Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2016, RV/2101207/2015

Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. April 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Monate März 2012 bis einschließlich Mai 2014, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

Für die (damals noch minderjährige) Beschwerdeführerin wurde bis einschließlich Februar 2012 von ihrer Mutter Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bezogen. Grundlage war eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice, damals Bundessozialamt) vom 18. Dezember 2009 über einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H.

Mit der Bescheinigung vom 9. Jänner 2012 wurde vom Sozialministeriumservice auf Grundlage des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 4. Jänner 2012 nur mehr ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Da die Beschwerdeführerin im Februar 2012 auch volljährig wurde, wurde mit 1. März 2012 sowohl die Gewährung der Familienbeihilfe als auch des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe eingestellt.

Im Februar 2014 hat die Beschwerdeführerin selbst einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. März 2012 eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Sozialministeriumservice erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde eine leichte Intelligenzminderung mit Anpassungsstörung (ICD: F81.3) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.02.01 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt: „Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatzwert, da Absolvierung der Schulpflicht teilweise nach dem Sonderschullehrplan.
Weiters wurde ein „operierter Ventrikelseptumdefekt“ (ICD: Q22.9) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 05.07.01 ein Grad der Behinderung von 20 v.H. festgesetzt.
Außerdem wurde eine Depression (ICD:F92.0) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.06.01 ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt:
Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatzwert entsprechend dem Befundausmaß mit der Notwendigkeit einer medikamentösen und psychotherapeutischen Behandlung“.
Schließlich wurde eine Schilddrüsenunterfunktion bei Autoimmunthyreopathie (ICD: E06.3) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 09.01.01 ein Grad der Behinderung von 10 v.H. festgesetzt („Unterer Rahmensatzwert, da mit Schilddrüsenhormonmedikamenten gut subsituiert“).
Der Gesamtgrad der Behinderung wurde sodann mit 40 v.H. festgesetzt, da der Grad der Behinderung des führenden Leidens 1 „aufgrund der wechselseitig negativen Beeinflussung durch die Leiden 2 und 3 um eine Stufe angehoben“ wird. Der „Grad der Behinderung des Leidens 4 hebt nicht an.“
Außerdem wurde festgestellt:
Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Fehlhaltung Wirbelsäule entfällt. Verschlechterung der Depression mit Notwendigkeit med. u. psychotherapeutischer Therapie. Z. n. Patellaluxation re. ohne Funktionseinschränkung keinen GdB. Gesamtgrad der Behind. unverändert.

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 24. März 2014 zugestimmt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde widerspricht die Beschwerdeführerin der Aussage, sie sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie habe noch keine Ausbildung und sei noch nie erwerbstätig gewesen. Sie hätte auch noch nie ein Einkommen gehabt und beziehe seit Februar 2014 Mindestsicherung.

Das Finanzamt ersuchte in der Folge das Sozialministeriumservice um neuerliche Begutachtung und Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung.

Die Beschwerdeführerin legte der begutachtenden Fachärztin einen am 4. Juni 2014 erstellten „Sozialpsychiatrischen Bericht“ der ärztlichen Leiterin des psychosozialen Dienstes der „Hilfswerk Steiermark GmbH“ vor.
In dieser Stellungnahme wurde nachfolgende Diagnose begründet abgegeben:
„Rezidivierend depressive Episoden, aktuell schwer; Generalisierte Angststörung; Posttraumatische Belastungsstörung Typ II (Komplex); Entwicklungsverzögerung.“

Auf Grund dieser Diagnose, die in das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 17. Juni 2014 übernommen wurde, setzte die Sachverständige den Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H fest und führte aus:
„Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2014-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Aufgrund der gesamten Entwicklung ist eine Erwerbsfähigkeit am ersten Arbeitsmarkt kaum möglich.

Dem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 26. Juni 2014 zugestimmt.

Das Finanzamt hat der Beschwerde deshalb für die Zeit ab 1. Juni 2014 (ob zu Recht oder zu Unrecht hat hier nicht geprüft zu werden) stattgegeben, sie im Übrigen jedoch abgewiesen. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde insoweit wiederum als unerledigt.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach dessen Abs. 2 lit. c haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Eine der Voraussetzungen für den Eigenbezug der Familienbeihilfe ist, dass keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Das bedeutet, dass ein Kind, das zum Haushalt (u.a.) seiner Mutter gehört, nicht selbst die Familienbeihilfe beziehen kann.
Das Finanzamt hat im Vorlagebericht angegeben, dass die Beschwerdeführerin bis 2. Juli 2012 in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter gelebt habe.
Dies widerspricht Angaben der Mutter im erwähnten Sozialpsychiatrischen Bericht („Fremdanamnese mit der Mutter“), wonach die Beschwerdeführerin bis April 2013 und dann wieder ab April 2014 in einem gemeinsamen Haushalt mit der Mutter gelebt habe.
Diese Aussagen der Mutter finden durch eine Anfrage aus dem Zentralen Melderegister insoweit ihre Bestätigung, als die Beschwerdeführerin bis 4. April 2013 in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter gewohnt hat.
Nach dieser Anfrage war die Beschwerdeführerin wieder ab 3. Oktober 2013 bei ihrer Mutter als Unterkunftgeberin (an der Anschrift
X), dann ab 4. März 2014 an der Anschrift Y gemeldet.

Die Beschwerdeführerin hatte daher schon aus diesem Grunde bis einschließlich April 2013 und ab dem Wiedereinzug in den gemeinsamen Haushalt ihrer Mutter keinen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag.

Es kann jedoch ungeprüft bleiben, seit wann die Beschwerdeführerin und ihre Mutter wieder in einem gemeinsamen Haushalt lebten, weil auch aus nachstehenden Gründen kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe bestand.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, (VfGH) B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Alle vorliegenden Gutachten sind vollständig, sämtliche vorgelegten Befunde u. dgl. fanden Berücksichtigung. Die Gutachten sind schlüssig und widersprechen einander nicht.

Es ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Diagnose im „Sozialpsychiatrischen Bericht“  hinzuweisen, wo ausdrücklich die Diagnose
Rezidivierend depressive Episoden, aktuell schwer“ gestellt wurde. Somit widerspricht die Feststellung im letzten Gutachten „voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig“ der Feststellung im Gutachten davor „nicht dauernd erwerbsunfähig“ nicht, sondern finden diese beiden unterschiedlichen Feststellungen gerade durch die zitierte Diagnose ihre Stütze und Begründung.

Das Bundesfinanzgericht ist somit an die Feststellung des Sozialministeriumservice in seiner Bescheinigung, die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin könne erst mit Juni 2014 bescheinigt werden, gebunden.

Die Beschwerde musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 24. Mai 2016