Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.12.2015, RV/2100718/2015

Verspätet eingebrachte Beschwerde nach einer E-Mail Eingabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9.2.2015, 123456, betreffend Umsatzsteuer 1-3/2014 und 4-6/2014 beschlossen:

Die Beschwerde mit Eingang vom 16.3.2015 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang / Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (BF) brachte auf elektronischem Weg durch ihre Vertretung Vorsteuererstattungsanträge für 1-3/2014 und 4-6/2014 ein, die mit Bescheiden vom 9.2.2015 inhaltlich abgewiesen wurden und wurde die Erstattung mit 0,00 Euro festgesetzt, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Vorsteuern nicht zustünden wie zB iZm PKW-Kosten.

Mit 9.3.2015 wurde in einer E-Mail der Vertretung der BF darauf Bezug genommen und das Finanzamt wies wiederum per E-Mail darauf hin, dass Beschwerden schriftlich, per Telefax und via Finanz-Online bzw. während der Amtsstunden auch mündlich zur Niederschrift eingebracht werden könnten. Eine Einreichung einer Beschwerde via E-Mail sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig.

Daraufhin reichte die Vertretung der BF ein Schriftstück ein, das mit 16.3.2015 beim Finanzamt einlangte. Daraufhin wurde ein Vorhalteverfahren zu den beschwerdegegenständlichen Rechnungen eingeleitet. Als die Sachbearbeiterin aber erkannte, dass diese Beschwerde als verspätet zu werten war, wurde mit Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen und das Ergebnis des Vorhalteverfahrens nicht mehr abgewartet.
Die Vertretung der BF konnte dies nicht nachvollziehen und brachte ein Schreiben vom 28.4.2015 ein, das das Finanzamt als Vorlageantrag wertete und dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorlegte.

Nach dem Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Beschwerde mit Eingang vom 16.3.2015 nach dem 10.3.2015 an das Finanzamt übermittelt wurde, und damit außerhalb der zulässigen Monatsfrist.
Das ergibt sich in freier Beweiswürdigung aus dem Umstand, dass die Vertretung der BF als Reaktion auf deren E-Mail vom 9.3.2015 mit E-Mail des Finanzamtes vom 13.3.2015 (und damit nach dem 10.3.2015) auf die zulässigen Formen der Einbringung einer Beschwerde hingewiesen wurde, die schriftliche Eingabe der BF wortgleiche Teile des E-Mail Textes vom 9.3.2015 enthielt und die BF im Schreiben, das als Vorlage gewertet wurde, die Wertung des Finanzamtes der Beschwerde als verspätet nicht entkräftete bzw. keine geeigneten Beweise für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde vorlegte oder anbot.

Rechtslage / Erwägungen

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat nach Zustellung des Bescheides.
Nach § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde auch wiederholt, zu verlängern.

Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass die Bescheide vom 9.2.2015 betreffend Vorsteuererstattung 1-3/2014 und 4-6/2014 am 10.2.2015 elektronisch an die BF zugestellt wurden. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde war mit 10.3.2015 (einem Dienstag, daher keine Verlängerung nach § 108 BAO) abgelaufen. 

Mit 9.3.2015 brachte die BF ein Schreiben per E-Mail beim Finanzamt Graz-Stadt ein, das mit viel gutem Willen als Beschwerde hätte verstanden werden können, wenn man das Kauderwelsch denn überhaupt verstehen konnte.
Seitens des Finanzamtes wurde der einbringende Vertreter per E-Mail vom 13.3.2015 darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde schriftlich, per Telefax und via Finanz-Online bzw. während der Amtsstunden auch mündlich zur Niederschrift eingebracht werden könne. Eine Einreichung via E-Mail sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig. 

Es kann dahingestellt bleiben, ob die E-Mail vom 9.3.2015 überhaupt die Formalvoraussetzungen für eine rechtsgültige Beschwerde erfüllte, da Beschwerden per E-Mail nach der Rechtsprechung grundsätzlich unwirksam sind und auch keinem Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO unterliegen, wie der VwGH in der Entscheidung vom 27.9.2012, 2012/16/0082 (mwN) ausführt:
"Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden Verordnungen BGBl. II Nr. 494/1991 und BGBl. II Nr. 97/2006 die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2006, 2005/14/0126, VwSlg 8102 F/2006, das zur insoweit vergleichbaren Steiermärkischen Landesabgabenordnung ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/16/0031 und den hg. Beschluss vom 29. September 2011, 2011/16/0143). Ein mit einer E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtmittel (im Beschwerdefall Administrativbeschwerde) abhängt. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt. Die zitierten Bestimmungen stellen nicht darauf ab, in welcher Form letztlich bei der Behörde ein ein Schriftstück darstellendes Papier vorliegt, sondern dass der Weg der Einreichung einer Eingabe gesetzlich vorgegeben ist. Eine andere Einbringung als eine schriftliche Eingabe, die etwa persönlich oder durch einen Postdienst bei der Behörde abgegeben wird, ist abgesehen von den Fällen der FOnV 2006 und der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) eingebrachte Anbringen zugelassen." 

Mit Eingang vom 16.3.2015 langte daher erstmals ein als Beschwerde zu wertendes, wiederum höchst unverständliches Schreiben beim Finanzamt zum Zeitraum 1-3/2014 ein. Der Zeitraum 4-6/2014 wurde darin nicht erwähnt, da aber auf den Bescheid vom 9.2.2015 Bezug genommen wurde, wird das Vorbringen so gedeutet, dass auch dieser Zeitraum mitumfasst sein sollte. 
Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 22.4.2015 (je eine zu jedem Zeitraum) als verspätet zurückgewiesen, woraufhin ein noch unverständlicheres Schreiben vom 28.4.2015 einlangte, das das Finanzamt als Vorlageantrag wertete. 
In diesem Schreiben wird der Umstand, dass die Beschwerde mit Eingang vom 16.3.2015 als verspätet gewertet wurde, nicht entkräftet (vgl. auch zum Vorhaltscharakter einer Beschwerdevorentscheidung VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0288; 29.6.2005, 2000/14/0194).
Es wird daher aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen, dass die Beschwerde nach dem 10.3.2015, und somit verspätet, eingebracht wurde.
Eine verspätete Beschwerde ist nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen und war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Das BFG sieht sich zu folgenden Bemerkungen veranlasst:
Im Abgabenverfahren ist grundsätzlich die deutsche Sprache als Amtssprache zu verwenden (Art. 8 Abs. 1 B-VG). Die Eingaben der BF bzw. deren Vertretung sind nahezu gänzlich unverständlich. Entweder wurde ein unzureichendes Übersetzungsprogramm verwendet oder aber eine Person, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, versucht ohne Erfolg, sich in Deutsch auszudrücken. Es wäre von großem Vorteil für die BF, wenn ein Vertreter beauftragt würde, der sich dem Finanzamt gegenüber verständlich machen kann.
Zudem muss auch festgestellt werden, dass wiederholt Vorsteuern beantragt werden, die nach der österreichischen Rechtslage nicht zustehen. Die diesbezüglichen Hinweise des Finanzamtes werden seitens der Vertretung entweder nicht verstanden oder einfach zur Gänze ignoriert, was auch zu erheblichem, unnötigen Mehraufwand seitens der Behörde führt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus § 260 Abs. 1 lit. b BAO, die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor.

 

 

Graz, am 31. Dezember 2015