Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2018, RV/3100677/2012

Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache A, vertreten durch Dr. Rhomberg Steuerberatung GmbH, Ehrenbergstraße 27, 6600 Reutte, über die Beschwerde vom 31.7.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Landeck Reutte vom 9.7.2012, StNr. X, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, Zeitraum 09/2010, zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge der einer Überprüfung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen gab der Beschwerdeführer am 20.2.2012 im Finanzamt Landeck Reutte zu Protokoll, er habe in Ort1(Ö), einen Nebenwohnsitz und sei vom 1.7.2003 bis 30.6.2006 bei Arbeitsplatz in Ort2(Ö) als Lehrling beschäftigt gewesen. 2006 bis 2009 sei er als Saisonarbeiter in Ort3(Ö), Ort4(Ö) und Ort2(Ö) tätig gewesen, seit 1.11.2009 durchgehend im Arbeitsplatz. Während seines gesetzlichen Urlaubs und zum Abbau der Überstunden habe er sich bei seinen Eltern in Ort1(D) (Deutschland) aufgehalten. Seinen PKW Mercedes mit dem Kennzeichen xxx (D) habe er im September 2010 in Deutschland erworben.

Am 1.3.2012 reichte der Beschwerdeführer eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe betreffend diesen PKW Mercedes, Fahrgestellnummer FN, ein.

Mit 6.3.2012 wurde die Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 4,525,12 auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers verbucht.

In der Folge brachte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Landeck Reutte mehrere Eingaben (datiert mit 6.3.2012, 2.4.2012, 6.5.2012 und 24.6.2012) im Zusammenhang mit der Normverbrauchsabgabe ein. Eine Eingabe vom 6.3.2012 (Eingang 8.3.2012) wurde vom Finanzamt Landeck Reutte als Berufung gewertet und mit Bescheid vom 9.7.2012 gemäß § 273 Abs. 1 BAO [idF BGBl. I Nr. 97/2002] zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Zurückweisung sei erfolgt, weil nur gegen einen Bescheid berufen werden könne. Da die NoVA nicht bescheidmäßig festgesetzt worden sei, könne auch keine Berufung gegen diese Festsetzung gemacht werden. Mit gleicher Post würde dem Beschwerdeführer ein Bescheid über die NoVA 09/2010 zugehen. Gegen diesen Bescheid könne er innerhalb der Berufungsfrist berufen.

 

Mit diesem im Zurückweisungsbescheid angesprochenen Bescheid vom 9.7.2012 hat das Finanzamt Landeck Reutte die Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: 09/2010, hinsichtlich des Fahrzeuges PKW Mercedes, Fahrgestellnummer FN, mit € 4.525,12 festgesetzt. Dazu hat das Finanzamt neben der Darstellung der Rechtslage und unter Anschluss eines Berechnungsblattes begründend ausgeführt, das gegenständliche Fahrzeug sei im August 2010 in das Bundesgebiet eingebracht worden. Die Verwendung eines solchen Fahrzeuges würde gemäß § 1 Abs. 3 NoVAG 1991 der Normverbrauchsabgabe unterliegen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 31.7.2012. Begründend wurde dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seinen Hauptwohnsitz bei seinen Eltern in Deutschland(Anschrift). Dieser sei auch Mittelpunkt seiner Lebensinteressen. Seit Mai 2010 würde er als Saisonarbeiter in Österreich arbeiten Für Hin- und Rückfahrt würde er sein Auto benützen. Er habe lediglich ein Personalzimmer von 18 m² in Ort5(Ö). Er würde aber mindestens ein- bis zweimal im Monat nach Hause zu seinem Hauptwohnsitz (Eltern) in Deutschland fahren.

 

Nach Durchführung von Erhebungen hat das Finanzamt Landeck Reutte mit Berufungsvorentscheidung vom 7.8.2012 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund dienstlicher Wahrnehmung sei durch die Organe der Polizei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer ein KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich verwendet habe. Er habe zum Sachverhalt angegeben, dass er an der Adresse A-Straße in Plz Ort2(Ö) mit Nebenwohnsitz gemeldet sei. Seit 1.11.2009 sei er im Arbeitsplatz in Plz Ort2(Ö) durgehend als XX beschäftigt. Das Kraftfahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen xxx sei im September 2010 von ihm in Deutschland erworben worden. Bei weiteren (widersprüchlichen) Eingaben beim Finanzamt habe der Beschwerdeführer angegeben, im Arbeitsplatz als Saisonarbeiter beschäftigt zu sein. Das Kraftfahrzeug habe er zwar im August 2010 in Deutschland gekauft, jedoch erst mit Mai 2011 nach Österreich eingebracht. Seit 1.10.2011 würde er einen Leihwagen der Marke Skoda mit österreichischen Kennzeichen yyy benützen.

Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens sei auch ein Vorhalteverfahren durchgeführt worden, worin der Beschwerdeführer noch einmal zum gegenständlichen Sachverhalt schriftlich befragt wurde. Er habe angegeben, einen Nebenwohnsitz in Österreich und einen Hauptwohnsitz in Deutschland zu haben. Er sei ledig sein und würde in Deutschland bei seinen Eltern in deren Haus wohnen und in Österreich in einem Personalzimmer bewohnen Er habe eine 6-Tage-Woche und würde pro Tag ca. bis 9 Stunden arbeiten. Auf die Frage, wie sich die sozialen Verhältnisse in Osterreich darstellen, sei vom Beschwerdeführer nicht eingegangen worden.

Nach weiteren Ausführungen zur Frage der Bestimmung des Hauptwohnsitzes einer Person und zum Mittelpunkt derer Lebensbeziehungen führte das Finanzamt Landeck Reutte weiter aus, laut Sozialversicherungsabfrage würde der Beschwerdeführer seit 1.11.2009 bis 7.1.2012 durchgehend als Arbeiter bei Herrn B arbeiten. Laut ZMR-Abfrage sei erst mit 29.6.2011 ein Nebenwohnsitz auf B-Straße in Plz Ort2(Ö) gemeldet worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer auch in der Zeit von 1.11.2009 bis 29.6.2011 in Österreich aufgehalten habe, zumal er hier eine Daueranstellung als XX mit einer 6-Tage-Woche gehabt habe. Es habe sich nicht wie in der Berufung angegeben um eine Saisonstelle gehandelt. Als Saisonarbeiter würden Personen bezeichnet, die nur für einen vorübergehenden Zeitraum, die Saison, eine Erwerbstätigkeit ausüben. Dies sei gemäß SV-Abfrage nicht ersichtlich.

Es werde nicht in Abrede gestellt, dass sich mit den Eltern ein persönliches Naheverhältnis ergeben würde. Dies würde unter normalen familiären Verhältnissen in der Natur der Sache liegen. Jedoch könne kann aus Erfahrung davon ausgegangen werden, dass volljährige Kinder nicht unbedingt als ihren eigenen Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) den Hauptwohnsitz ihrer Eltern haben müssen. Hier sei auf die eigenen Verhältnisse des erwachsenen „Kindes“ abzustellen. Im Vorhalteverfahren sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, dazu Stellung zu nehmen, welche sozialen Anknüpfungspunkte er im In- und Ausland habe. AIs Antwort sei gefolgt:

„ - seit meiner Jugend spiele ich beim A-Sportverein / A-Spiel wo ich auch so wie es mir möglich war am Trainings- u. Spielbetrieb teilgenommen habe.
- Im Juni 2012 bin ich zum B-Sportverein gewechselt, wo ich zweimal wöchentlich (MO u. DO) am Trainingsbetrieb und einmal am Spielbetrieb (SA o. SO) teilnehme...“

Zu den sozialen Anknüpfungspunkten in Österreich sei vom Beschwerdeführer nicht Stellung genommen worden. Von der allgemeinen Lebenserfahrung könne davon ausgegangen werden, dass ein junger Erwachsener, der sich schon seit seiner Lehrzeit (2003 begonnen) in Österreich aufhält, auch hier in Österreich soziale Anknüpfungspunkte haben wird. Aus den oben angeführten Gründen würde sich beim Beschwerdeführer ergeben, dass sich die beruflichen und wirtschaftlichen Lebensbeziehungen eindeutig in Österreich befinden und die gesellschaftlichen Lebensbeziehungen auf Österreich und Deutschland aufgeteilt würden. Somit könne von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich ausgegangen werden.

Unter Hinweis auf § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) 1967 und § 1 Abs. 3 NoVAG 1991 sei somit die Normverbrauchsabgabe zu Recht festzusetzen und das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Mit Eingabe vom 14.9.2012 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte begründend ergänzend vor, in der Berufungsvorentscheidung werde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nach Österreich verlagert und somit in Österreich seinen Hauptwohnsitz habe. Aufgrund dieser Umstände ergebe sich laut Ansicht der Finanz die Verpflichtung, das KFZ im Inland zum Verkehr anzumelden und die NoVA abzuführen. Diese Feststellung sei nicht korrekt. Es sei zwar richtig, dass der Beschwerdeführer in Österreich seine Lehre als XX absolviert und im Anschluss in verschiedenen Betrieben in Tirol gearbeitet habe. Es sei auch korrekt, dass er mit großem Fleiß und hohem zeitlichen Engagement seiner Arbeit nachgehen und sich sehr zum Wohle der Betriebe, bei denen er gearbeitet hat und arbeitet, einsetzen würde. Er würde sich in Österreich aber ausschließlich zu dem Zweck aufhalten, durch harte Arbeit Geld für sein künftiges Leben in Deutschland zu verdienen. In Österreich würde er lediglich ein Personalzimmer zu Nächtigungszwecken nutzen (Größe 18m²). Das verdiente Geld würde er in die Sanierung seines Elternhauses in Deutschland stecken, in welchem er über eine 90m²-Wohnung verfügen würde. Der gesamte Freundeskreis und die überwiegenden sozialen Kontakte des Beschwerdeführers würden sich in seiner Heimat in Ort1(D) in Deutschland abspielen. Sobald der Beschwerdeführer mehr als zwei Tage Freizeit hat, würde er zu seiner Familie nach Hause fahren, wo er auch als aktiver A-Sportler im X-Verein Ort1(D) tätig sei. Er sei ledig und habe in Österreich weder eine Lebenspartnerin noch Kinder. Sein Freundeskreis würde in Ort1(D) leben. Seit 2012 würde der Beschwerdeführer in Ort5(Ö) in einer Saisonstelle (Sommer- und Wintersaison) arbeiten und in den Zwischensaisonen (März bis Mai und Oktober bis Dezember) in Ort1(D) in Deutschland leben. All diese Umstände würden zeigen, dass Ort1(D) den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers darstellen würde und somit als Hauptwohnsitz zu qualifizieren sei. Der Umstand, dass er sich zeitweilig überwiegend in Österreich aufhält, sei einzig und alleine mit der hohen Zahl an Arbeitsstunden verbunden, die sein Job mit sich bringen würde. Dies würde aber nicht die Feststellung der Finanzverwaltung rechtfertigen, dass sich daher der Lebensmittelpunkt nach Österreich verlagert hat. Es werde der Antrag gestellt, der Berufung statt zu geben und den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe vom 9.7.2012 aufzuheben.


Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG 1991 idF BGBl. 2010/34 unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z. 1 oder Z. 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a NovAG 1991 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung galt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Gemäß § 4 Z. 3 NoVAG 1991 ist Abgabenschuldner im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z. 3 NoVAG 1991), der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO).

Gemäß § 36 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 KFG 1967 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr [Anm.: im Inland] zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere [hier nicht relevante] Voraussetzungen erfüllen.

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 KFG 1967eingehalten werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Mit dem Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031.

Nach Ergehen des Erkenntnisses des VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, erfolgte mit BGBl I 2014/26 eine am 23.4.2014 kundgemachte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967, wonach eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet die Monatsfrist nicht unterbricht. Gemäß § 135 Abs. 27 KFG 1967 idF BGBl I 2014/26 trat § 82 Abs. 8 in dieser Fassung mit 14.8.2002 in Kraft.

Diese Rückwirkungsanordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2.12.2014, G 72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben. Damit ist die mit BGBl I 2014/26 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erst am 24.4.2014 in Kraft getreten. Der durch das BGBl I 2014/26 in diese Bestimmung eingefügte Satz "Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht." ist hingegen erst auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 23.4.2014 verwirklicht wurden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht zuzulassen" im Sinne des NoVAG bzw. werden nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" im Sinne des KfzStG 1992 im Inland verwendet.

In derartigen Fällen liegt somit keine widerrechtliche Verwendung vor, an die die Steuerpflicht nach dem NoVAG 1991 anknüpft. Es kann somit dahingestellt bleiben, wer Verwender des Fahrzeuges ist und wo der Standort des Fahrzeuges ist; in derartigen Fällen kann auch nicht § 79 KFG 1967 greifen. Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders bzw. dessen Sitz oder eine mögliche Widerlegung einer Standortvermutung sind demgemäß ohne Belang.

Die Frage, ob die in § 82 Abs. 8 KFG 1967 eingeräumte einmonatige Verwendung im Inland überschritten wurde oder nicht, ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Das Gericht hat dabei gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Überzeugung eine Tatsache als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen zu erachten, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132).

 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers zur regelmäßigen Verbringung ins Ausland wurde zu einem Zeitpunkt erstattet, als Beweisthema nicht diese Verbringung war, weil aufgrund der damals herrschenden Rechtsansicht die monatliche Verbringung ins Ausland nicht primär maßgeblich war, sondern auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abgestellt wurde. Das Finanzamt Landeck Reutte wurde daher vom Bundesfinanzgericht ersucht, zu diesen Aspekten des Beschwerdevorbringens Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 28.8.2018 führte das Finanzamt Landeck Reutte dazu aus, der Beschwerdeführer sei in der Zeit vom 7.7.2003 bis 3.11.2014 mit ein paar Unterbrechungen in österreichischen Gastronomie- bzw. Tourismusbetrieben beschäftigt gewesen. Bereits mit einem Alter von knapp 16 Jahren sei er zu Ausbildungszwecken (A-Lehre) ganzjährig in Österreich beschäftigt gewesen. Vom 1.11.2009 bis 7.1.2012 habe er durchgehend  bei B gearbeitet. Somit sei er jedenfalls aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in einem weit überwiegenden Ausmaß in Österreich aufhältig gewesen. Insbesondere im hier relevanten Zeitraum 2010 und 2011 sei der Beschwerdeführer durchgehend bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Somit sei er auch nicht – wie in der Beschwerde ausgeführt – als Saisonarbeiter, sondern in Ganzjahresstellung beschäftigt gewesen. Laut seinen Angaben habe er ca. neun Stunden an sechs Tagen in der Woche gearbeitet. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich in diesen Jahren auch in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut hat, zumal er angegeben habe, ledig zu sein. Der Beschwerdeführer habe im hier maßgeblichen Zeitraum nicht monatlich seine Eltern im mehr als 600 km entfernten Ort1(D) in Deutschland mit einer einfachen Fahrtzeit von fast sieben Stunden aufgesucht. Eine entsprechende Glaubhaftmachung (z.B. anhand von Kfz-Servicerechnungen) würde dem Finanzamt ebenfalls nicht vorliegen. Wenig überzeugend würde die im Vorlageantrag vorgebrachte Begründung erscheinen, wonach er als aktiver A-Sportler in Ort1(D) im streitgegenständlichen Zeitraum tätig gewesen wäre, zumal der A-Sport wohl etwas trainingsintensiver sein dürfte. Somit könne kann aber nach Ansicht des Finanzamtes nicht von einer monatlichen Fristunterbrechung ausgegangen werden.

 

Unter Vorhalt dieses Schreibens hat das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer um Stellungnahme zur Frage der zumindest monatlichen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland ersucht.

Mit Schreiben vom 12.9.2018 verwies der steuerlicher Vertreter auf das angeschlossene Schreiben des Beschwerdeführers vom 10.9.2018 samt Beilagen und führte ergänzend aus, da der Beschwerdeführer regelmäßig im Ausland (in Deutschland) bei A-Vereinen tätig gewesen sei, sein Freundeskreis und seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau in Deutschland gewohnt hätten und somit sein Lebensmittelpunkt in Deutschland gewesen sei, sei er gewöhnlich wöchentlich nach Ort2(D) oder Ort1(D) gefahren. Nachdem er 2012 zum X-Verein B-Sportverein gewechselt sei, sei er zumindest ein Mal pro Woche auch nach Ort3(D) gefahren (Bestätigung des X-Verein Ort1(D) im Anhang).

Im angeschlossenen Schreiben des Beschwerdeführers vom 10.9.2018 führte dieser im Wesentlichen aus, es sei richtig, dass er vom 7.7.2003 bis 3.11.2014 mit Unterbrechungen im österreichischen Gastgewerbe bzw. Tourismusgewerbe gearbeitet habe. lm relevanten Zeitraum 2010 und 2011 sei er bei B beschäftigt gewesen. Seine freien Tage habe er entweder bei seiner damaligen Freundin und jetzigen Frau C in Ort2(D) oder bei seinen Eltern in Ort1(D) verbracht. Er sei zu diesem Zeitpunkt „ledig“ gewesen, dies habe aber nicht den Beziehungsstatus umschrieben. Meistens sei er nach Feierabend um 18:00 Uhr oder 21:00 Uhr losgefahren und 5-6 Stunden später am Ziel eingetroffen. Es sei für einen 23jährigen kein Problem, nachts mit einem geringeren Aufkommen an Verkehr eine Wegstrecke von ca. 700 km zurückzulegen, wobei 90% der Strecke nur über Autobahn gehen würde (Wegstrecke Frau 483km, Wegstrecke Eltern 730km). Bereits im Jahr 2012 habe er eine Bestätigung des Sportvereins vorgelegt, dass er nach Möglichkeit am Trainingsbetrieb bzw. Spielbetrieb teilgenommen habe, natürlich gehe es hier nicht um Hochleistungssport, sondern um eine Freizeitsportart mit Freunden, schon als kleines Kind im Alter von 10 Jahren habe er dem A-Spiel begonnen und habe dies trotz der Entfernung nicht aufgeben wollen. Als Lehrling sei er die Strecke mit dem Zug gefahren und später aufgrund des Führerscheins mit dem Auto, des Weiteren würde er den Sport heute noch aktiv beim C-Verein in Ort2(D) betreiben. Da sich im Jahr 2012 ein Wechsel nach Ort3(D) angeboten habe, sei er zum B-Sportverein gegangen, weil er mittlerweile auf der D gearbeitet habe. Des Weiteren habe er seit 2008 einen Volkswagen als Erstwagen benutzt; dies hätte aber laut des Finanzamtsmitarbeiters keine Rolle gespielt, nach Ansicht des Beschwerdeführers jedoch schon. Denn erst im August 2010 habe er den Mercedes als Zweitwagen gekauft und habe regelmäßig die Fahrzeuge bei seinen Eltern getauscht. Versicherungstechnisch sei der VW auf den Beschwerdeführer zugelassen gewesen, der Mercedes auf seinen Vater, dieser wohnhaft in PLZ Ort1(D). lm Juni 2011 sei es beim Mercedes mit Kennzeichen xxx zu einem Steinschlag mit Riss in der Scheibe (Rechnung von Firma anbei), dieser sei behoben worden bei Firma in Ort4(D). lm Jahr 2012 sei der Beschwerdeführer mit seiner Frau und seinem Bruder in eine Wohnung nach Ort3(D) gezogen. Seit 2014 würde er nicht mehr in Österreich arbeiten und nun in Ort2(D) mit seiner Frau und den zwei Kindern wohnen. Somit bleibe festzuhalten, dass sich beide Autos nie über einem Zeitraum von einem Monat im Inland befunden hätten.

Angeschlossen waren eine vom 2. Vorsitzenden des A-Verein., E, unterfertigte Bescheinigung vom 12.8.2012, worin wie folgt ausgeführt wurde: „Zum 31.12.2011 beendete [Beschwerdeführer], geb. am xx.xx.xxxx, seine langjährige Mitgliedschaft in unserem Verein. [Beschwerdeführer] war seit dem Jahr 1997 Mitglied im Verein und aktiv in der A-Abteilung. Obwohl er in den letzten Jahren auswärts arbeitete, nahm er regelmäßig (mindestens ein Mal im Monat) und darüber hinaus am Training und Wettkampfbetrieb teil.“

Angeschlossen waren weiters eine auf den Vater des Beschwerdeführers lautende Rechnung der Firma Firma vom 3.6.2011, eine auf den Beschwerdeführer lautende Rechnung vom 17.8.2010 betreffend die Anschaffung eines PKW Mercedes sowie an den Beschwerdeführer gerichtete Fahrerermittlungen/Zeugenfragebogen bzw. schriftliche Verwarnungen vom 30.11.2011, 15.3.2012 und 17.4.2012 betreffend Ordnungwidrigkeiten in Ort1(D) zu Kennzeichen Nr. zzz.

 

Das Bundesfinanzgericht hat diese Schreiben des Beschwerdeführers bzw. seines steuerlichen Vertreters samt Anlagen dem Finanzamt Landeck Reutte zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt Landeck Reutte hat in einer Stellungnahme vom 1.10.2018 dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 1.3.2012 persönlich im Infocenter in Landeck vorgesprochen und eine unterfertigte Erklärung über die Normverbrauchsabgabe abgegeben. Interessant sei auch, dass gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (07-12/2010 € 369,60, 01-12/2011 € 1.267,20 und 01-03/2012 € 316,80) kein Rechtsmittel eingelegt worden sei. In der mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift vom 20.2.2012 habe dieser ausgeführt, dass er seit 1.11.2009 im Arbeitsplatz beschäftigt sei und er sich während seines gesetzlichen Urlaubes und Abbaus seiner Überstunden in Deutschland bei seinen Eltern aufgehalten habe. Von einem Sportverein, den er zumindest einmal monatlich besuchte, habe er im Zuge dessen nichts erwähnt. Die Bestätigung des A-Vereines vom 12.8.2012 habe trotz erneuter und intensiver Suche im Akt des Beschwerdeführers nicht gefunden werden können. Fraglich sei, ob bzw. wann diese tatsächlich beim Finanzamt eingereicht wurde. Vom Beschwerdeführer seien folgende Auslandsfahrten belegt worden:
17./18.08.2010 Kauf des Kfz
3.6.2011 Reparatur Rechnung Firma
10.11.2011 Verwaltungsübertretung1
1.3.2012 Verwaltungsübertretung2
30.3.2012 Verwaltungsübertretung3
Im Hinblick auf die vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der Distanz Ort2(Ö)-Ort1(D) von ca. 700 km (Fahrtzeit ca. sieben Stunden) komme das Finanzamt in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass das gegenständliche Fahrzeug nicht zumindest monatlich ins Ausland verbracht worden sei, zumal der Beschwerdeführer selbst angeben würde, an sechs Tagen pro Woche ca. neun Stunden gearbeitet zu haben. Für das Kalenderjahr 2010 bzw. ab Kauf im August 2010 habe vom Beschwerdeführer kein einziger Nachweis betreffend einer Verbringung des Kfz ins Ausland vorgelegt werden können. Die Festsetzung der NoVA für den Zeitraum 09/2010 sei nach Ansicht des Finanzamtes somit weiterhin zu Recht erfolgt.

 

Wenn das Finanzamt Landeck Reutte in dieser Stellungnahme vorbringt, der Beschwerdeführer habe eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe abgegeben und gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer kein Rechtsmittel eingelegt, ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer bereits kurz nach Einreichung der Abgabenerklärung (1.3.2012) in mehreren Eingaben Einwendungen „gegen die Erklärung der Normverbrauchsabgabe“ erhoben und sich dabei unter anderem auf einen Hauptwohnsitz in Ort1(D), Deutschland, sowie auf eine auf seine Anfrage ergangene Rechtsauskunft des Automobilclubs von Deutschland e.V. vom 5.3.2012 bezogen hat. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine rechtlichen Schritte im Hinblick auf die Kraftfahrzeugsteuer gesetzt hat, lassen sich keine tragfähigen Feststellungen für die hier entscheidungswesentliche Frage über die Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland treffen.

Da weder das Verfahren vor den Abgabenbehörden (§ 115 Abs. 4 BAO) noch das Rechtsmittelverfahren (§ 270 BAO) ein Neuerungsverbot kennen, stand es dem Beschwerdeführer frei, sein Vorbringen zur Erwirkung des Festsetzungsbescheides (§ 201 BAO) bzw. seine Einwendungen gegen diesen Bescheid in den entsprechenden Verfahren vorzubringen. Auch sein Vorbringen hinsichtlich des Sportvereins, den er – so die Ausführungen des Finanzamtes – zunächst nicht erwähnt hat, war entsprechend zu würdigen, auch wenn es nach Ansicht des Finanzamtes fraglich sei, ob bzw. wann die Bestätigung vom 12.8.2012 beim Finanzamt eingereicht wurde. Angemerkt wird, dass diese Bestätigung dem Bundesfinanzgericht erstmals mit der Vorhaltsbeantwortung vom 12.9.2018 zur Kenntnis gebracht wurde.

Das Finanzamt stützt sich weiter zu seinem Vorbringen, das gegenständliche Fahrzeug sei nicht zumindest monatlich ins Ausland verbracht worden, auf die Distanz Ort2(Ö)-Ort1(D) von ca. 700 km (Fahrtzeit ca. sieben Stunden). Dem stehen gegenüber das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen Verhältnissen, wonach der Aufenthalt in Österreich ausschließlich beruflichen Zwecken diente und er Privatzeiten soweit möglich in Deutschland verbrachte sowie insbesondere die Bestätigung seitens des Sportvereins A-Verein. Es besteht für das Bundesfinanzgericht keinen Anlass, an der Echtheit dieser Bestätigung zu zweifeln; auch das Finanzamt Landeck Reutte hat diesbezüglich kein Vorbringen erstattet. Auch hinsichtlich des Inhaltes der Bescheinigung gibt es keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit, zumal sie mit dem mehrfach erstatteten Parteivorbringen über regelmäßig stattgefundene Fahrten nach Ort1(D) korreliert, insbesondere auch mit dem Berufungsvorbringen vom 31.7.2012, wonach der Beschwerdeführer zumindest ein- bis zweimal monatlich nach Deutschland gefahren sei. Diese Bescheinigung stammt vom 18.8.2012, wurde also offenkundig zu einem Zeitpunkt ausgestellt, als zunächst - wie auch aufgrund der damals herrschenden Rechtsansicht in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde - die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Beschwerdeführers als entscheidungswesentlich betrachtet wurde und nicht auf eine allfällige monatliche Verbringung des Fahrzeugs in das Ausland abgestellt wurde; erst durch die aufgrund der oben dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur (insbesondere VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221) sich ergebenden Rechtslage (bis 23.4.2014) hat sich die monatliche Verbringung des Fahrzeuges als letztlich entscheidungswesentlich für den gegenständlichen Fall herausgestellt.

Schließlich spricht für die Glaubhaftigkeit des Beschwerdevorbringens, dass der Beschwerdeführer ausschließlich aufs beruflichen Gründen in Österreich gewesen und zu privaten Zwecken regelmäßig nach Deutschland gefahren wäre, auch seine Darstellung im Schreiben vom 10.9.2018, wonach er seit 2014 nicht mehr in Österreich arbeitet und er nunmehr mit seiner Familie in Deutschland lebt, was auch dadurch bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister seit 14.5.2013 nicht mehr in Österreich gemeldet ist und er laut seinem Abgabenkonto StNr. X letztmalig im Jahr 2014 Einkünfte in Österreich erzielt hat. Auch dies stützt sein Vorbringen über regelmäßige Fahrten nach Deutschland.

 

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hat der Beschwerdeführer die regelmäßige, zumindest monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland, die sich aus den persönlichen und familiären Bindungen als auch aus den regelmäßigen Fahrten aufgrund des Engagements des Beschwerdeführers im Sportverein ergeben, schlüssig und glaubwürdig dargetan und entsprechenden Nachweis geführt. Das Bundesfinanzgericht kommt daher unter Berücksichtigung der vorgelegten Belege und Bestätigungen in Gesamtbetrachtung der Verfahrensergebnisse in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass der das gegenständliche Fahrzeug zumindest monatlich ins Ausland (Deutschland) verbracht wurde und somit keine Zulassungspflicht mit der daran anknüpfenden NoVA-Steuerpflicht im Inland entstanden ist.

Aufgrund des Nichtvorliegens einer Steuerpflicht war der Beschwerdeführer nicht zur Selbstberechnung der gegenständlichen Normverbrauchsabgabe verpflichtet. Eine Festsetzung durch die Behörde nach § 201 BAO war daher jedenfalls unzulässig, weshalb der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufzuheben war.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Maßgeblich für das Ergebnis des Verfahrens war primär die im Einzelfall relevante Würdigung der erstatteten Parteivorbringen und vorgelegten Beweismittel. Zur entscheidungswesentlichen Rechtsfrage besteht die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (insbes. VwGH 9.12.2013, 2011/16/0221; VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031), ist die Revision nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 8. Oktober 2018