Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.10.2018, AW/7100019/2018

Aufschiebende Wirkung; keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri zum Antrag des Revisionswerbers Rw, Adr.Rw, vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH, Schüttelstraße 55, 1020 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12.09.2012, RV/7105708/2015, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG  wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG iVm § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG  nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch genannten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers (Rw) betreffend Haftung gemäß § 9 BAO  abgewiesen.

ln der dagegen mit Schreiben vom 21. Juli 2015 gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG  an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision wird vom Rw der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen, wobei er das bisherige Vorbringen (außerordentliche Revision) auch zum Vorbringen dieses Antrages erhebe.

Ergänzend  führt der Rw zur Begründung aus, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Demgegenüber drohe ihm im Fall der Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung ein unwiederbringlicher Nachteil, weil die Revision erfolgsversprechend sei und müsse er – mangels liquider Eigenmittel – einen Kredit aufnehmen, um den momentanen Titel zu erfüllen.

Über den Antrag wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 30 Abs 2 VwGG bis zur Vorlage der Revision auf Antrag des Rw die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene lnteressenabwägung (vgl. bspw. VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ua davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine gesamten Wirtschaftsverhältnissezu konkretisieren (vgl. näher VwGH verstSen 25. 2. 1981, Slg 10.381/ A). Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung ( vgl. VwGH 28.5.2015, Ra 2015/13/0019).

Im vorliegenden Antrag bringt der Rw lediglich vor, dass seiner Ansicht nach die Revision erfolgsversprechend sei und ihm im Falle einer Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung ein unwiederbringlicher Nachteil erwachsen würde, zumal er mangels liquider Eigenmittel einen Kredit aufnehmen müsste.

Zu diesem Vorbringen wird er auf die herrschende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, wonach die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist (vgl. Bspw. VwGH 4.12.2013, AW 2013/15/0037 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie VwGH 28.5.2015, Ra 2015/13/0019) .

Mangels einer Konkretisierung im Sinne obiger Ausführungen bzw. mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Rw konnte dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg zukommen.

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen diesen Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG.

 

 

Wien, am 18. Oktober 2018