Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2018, RV/7103443/2018

Anspruch auf Familienbeihilfe einer serbischen Studentin (Eigenanspruch)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, über die Beschwerde vom 06.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 06.02.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab Oktober 2015 vom 06.12.2016, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.), geboren am xx.xx.1996, ist serbische Staatsbürgerin. Sie lebt seit Oktober 2015 in Österreich und hat einen Aufenthalts­titel als Studierende.

Die Bf. stellte am 6.12.2016 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe, rückwirkend ab Oktober 2015. Dem Antrag waren Geburtsurkunde, Aufenthalts­titel, Kopien des Reisepasses, Melde­bestätigung sowie Studien­bestätigungen der Universität Wien (betreffend das Bachelorstudium Sprachwissenschaft und das Bachelorstudium Deutsche Philologie) angeschlossen.

Mit Schreiben vom 28.12.2016 ersuchte das Finanzamt die Bf. u.a. um Bekanntgabe, wer für ihren Lebensunterhalt aufkommt, sowie um Nachweis ihrer Einkünfte.

Die Bf. teilte dem Finanzamt im Antwortschreiben mit, sie habe keine Einkünfte. Ihre Eltern kämen für ihren Lebensunterhalt auf. Die Bf. legte dem Finanzamt zugleich Einkommens­bestätigungen ihrer Eltern vor, wonach ihre Mutter über ein monatliches Nettoeinkommen von 380 € und ihr Vater über ein monatliches Nettoeinkommen von 950 € verfügen.

Mit Bescheid vom 6.2.2017 wies das Finanzamt den Antrag vom 6.12.2016 mit folgender Begründung ab:

„Gemäß § 3 Abs. 2 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthalts­gesetzes (NAG), rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben.

Für ausländische Studierende / Schüler in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke gemäß § 8 NAG besteht kein österreichischer Familienbeihilfen­anspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“

Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde mit folgender Begründung:

Seit Oktober 2015 lebe und studiere sie in Wien. Sie wohne in einer kleinen Wohnung (28m 2 ) mit ihrem Bruder. Die Kosten für die Wohnung betrügen ca. 500 € monatlich. Zusätzlich kämen Nebenkosten (Lebensmittel, Versicherung) in Höhe von ca. 400 € hinzu, was in einer Gesamtsumme von ca. 900 € monatlichen Fixkosten resultiere. Studienbeiträge, Bücher, Skripten und Fahrkarten würden jeweils am Anfang des Semesters bezahlt. 50 % der Kosten fielen auf sie, die anderen 50 % auf ihren Bruder.

Sie komme aus einem Nicht-EU-Land (Serbien) und der Lebensstandard sei dort niedriger als hier in Österreich. Deshalb falle es ihren Eltern immer schwerer, sie finanziell zu unterstützen. Sie befürchte, dass die Eltern sie nicht mehr lange finanziell unterstützen können werden, was bedeuten würde, dass ihr Bruder und sie ihr Studium hier abbrechen und zurück nach Serbien gehen müssten.

Aufgrund der Zeitintensität ihrer zwei Studien Germanistik und Sprachwissenschaft habe sie praktisch keine Gelegenheit, zu arbeiten, ohne diese zu vernachlässigen. Da Deutsch nicht ihre Muttersprache ist, falle es ihr schwerer als ihren Mitstudierenden, den Anforderungen des Studiums gerecht zu werden. Durch intensives Lernen versuche sie jedoch ihrer Benachteiligung entgegenzuwirken. Deswegen verbringe sie viel Zeit an der Universität und in der Bibliothek.

In Serbien bestehe kein Anspruch auf ein Stipendium für sie, weil sie im Ausland wohne und studiere. Ebenso bekomme sie keine Geldunterstützung von Österreich.

Nach dem Abschluss ihrer Studien sei es ihr Traum, weiter in Wien als Deutschlehrerin für Ausländer zu arbeiten, falls sie die Möglichkeit dazu bekomme.

Die Zuerkennung der Familienbeihilfe würde ihr ermöglichen, das Leben und Studium in Österreich fortsetzen zu können. Ihre Ausbildung sei ihr sehr wichtig und ihr größter Wunsch wäre, sie auch hier in Wien beenden zu dürfen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.9.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde nach Zitierung von § 2 Abs. 8, § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 Folgendes ausgeführt:

„Sie sind in Serbien geboren und haben bis zu Ihrer Einreise nach Österreich auch mit ihrer Familie dort gelebt. Ihre Eltern leben weiterhin in Serbien. Am 25.9.2015 sind Sie nach Österreich eingereist um hier zu studieren. Sie wohnen in einer kleinen Wohnung gemeinsam mit Ihrem Bruder, der ebenfalls in Österreich studiert. Seit Oktober 2015 studieren Sie in Österreich.

Für gewöhnlich leitet sich der Anspruch auf Familienbeihilfe von den Eltern ab, das Kind fungiert nur als Vermittler für den Anspruch, wobei die Haushaltszugehörigkeit ein Haupt­kriterium ist. Grundsätzlich ist die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes dann gegeben, wenn es sich bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit der genannten Person teilt. Nicht aufgehoben gilt die Haushaltsgemeinschaft, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967) oder wenn das Kind für Zwecke der Berufsausbildung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausbildung eine Zweitwohnung bewohnt (§ 2 Abs. 5 lit. d FLAG 1967). Demnach gelten Studenten üblicherweise weiterhin als bei den Eltern haushaltszugehörig.

Da Sie erst unmittelbar vor Beginn Ihres Studiums per Wintersemester 2015, nämlich am 25.9.2015 nach Österreich eingereist sind, Sie laut Zentralmelderegister vorher niemals in Österreich gelebt haben und Ihre Eltern, bei denen sie bis dahin gewohnt haben, weiterhin in Serbien leben und Sie nur über ein Studentenvisum verfügen, ist eindeutig davon auszu­gehen, dass Sie sich nur vorübergehend zu Studienzwecken in Österreich aufhalten und daher Ihr Lebensmittelpunkt weiterhin in Serbien liegt. Ihr Wunsch, nach Abschluss des Studiums in Österreich bleiben zu wollen, mag daran nichts ändern. Somit besteht allein aus diesem Grund kein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 8 FLAG.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 30.01.2017 geben Sie an, dass Ihre Eltern für Ihren Lebensunterhalt aufkommen, daher wären auch die Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 5 FLAG nicht erfüllt.“

Die Bf. erhob gegen die Beschwerdevorentscheidung eine – als Vorlageantrag zu wertende – Beschwerde, in welcher sie Folgendes ausführte:

„In der Beschwerdevorentscheidung haben Sie angeführt, dass Anspruch auf Familien­beihilfe diejenigen Personen haben, bei denen der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet ist, was meiner Situation entspricht. Sie haben auch angeführt, dass ich mich nur vorübergehend zu Studienzwecken in Österreich aufhalte und eine Zweitwohnung besitze, was keinen festen Grund für die Abweisung darstellt. In Wien habe ich den Hauptwohnsitz und nach dem Abschluss meines Studiums der Germanistik und Sprach­wissenschaft sind meine Pläne auf die Zukunft in Österreich gerichtet, weil ich als eine Lehrerin für Kinder mit Migrationshintergrund arbeiten will. Österreich bietet eine bessere Zukunft als mein Heimatland und aufgrund dessen sehe ich keinen Grund, wieder nach Serbien zurückzukehren. Wenn ich das Leben in Serbien gut gefunden und eine perspektivische Zukunft für mich gesehen hätte, wäre ich offensichtlich dort geblieben und wäre jetzt nicht auf der Suche nach einem besseren Leben, welches ich viel schwieriger finde. Dementsprechend ist meines Erachtens Ihre Begründung nichtig.

Bedauerlicherweise wurde im Juli 2017 Dickdarmkrebs bei meinem Vater diagnostiziert. Aufgrund der teuren Medikamente und Therapien können sie mir keine weitere finanzielle Unterstützung leisten. Zusammen mit dieser Beschwerde stelle ich Ihnen ebenfalls die Beweise vom Arzt zu. Bei Bedarf werde ich Ihnen die originalen Dokumente senden.

Ich möchte Sie aus diesem Grund noch einmal bitten, meine Situation in Betracht zu ziehen und Ihre Entscheidung zu überdenken. Mit der Unterstützung der Familienbeihilfe würden Sie mir eine große Hilfe leisten, welche mein Leben und weiteres Studium sehr erleichtern würde.“

Nach einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes betreffend die Finanzierung des Lebens­unterhaltes der Bf. ab Juli 2017 und dessen Beantwortung durch die Bf. legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schul­besuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studien­abschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. … Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semester­wochen­stunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. …

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 lautet:

„(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthalts­gesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten.“

§ 6 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 lautet:

„(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie

a) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; oder

b) …“

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6.2.2017 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe ab Oktober 2015 abgewiesen. Vom Bundesfinanzgericht ist daher über den Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2017 abzusprechen.

Im Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2017 wurden unbestrittenermaßen die gesamten Unterhalts­kosten der Bf. von ihren Eltern getragen. Die in § 6 Abs. 5 FLAG 1967 genannte Voraussetzung für einen Eigenbezug der Familienbeihilfe durch das Kind, nämlich dass die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, ist damit nicht erfüllt. Die Frage, ob die übrigen Voraussetzungen für einen Beihilfenanspruch gegeben waren, braucht daher nicht mehr geprüft zu werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da es im vorliegenden Fall um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht. Die gegenständliche Rechtsfrage ist vielmehr klar aus dem Gesetz lösbar.

 

 

Wien, am 30. Oktober 2018