Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.01.2019, RS/7100164/2018

Säumnisbeschwerde - FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, vertreten durch Steuerberater, xyz, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt A betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe ab Jänner 2018 beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) erhob durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 13.12.2018, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 17.12.2018, Säumnisbeschwerde betreffend den Antrag auf Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 18.12.2017 für die Kinder B und C ab Jänner 2018.

Mit Beschluss vom 18.12.2018 wurde dem Finanzamt A gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 15.03.2019 über den Antrag zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Schriftsatz vom 20.12.2018 übermittelte das Finanzamt A eine Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung für die Kinder B und C, welche den Zeitraum ab Jänner 2018 mitumfasste.

Lt. telefonischer Auskunft des steuerlichen Vertreters des Bf vom 07.01.2019 wurde die Mitteilung vom 20.12.2018 ordnungsgemäß zugestellt und der Säumnisbeschwerde entsprochen.

DAZU WURDE ERWOGEN:

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt.

Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen.

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat gemäß § 13 FLAG 1967 das Wohnsitzfinanzamt der antragstellenden Person zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 79) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Sinngemäß sind nach § 284 Abs. 7 BAO anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit)

c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

d) § 266 (Vorlage der Akten),

e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin)

g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),

h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde setzt gemäß § 284 Abs. 1 BAO voraus, dass der Partei gegenüber ein Bescheid zu ergehen hat.

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt innerhalb der vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss gesetzten Frist eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe für beide Kinder, welche auch den Zeitraum ab 01/2018 umfasst, ausgestellt.

Ein Bescheid hat im Falle einer Stattgabe gemäß § 13 FLAG 1967 nicht zu ergehen. Eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 ist einem Bescheid nicht gleichzusetzen. (Vgl. BFG 15.11.2018, RS/7100150/2018, VwGH 17.12.2009, 2009/16/0243).

Die Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 284 Abs. 7 lit. b und § 287 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Zeitpunkt der Erlassung dieses Beschlusses waren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, weil aufgrund der bereits erstellten Mitteilung des Finanzamtes über den Anspruch auf Familienbeihilfe kein Rechtsschutzinteresse des Bf mehr vorlag.

 

 

Salzburg-Aigen, am 7. Jänner 2019