Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.10.2018, RV/7100326/2017

Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache L-GmbH, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 02.02.2016 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 16.08.2016 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Zahlungserleichterungsansuchen vom 13.11.2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) die Gewährung einer Ratenzahlung in nachstehend angeführter Weise:

„11 Raten a EUR 4.000,00, beginnend mit 10.12.2015, 12 und letzte Rate am 10.11.2016 in Höhe von EUR 116.440,00 (Diese letzte Rate sollte durch auszusetzende Beträge bzw. Gutschriften aus Körperschaftsteuer berichtigt werden).

Mit Bescheid vom 02.02.2018 wies die Abgabenbehörde das am 13.11.2015 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten ab.

Mit Eingabe vom 07.03.2016 erhob die Bf dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte die Anträge, den Bescheid gemäß § 243 ff BAO aufzuheben und durch einen neu zu erlassenden Bescheid zu ersetzen, der den nachfolgenden Beschwerdegründen Rechnung trage, auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 BAO und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2016 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde statt und bewilligte zur Entrichtung des Rückstandes von € 106.576,37 und der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastende (Viertel-)Jahresbeiträge an Körperschaftsteuer von € 59.994,00, somit € 166.570,37, eine am 16.08.2016 zu zahlende Rate von € 91.431,38, zwei am 15.09.2016 und 17.10.2016 zu zahlende Raten von je € 4.000,00 und eine am 15.11.2016 zu zahlende Rate von € 67.138,99.

Mit Vorlageantrag vom 16.08.2016 beantragte die Bf die Bescheidbeschwerde vom 07.03.2016 zur Entscheidung dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Mit Eingabe vom 23.10.2018 zog die Bf die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 BAO und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO zurück.

Gleichzeitig zog die Bf den Vorlageantrag vom 16.08.2016 betreffend die Bescheidbeschwerde vom 07.03.2016 gegen den mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2016 erledigten  Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie g emäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Bf hat mit Eingabe vom  23.10.2018 ihren Vorlageantrag betreffend die Beschwerde zurückgezogen, der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit durch die Beschwerdevorentscheidung  vom 14.07.2016 als erledigt. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 31. Oktober 2018