Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.12.2018, RV/7103901/2017

Bekämpfung von Anspruchszinsenbescheiden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, vom 08.06.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel alle vom 18.05.2017, betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2005 bis 2009 zu Recht: 

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer wendet sich in der gegenständlichen Beschwerde ua gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen infolge der Veranlagung seiner Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009.

Nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde und Einbringung eines Vorlageantrages durch den Beschwerdeführer, legte die belangte Behörde die gegenständlichen Beschwerdeakten dem Gericht vor.

Mit Schriftsatz vom 12.12.2018 zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Mit Einkommensteuerbescheiden vom 18.05.2017 betreffend die Jahre 2005 bis 2009 setzte die belangte Behörde für den Beschwerdeführer die Einkommensteuer iHv

Euro für das Jahr
11.508,31 2005
3.770,28 2006
24.703,73 2007
63.199,43 2008
59.918,34 2009

fest.

Mit den hier angefochtenen Bescheiden ebenfalls vom 18.05.2017 hat die belangte Behörde Anspruchszinsen iHv

Euro für das Jahr
1.641,10 2005
452,33 2006
2.497,22 2007
6.018,04 2008
5.421,30 2009

festgesetzt.

 

2. Beweiswürdigung

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Anspruchszinsen iSd § 205 BAO sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. Ritz, BAO6, § 205 Tz 2) und stehen daher nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat. Weder hat der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall eine angesichts der Funktion der Anspruchsverzinsung anormale Belastungswirkung oder einen atypischen Vermögenseingriff im Sinne eines vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnisses behauptet, noch konnten derartige Umstände von Amts wegen festgestellt werden.

Anspruchszinsen gehören nach § 3 Abs. 2 lit b BAO zu den Nebenansprüchen und sind zur festgesetzten Abgabe (hier: Einkommensteuer) formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. VwGH 19.01.2005, 2001/13/0167; VwGH 27.02.2008, 2005/13/0039 und VwGH 27.03.2008, 2008/13/0036).

Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist grundsätzlich selbstständig anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindungswirkung kann jedoch eine Anfechtung mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, von vornherein nicht zum Erfolg führen (vgl. VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).

Wird nämlich der zugrunde liegende Abgabenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen -wirkungslos gewordenen- Zinsenbescheides zu erfolgen hat (vgl. nochmals
VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150; und Ritz, BAO6, § 205 Tz 35).

Einwendungen dahingehend, dass die Berechnung der Anspruchszinsen in unrichtiger Höhe erfolgt sei, wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich in seinem Begründungsteil vielmehr auf Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden zu grundeliegenden Einkommensteuerbescheide sowie der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2009. Damit ist das Schicksal der Beschwerde aber bereits entschieden.

 

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 205 BAO ab, sondern folgt der in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes zB vom 27.03.2008, 2008/13/0036, vom 27.08.2008, 2006/15/0150, und vom 24.09.2008, 2007/15/0175, zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
 

 

 

Wien, am 14. Dezember 2018