Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2018, RV/7102319/2018

Aussetzungszinsen, offener Antrag auf Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A.A., vertreten durch PROKSCH & PARTNER RA OG, Am Heumarkt 9/I/11, 1030 Wien, über 1) die Beschwerde vom 7.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 04.10.2013, betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen und über 2) die Beschwerde vom 27.1.2017 und 30.1.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 22.12.2016 nach einer mündlichen Verhandlung am 9.11.2018 in Anwesenheit des Bf., seines Vertreters Dr. Michael Proksch, des Amtsbeauftragten und der Schriftführerin zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird stattgegeben und die Bescheide aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4.10.2013 wurden für den Zeitraum 12.4.2013 bis 4.10.2013 Aussetzungszinsen in der Höhe von € 4.710,64 festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlage war ein Betrag von € 490.561,77 ab 12.4.2013 und ein Betrag von € 496,806,13 ab 22.4.2013.

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Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 7.11.2013 mit einem Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

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Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.1.2014 mit folgender Begründung abgewiesen:

"Gem. § 212 a Abs 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung der Einhebung bescheidmäßig anlässlich der über die Beschwerde ergehende Erledigung zu erlassen. Durch den Bescheid vom 02.10.2013 war der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zwingend vorzunehmen .

Im gegenständlichen Fall erfolgte die Aussetzung der Abgabennachforderungen aufgrund des Antrages vom 27.03.2013.

Wie in der Begründung angegeben, sind Aussetzungszinsen vorzuschreiben, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eintrat.

Gemäß § 212 a BAO (9) hat im Falle der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld eine Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen."

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Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 26.2.2014 mit Wiederholung des Antrages auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

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Mit Bescheid vom 22.12.2016 wurden weitere Aussetzungszinsen für den Zeitraum 5.2.2014 bis 22.12.2016 beruhend auf einer Bemessungsgrundlage von € 432.054,09 in der Höhe von € 21.929,34 festgesetzt.

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Dagegen richten sich die Beschwerde vom 27.1.2017 und 30.1.2017 mit Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

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Die Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.1.2018 als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt:

"Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, uber den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Hohe von zwei Prozent uber dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Beschwerdeverfahrens.

Die Einbringung eines Vorlageantrages ist keine Rechtsgrundlage fur die Aufhebung eines Bescheides uber die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Aussetzungszinsen bestehen daher zu Recht weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO hat im Fall der nachtraglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen."

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Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 12.2.2018 in dem wie folgt vorgebracht, jedoch auch die bezughabende Beschwerdevorentscheidung beigelegt wurde:

"Bezugnehmend auf die Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2018 (eingelangt 17.01.2018), Beilage ./A, gegen den Bescheid vom 22.12.2016 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben wird beantragt das Bundesfinanzgericht möge über die vorgenannte Beschwerde entscheiden und eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Es wird bekanntgegeben, dass eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof am 27.01.2017 zu Ra 2017/13/0014 eingebracht wurde und eine Entscheidung über eine etwaige Einkommenssteuerschuld bislang ausständig ist."

Die gegenständlichen Beschwerden wurden der erkennenden Richterin mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.3.2018 im Zuge einer Altaktenumverteilung zur Erledigung übertragen.

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In der mündlichen Verhandlung vom 9.11.2018 wurde wie folgt vorgebracht:

"Vertreter verweist auf das schriftliche Vorbringen. Bezugnehmend auf das Hauptverfahren, in dem im ersten Rechtsgang keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, und das nach Ansicht des Vertreters auch auf die heute gegenständlichen Verfahren zur Aussetzung der Einhebung und der Säumniszuschlägen von Bedeutung ist, möchte der Bf. eine zusammenfassende Darstellung seiner Lage im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zu Protokoll geben.

Nach Erläuterung, dass es in den heutigen Verfahren um reine Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abgabensicherung und nicht um Sachverhaltsfragen geht:

Bf: Ich verweise auf die Schriftsätze im Abgabenfestsetzungsverfahren und die beantragten Zeugeneinvernahmen. Die Zeugen können bestätigen, dass ich in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen nicht mehr in Österreich war.

Das FA Baden hat derzeit ein Pfandrecht an dem Haus in T

AB: Derzeit sind 447.000,-- Euro zur Einbringung ausgesetzt.

Bf: Mir war nicht erklärlich wieso nach einem Freispruch im gerichtlichen Verfahren, die Abgabenbehörde dennoch eine Steuernummer vergeben und Abgaben vorschreiben konnte.

Vertreter: Die damalige Lebensgefährtin Frau **** und der Bf. haben zwischenzeitig ein gemeinsames Kind. Sie leben in der Slowakei."

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Gemäß § 212a. Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 2: Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

          a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

         b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

          c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs. 3: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Abs. 4: Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Abs. 5: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

          a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder

         b) Erkenntnisses (§ 279) oder

          c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Abs. 9: Für Abgabenschuldigkeiten sind

          a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

         b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde am 27.3.2013 eingebracht. Die Abweisung des Aussetzungsantrages erfolgte mit Bescheid vom 2.10.2013. Entgegen den Ausführungen der Behörde im Vorlagebericht in diesem Verfahren wurde dazu jedoch am 13.11.2013 eine Beschwerde eingebracht über die mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.12.2016 abgesprochen wurde.

Dagegen richtet sich wiederum der Vorlageantrag vom 27.1.2017, der nunmehr unter RV/7101469/2017 durch das BFG entschieden wird.

Nach § 212a Abs. 9 BAO gilt: "Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Daher waren die Aussetzungszinsenbescheide aufzuheben, weil über die Aussetzung der Einhebung bisher abweislich entschieden wurde und das Verfahren dazu noch offen ist und die Aussetzungszinsenbescheide demnach (noch) nicht hätten ergehen dürfen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt verfahrensgegenständlich nicht vor.

 

 

Wien, am 9. November 2018