Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.01.2019, RV/6100619/2018

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Nichtbescheid (Vorhalt im Haftungsverfahren für Geschäftsführer)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vom 10. November 2017, gegen ein Schreiben des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch C, vom 8. November 2017, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:

 

Die Beschwerde (Einspruch) vom 10. November 2017 wird gem. § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 8. November 2017 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) A aufgefordert, zu einer allfällig beabsichtigten Haftungsinanspruchnahme als ehem. Geschäftsführerin gem. den §§ 9 und 80 BAO Stellung zu nehmen.
Auf den weiteren Inhalt dieses Schreibens wird verwiesen.

Daraufhin erhob die Bf mit Anbringen vom 10. November 2017 Einspruch, in dem sie das Schreiben des Finanzamtes als Bescheid bezeichnete.
Auf den Inhalt der Begründung dieses Anbringens wird verwiesen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. November 2017 (Anm. mit der dieser Einspruch als Beschwerde gewertet wurde) wurde diese als unzulässig zurückgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass ein Geschäftsführervorhalt kein rechtsmittelfähiger Bescheid ist, sondern lediglich zur Stellungnahme des Geschäftsführers/Geschäftsführerin diene.

Dagegen stellte die Bf mit Anbringen vom 5. Dezember 2017 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht, auf dessen Inhalt verwiesen wird.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Das Schreiben des Finanzamtes vom 8. November 2017 dient lediglich dazu der Bf die Möglichkeit zu geben zu einer allfälligen Haftungsinanspruchnahme Stellung zu nehmen.
Dieses Schreiben ist weder als Bescheid bezeichnet, enthält kein normatives Gebot (z.B. wodurch Rechte oder Pflichten begründet, abgeändert oder aufgehoben werden usw.; siehe
§ 92 Abs. 1 BAO), keine Begründung und auch keine Rechtsmittelbelehrung.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 243 BAO lautet:
Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
lit. a nicht zulässig ist.

§ 92 Abs. 1 BAO lautet:
Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wen sie für einzelne Personen
a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder
b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen , oder
c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Gem. § 93 Abs. 1 BAO gelten für schriftliche Bescheide außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, usw..

Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen (Abs.2), er hat eine Begründung sowie eine Belehrung darüber zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, samt den näheren Ausführungen dazu (Abs. 3 lit. a und b).

Nach diesen Kriterien, stellt das Schreiben des Finanzamtes vom 8. November 2017 keines falls einen Bescheid dar.
Weder ist es als Bescheid bezeichnet noch enthält es eine Begründung oder eine Rechtsmittelbelehrung. Es diente lediglich dazu der ehem. Geschäftsführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Dieses Schreiben des Finanzamtes enthält zudem kein normatives Gebot im Sinne des § 92 Abs. 1 BAO, da eine Haftung nicht ausgesprochen wird.

Da es sich bei dem Schreiben des Finanzamtes nicht um einen Bescheid handelt, ist die Erhebung einer Beschwerde (eines Einspruches) im Sinne des § 243 BAO nicht zulässig.

Die Beschwerde vom 10. November 2017 ist daher wie im Spruch dargestellt als unzulässig zurückzuweisen.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz – den zitierten gesetzlichen Bestimmungen), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. Jänner 2019