrag allerdings erst am 22.7.2015 und somit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht.

Hinweise auf allfällige Zustellmängel liegen nicht vor und werden solche auch seitens des Bf. nicht behauptet.

Der Vorlageantrag war aus den o.a. Gründen daher ohne materiellrechtlich in die Sache einzugehen als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 15. November 2018