Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 29.11.2018, RV/7102264/2015

Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Wolfgang Baumann und Maria Carmen Kopal B.Sc. in der Beschwerdesache VN NN, Straße-Nr, PLZ ORT, vertreten durch Andreas Kern, Kuefsteinstraße 28, 3107 St. Pölten-Traisenpark, über die Beschwerde vom 17.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 10.01.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 in der Sitzung am 29.11.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 24.11.2014 wird gemäß § 256 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.
Die Beschwerdevorentscheidung erwächst somit in Rechtskraft.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

VN NN, in der Folge Bf., war im Jahr 2012 beim Dienstgeber beschäftigt und war Vizebürgermeister der Gemeinde ORT.

Bei der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2012 machte er verschiedene Werbungskosten bzw. Sonderausgaben geltend.

Mit Vorhalt vom 25.11.2013 forderte das Finanzamt den Bf. auf, eine Aufstellung sowie Belege der beantragten Sonderausgaben und Werbungskosten (inkl. Fahrtenbuch) nachzureichen. Es wurde darüber hinaus ersucht, die Werbungskosten auf die Dienstgeber aufzuteilen.

Der Bf. legte verschiedene Belege vor. Für einen großen Teil der geltend gemachten Werbungskosten wurden nur vom Bf. angefertigte Excel-Tabellen vorgelegt.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 10.1.2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer in Höhe von 2.399,00 Euro fest. Darin wurden u.a. Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von 2.169,58 Euro anerkannt sowie sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe von 33,00 Euro. Begründend führte das Finanzamt u.a. aus, von den Telefon- und Internetkosten sei aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ein Privatanteil von
50 % ausgeschieden worden. Ausgaben für diverse Geschenke, Eintrittskarten, Blumen, Bewirtungskosten inklusive Reisekosten zu diesen Veranstaltungen, Bälle, Feste, seien dann abzugsfähig, wenn damit ein konkreter Werbezweck verfolgt werde. Da dies bei den „o.a. Ausgaben“ nicht der Fall sei, hätten diese nicht berücksichtigt werden können. Bei diesen Kosten handle es sich vielmehr um jene der privaten Lebensführung, welche dem Abzugsverbot unterlägen, auch wenn sie teilweise beruflich veranlasst seien.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. die Beschwerde vom17.2.2014 ein und beantragte, die Werbungskosten entsprechend seiner Aufstellung zum Abzug zu bringen. Bezüglich der Reisespesen sei zu bemerken, dass diese ausschließlich mit der Tätigkeit als Vizebürgermeister im Zusammenhang stünden und gem. LStR-RZ 383d in Abzug zu bringen seien. Die Kilometergelder seien um die Fahrten von der Wohnung zur Gemeinde gekürzt worden, da diese mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien. Die div. Ausgaben für Geschenke, Eintrittskarten für Ballbesuche und Blumen seien gem. LStR-RZ 383b in Abzug zu bringen, da sie ebenso mit der Tätigkeit als Vizebürgermeister im Zusammenhang stünden. Hinsichtlich der Bewirtungskosten sei zu bemerken, dass diese für die Gemeindearbeiter getätigt worden und als freiwilliger Sozialaufwand in Abzug zu bringen seien.

Vorgelegt wurden verschiedene, zum Teil bereits berücksichtigte Belege sowie eine ausführlichere Aufstellung betreffend die Kilometergelder (laut handschriftlicher Ergänzung fehlten im Erstbescheid 2 Seiten). Die Zahl der Kilometer wurde von 4.533 auf 4.135 reduziert und davon das Kilometergeld in Höhe von 1.736,70 Euro errechnet.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.7.2014 teilweise statt und erkannte nunmehr einen Betrag von 3.009,58 Euro als Werbungskosten an, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte.

Der steuerliche Vertreter stellte einen Vorlageantrag und beantragte die Entscheidung durch den gesamten Beschwerdesenat, sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Beschwerde richte sich gegen die Nichtberücksichtigung eines Teiles der Werbungskosten für Politiker aus der Tätigkeit des Bf. als Vizebürgermeister der Marktgemeinde ORT. Mangels einer genauen Detailierung sei nicht nachvollziehbar. welche der beantragten Werbungskosten durch das Finanzamt nicht zum Abzug gebracht worden seien.

Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde vor und gab dazu im Vorlagebericht vom 30.4.2015  folgende Stellungnahme ab:

„Tagesgelder:

Es wurden lediglich Aufwendungen ausgeschieden, die für Bälle und Feste außerhalb der Gemeinde ORT (Stadt, G1, G2, G3, G4, G5-Ausflug und G6) beantragt wurden. Anerkannt wurden 226,60 Euro. Eine Werbewirksamkeit in "fremden" Gemeinden wird ausgeschlossen. Auch die im Vorlageantrag zitierten Richtlinien, RZ 383b, schränken die Abzugsfähigkeit auf den Wahlkreis des Politikers ein.

km-Gelder:

Das Finanzamt versagte generell die Anerkennung von Bällen, Festen und Veranstaltungen (auch innerhalb des Wahlkreises) mit der Begründung, dass hier jedenfalls ein Mischaufwand im Sinne des § 20 EStG 1988 vorläge. Die einzelnen nicht anerkannten Positionen liegen im Akt auf (BI. 43-47). Es wurden 1.185,66 Euro an km-Geld anerkannt. Hier ließen die Richtlinien einen weiteren Spielraum zugunsten des Beschwerdeführers zu. Die Richtlinien sind jedoch allgemein und somit auch für das Gericht nicht verbindlich. Das BFG (bzw. vormals UFS) wich daher in seiner Rechtsprechung immer wieder davon ab. Angemerkt wird weiters, dass die vorgelegten Reiseaufzeichnungen nicht den allgemeinen Grundsätzen eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches entsprechen. Selbst unter Zugrundelegung der "gelockerten" Aufzeichnungspflichten für Politiker It. RZ 383d der Lohnsteuerrichtlinien müssen die vorgelegten Übersichten als mangelhaft angesehen werden (fehlende Reisedauer). Teilweise wurde offenbar die Reise von der Arbeitsstätte beim DG in Stadt angetreten. Derartige Fahrten sind jedoch bereits einmal mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Der BFG wird daher ersucht, auch diesen Aspekt zu untersuchen.

Spenden, Geschenke und dgl.:

Anerkannt wurden 545 Euro. Der Bf. beruft sich insbesondere auf die RZ 293b der LStR. Das Finanzamt hat sich grundsätzlich an die Richtlinien zu halten, allgemeine Verbindlichkeit entfalten diese aber nicht (siehe oben). Veranstaltungen außerhalb des Wahlkreises des Bf. können nicht abgesetzt werden, weil hier die Werbewirksamkeit für potentielle Wähler in der eigenen Gemeinde fehlt. Angesichts der relativ "großzügigen" Regelungen für Politiker in den Lohnsteuerrichtlinien wäre aber bei anderen Kosten (Geschenke, Blumen, etc.) Spielraum zugunsten des Bf. vorhanden. Im Vorlagestadium hat das Finanzamt darauf aber keinen Einfluss mehr. Das BFG wird ersucht, die allgemeinen (u.U. auch abweichend der LStR) Regelungen hier zur Anwendung zu bringen.

Bewirtungskosten:

Im Vorlageantrag wird bemerkt, dass es sich um eine Einladung der Gemeindebediensteten handle. Diese Kosten (46,80 Euro) seien als freiwilliger Sozialaufwand zur Gänze abzugsfähig. Dazu wird ausgeführt, dass der Bf. weder als Unternehmer noch als Arbeitgeber tätig ist. Ein freiwilliger Sozialaufwand würde bei den Dienstnehmern zu einem Sachbezug führen. Aus der Stellung eines Vizebürgermeisters ist nach Ansicht des Finanzamtes ein derartiger Aufwand einer Abzugsfähigkeit nicht zugänglich.

Allgemein:

Der (relative) Unterschied zwischen der allgemeinen Rechtsauslegung und den speziellen Bestimmungen in den Lohnsteuerrichtlinien für Politiker bringt das Finanzamt (als weisungsgebundenes Organ) in eine "Zwickmühle". Dem Finanzamt bleibt daher nur, das BFG zu ersuchen, im konkreten Fall sämtliche Werbungskosten objektiv nach den allgemeinen Rechtskriterien zu beurteilen.“

Dem Bf. wurden mit Vorhalt vom 3.8.2017 2 Excel-Tabellen übermittelt, in welchen das Bundesfinanzgericht die vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten aufgliederte.

Der Bf. wurde im Vorhalt u.a. aufgefordert, sämtliche geltend gemachten Werbungskosten einzeln sowohl mittels Beleg nachzuweisen als auch deren berufliche Veranlassung anhand geeigneter Unterlagen darzulegen. Bei den Fahrten zwischen ORT und
Stadt und innerhalb von ORT müsste nachgewiesen werden, dass es sich nicht um Fahrten zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte handelt. Die bezüglich des geltend gemachten Kilometergeldes vorgelegte Excel-Tabelle, welche den Anforderungen für ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nicht genügt, müsste durch Vorlage von Ausdrucken aus dem Routenplaner, genaue Angabe von Anfang und Ende der Fahrtbewegung sowie zusätzliche Unterlagen untermauert werden.

Mit der Vorhaltsbeantwortung legte der Bf. einzelne Ausdrucke aus dem Routenplaner sowie händisch ergänzte Excel-Tabellen vor, weiters einige Belege, die sich bereits im Akt befinden.

Weitere Unterlagen zur Tätigkeit des Bf. und zur beruflichen Veranlassung der behaupteten Werbungskosten wurden nicht vorgelegt. Hinsichtlich der beruflichen Veranlassung diverser Ausgaben wurde lediglich auf die Nennung des Namens des Bf. als Spender sowie auf ein Erscheinen als „Gesandter der Gemeinde“ verweisen. Das Fahrtenbuch, welches in Form einer Excel-Tabelle geführt wurde, enthält keine vollständige Darstellung der Fahrten des Bf., sondern lediglich der von ihm geltend gemachten Kilometer, wobei bei Fahrten im Wohnort des Bf. keine Adressen angeführt wurden, sondern lediglich „ORT“ und eine Kilometeranzahl angegeben wurde.

In der mündlichen Verhandlung verwies der steuerliche Vertreter auf sein schriftliches Vorbringen und führte ergänzend aus, dass sich die berufliche Veranlassung der geltend gemachten Fahrtkosten aus den handschriftlichen Anmerkungen der Excelliste nachvollziehen lasse. Die geltend gemachten Fahrten zwischen Stadt - Gemeinde ORT und zurück nach Stadt seien deswegen beruflich veranlasst, weil der Bf. untertags zu Bauverhandlungen etc. gefahren sei. Das DG gestattet derartige Abwesenheiten untertags für Gemeindefunktionäre regelmäßig. Aufzeichnungen auf Zeitkarten, die dies nachweisen würden, könnten aber nicht vorgelegt werden. Die beisitzende Richterin verwies darauf, dass sie nicht nur im Zuge des Vorhalts, sondern auch im Zuge der Ladung zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf verwiesen habe, dass entsprechende Unterlagen vorzulegen seien.

Der steuerliche Vertreter erklärte, er könne keine ergänzenden Unterlagen vorlegen.

Das Finanzamt verwies darauf, alle Unterlagen, die ihm zur Verfügung gestanden seien, vorgelegt zu haben und auf sein schriftliches Vorbringen.

Der Vertreter des Bf. zog namens seines Klienten den Vorlageantrag zurück.

Die Vorsitzende verkündete den Beschluss auf Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit d BAO ist  § 256 (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der steuerliche Vertreter hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2018 den Vorlageantrag zurückgezogen. Der Vorlageantrag war daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 21.7.2014 erledigt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages wegen der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher im konkreten Fall nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 29. November 2018