Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2018, RV/7104838/2018

Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung, neuerlicher Aussetzungsantrag im Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 14.08.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 30.07.2018, StNr. XY, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 23.2.2018 bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 15.3.2018 die Aussetzung der Einhebung der mit Beschwerde angefochtenen Rückforderungsansprüche an Familienbeihilfe 2017 in Höhe von € 648,00 und Kinderabsetzbetrag 2017 in Höhe von € 233,60.

Zufolge der am 30.7.2018 ergangenen Beschwerdevorentscheidung verfügte das Finanzamt am selben Tag bescheidmäßig den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

In der dagegen am 14.8.2018 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, dass sie mit gleicher Post einen Vorlageantrag betreffend die zugrunde liegenden Abgaben eingebracht habe, und beantragte die weitere Aussetzung der strittigen Rückforderungen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.10.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 212a Abs. 5 BAO aus, dass im gegenständlichen Fall über die Beschwerde vom 26.2.2018 gegen den Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.7.2018 abgesprochen und der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 BAO zu Recht verfügt worden sei.

Mit Schreiben vom 8.10.2018 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 212a Abs. 1 BAO: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

§ 212a Abs. 3 BAO: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden.

§ 212a Abs. 5 BAO: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung oder
b) Erkenntnisses oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Da im gegenständlichen Fall das Beschwerdeverfahren mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.7.2018 (vorerst) abgeschlossen wurde, erfolgte die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu Recht, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht.

Im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages ist jedoch gemäß § 212a Abs. 5 BAO eine neuerliche Beantragung der Aussetzung der Einhebung zulässig.

Da die Bf. in weiterer Folge betreffend den der Aussetzung zugrunde liegenden Rückforderungsbescheid die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte und auch einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung einbrachte, wurde darüber bereits mit Bescheid vom 6.9.2018 entschieden und die Aussetzung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages 2017 erneut bewilligt.

Dieser Bescheid ändert jedoch nichts an der bereits mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 30.7.2018 eingetretenen Verpflichtung des Finanzamtes zur bescheidmäßigen Verfügung des Ablaufes der mit Bescheid vom 23.2.2018 bewilligten Aussetzung der Einhebung, weshalb daher spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt hier aufgrund der klaren Gesetzeslage nicht vor.

 

 

Wien, am 5. November 2018