Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.12.2018, RV/2100479/2016

Sicherstellungsauftrag rechtmäßig, wenn sichergestellte Abgaben dem Grunde und der Höhe nach geschuldet werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 02.04.2014 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO) der belangten Behörde Finanzamt vom 03.03.2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 03.03.2014 (Sicherstellungsauftrag) ordnete das Finanzamt in das Vermögen des Beschwerdeführers (=Bf.) eine Sicherstellung gemäß § 232 BAO für Kapitalertragsteuer der Jahre 2006 bis 2012 in jeweiliger Höhe von 200.000 Euro, in Summe von 1.400.000 Euro, an.

Gleichzeitig setzte das Finanzamt mit weiteren Bescheiden vom 03.03.2014 Kapitalertragsteuer für die Jahre 2006 bis 2012 in jeweiliger Höhe von 200.000 Euro gegenüber dem Bf. fest.

Begründet wurde der Sicherstellungsauftrag damit, dass der Bf. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei als faktischer Machthaber der GmbH (im Folgenden kurz GmbH) ein gerichtsanhängiges Strafverfahren geführt werde.

Der Bf. stehe konkret in Verdacht mit gestohlenen Motoren, Getrieben und Airbags gehandelt zu haben. Des Weiteren werde der Bf. verdächtigt, aus dem betrieblichen Verkauf von Kleinteilen Erträge erwirtschaftet zu haben, ohne dass diese Verkäufe im betrieblichen Rechnungswesen der GmbH erfasst worden seien.

Laut Feststellungen der zuständigen Landespolizeidirektion liege das Tatbild der unrechtmäßigen Bereicherung vor. Die festgestellte Bereicherung sei als Kapitalzufluss und als Grundlage für die Höhe der dem Bf. zugeflossenen steuerpflichtigen Kapitalerträge heranzuziehen. 
Die Berechnung der voraussichtlichen Abgaben ergebe in Summe eine Abgabennachforderung an Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.400.000 Euro.
Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO).

Die Erschwerung der Einbringung der Abgaben sei zu befürchten, weil der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe. Weiters sei davon auszugehen, dass es für den Abgabepflichtigen auf Grund des nunmehr zur Verfügung stehenden Einkommens nicht ohne weiteres möglich sein wird, die ausgewiesenen Mehrsteuern zu entrichten. Aufgrund der angeführten Umstände war das Ermessen iSd § 20 BAO zu üben und aus Zweckmäßigkeitsgründen zur Wahrung des Abgabenanspruchs dieser Sicherstellungsauftrag zu erlassen.

Mit Eingaben vom 02.04.2014 brachte der Bf. sowohl Beschwerden gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2006 bis 2012 als auch gegen den im vorliegenden Verfahren strittigen Sicherstellungsauftrag ein.

Der Bf. führte dazu aus:
Das Finanzamt beziehe sich hinsichtlich der Höhe der bekämpften steuerpflichtigen Kapitalerträge lediglich auf die „Feststellungen“ der Landespolizeidirektion und nicht auf das gegen den Bf. (und andere Personen) geführte Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen.
Da das Finanzamt in seinem Bescheid lediglich die Geschäftszahl der Landespolizeidirektion und nicht auch die des Verfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen zitiere, bestehe der begründete Verdacht, dass das Finanzamt dem angefochtenen Bescheid lediglich das Ermittlungsergebnis der Landespolizeidirektion und nicht auch das des Gerichtes zugrunde gelegt hat.
Offensichtlich habe das Finanzamt nicht in die Akten des laufenden Strafverfahrens des Landesgerichtes für Strafsachen und auch nicht in die Akten Landesgerichtes für ZRS im Insolvenzverfahren der GmbH Einsicht genommen.

Das Finanzamt habe daher die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzungen der Kapitalertragsteuer 2006 bis 2012 zu Unrecht ohne Kenntnis von Neuerungen lediglich ausgehend von den (unrichtigen) Ermittlungsergebnissen der Landespolizeidirektion mit jährlich 800.000 Euro (Kapitalertragsteuer 200.000 Euro) geschätzt.

Die vom Finanzamt für die Schätzung herangezogenen Hochrechnungen des Ermittlungsorganes der Landespolizeidirektion entbehrten jedoch jeder Grundlage.
Dessen Vorgesetzter habe anlässlich einer Einvernahme vor dem Landesgericht für Strafsachen diese Berechnungen bereits weitgehend objektiviert und entkräftet.
Auch laut Insolvenzverwalter seien 369 Motoren aus der Konkursmasse unbedenklich (Anm: keine Hehlerware).
Ebenso verhielte es sich mit den Airbags und den Getrieben.
Auf Grund dieser Beweisergebnisse sei der geschätzte Bereicherungsbetrag viel zu hoch gegriffen.
Dass die Feststellungen der Landespolizeidirektion betreffend die Anzahl der gestohlenen Motoren, Airbags und Ersatzteile unrichtig seien, gehe auch aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes ABC vom 00/22/20xx zu geschäftszahl1 bzw. Geschäftszahl2 hervor, wonach sämtliche auf den Seiten 1 bis 6 angeführten Motoren, Airbags, Getriebe und sonstige Fahrnisse als unbedenklich festgestellt wurden.
Laut Schätzgutachten im Konkursverfahren ergebe sich bspw. nur ein Zerschlagungswert in Höhe von 18.900 Euro für 369 Motoren.
Es gebe auch keine Nachweise, dass der Bf. sich selbst durch Erträgnisse aus dem Handel mit gestohlenen Motoren, Getrieben und Airbags etc. bereichert habe, bzw. diese (allfälligen) Erträgnisse nicht in das betriebliche Rechnungswesen der GmbH aufgenommen habe. Der Bf. verweise ausdrücklich darauf, dass sämtliche Käufe bzw. Verkäufe von Motoren, Airbags, Getriebeteilen etc. ordnungsgemäß Eingang in die Buchhaltung gefunden hätten.
Hätte das Finanzamt die beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen geprüft, wäre es zum Ergebnis gekommen, dass weder Kapitalerträge noch die Kapitalertragsteuer zu Unrecht gekürzt worden seien.

Es werde daher beantragt:
1. den angefochtenen Bescheid/Sicherstellungsauftrag ersatzlos aufzuheben;
in eventu
2. den angefochtenen Bescheid/Sicherstellungsauftrag aufzuheben und an die erste Instanz zurückverweisen und mit der allenfalls neuerlichen Entscheidung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens Hvxy des Landesgerichtes für Strafsachen ABC, welches als Vorfrage zu werten ist, zuzuwarten.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.03.2014 abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 17.06.2014 stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das  Bundesfinanzgericht.


Ergänzend wird dargelegt:
 
Das Verfahren Hvxy des Landesgerichtes für Strafsachen ABC wurde mittlerweile mit Urteil vom aa-bb-2017 abgeschlossen.
Der Bf. als faktischer Geschäftsführer der faktisch in seinem Alleineigentum stehenden GmbH wurde darin ua. wegen Hehlerei gemäß § 164 Abs. 1 und 4 erster, zweiter und dritter Deliktsfall, über einen Zeitraum von 2006 bis 2012 zu einer Haftstrafe verurteilt.
Der OGH bestätigte das Urteil hinsichtlich dieser Feststellungen mit Entscheidung vom 11/22/20xx, Os/mmm.
Das Finanzamt stützte die Schätzungen der Kapitalertragsteuer von jährlich 200.000 Euro für die Jahre 2006 bis 2012, wie aus den Beschwerdevorentscheidungen hervorgeht, bereits auf das Gutachten des Gerichtssachverständigen und das übrige Beweisergebnis.
Dieses Gutachten bildet neben weiteren umfangreichen Beweisen auch die ziffernmäßigen Grundlagen des strafrechtlichen Urteils.
Die bis zur Erlassung der Festsetzungen der Kapitalertragsteuer vorliegenden Ermittlungen wurden für die  Festsetzung der Abgaben und den Sicherstellungsauftrag berücksichtigt.

 

Schließlich nahm der Bf. mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 22.10.2018 die Beschwerden betreffend die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2006 bis 2012 zurück.

Das Bundesfinanzgericht erklärte mit Beschluss vom 24.10.2018, RV/2100463/2016, die Beschwerden als gegenstandslos. Die Bescheide über die Festsetzungen der Kapitalertragsteuer, die die Grundlage des strittigen Sicherstellunsauftrages bilden, sind folglich in Rechtskraft erwachsen.

Rechtslage

Die maßgebliche im Beschwerdefall anzuwendende Bestimmung lautet auszugsweise:
§ 232 Abs. 1BAO
Die Abgabenbehörde kann, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.
§ 232 Abs. 2 BAO
Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten:
a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;
b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;
c) den Vermerk, daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;
d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.
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Erwägungen


Die vorliegende Beschwerde richtet sich inhaltlich gegen die Höhe der dem bekämpften Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Kapitalerträge.
Mittlerweile sind die Festsetzungen der Kapitalertragsteuer 2006 bis 2012 in Höhe von jährlich á 200.000 Euro nach Zurücknahme der Beschwerden in Rechtskraft erwachsen.

Sicherstellungsaufträge setzen voraus, dass der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen. Es genügt, dass die Abgabenschuld Grunde nach (nämlich gemäß § 4 BAO) mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist.
Sicherstellungsaufträge dürfen nur vor diesbezüglicher Vollstreckbarkeit erlassen werden, welche Voraussetzung im Beschwerdefall vorliegt.

Im Beschwerdefall erließ das Finanzamt den angefochtenen Sicherstellungsauftrag zugleich mit den Festsetzungsbescheiden. Das Vorliegen der Steuerschuld dem Grunde nach, wurde im Sicherstellungsauftrag sowie in der dazu ergangenen Beschwerdevorentscheidung hinreichend begründet.

Mittlerweile sind die Festsetzungsbescheide rechtskräftig und es steht fest, dass die dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Festsetzungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach geschuldet werden.
Die Einwendungen in der Beschwerde, die sich sowohl gegen den Zufluss von kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünften an den Bf. als auch gegen deren geschätzte Höhe richten, sind damit entkräftet.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall waren lediglich für den Einzelfall bedeutende Tatfragen zu klären. Dem Erkenntnis liegt folglich nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu Grunde, eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

 

Graz, am 14. Dezember 2018