Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.10.2015, RV/2100732/2015

Berufsausbildung im ersten Studienjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 02.03.2015 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Dezember 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) wurde für ihren im Jahr 1995 geborenen Sohn von März 2014 bis Jänner 2015 Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge gewährt, da er mit Beginn des Sommersemesters 2014 mit dem Bachelorstudium „Pädagogik“ begonnen hat, nachdem er im Juni 2013 die Reifeprüfung ablegte. Im Dezember 2014 ersuchte die Bf. um Einstellung der Familienbeihilfe, da der Sohn einer Beschäftigung nachging und das Studium abgebrochen hat. Die für den Monat Jänner 2015 ausbezahlte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zahlte die Bf. an das Finanzamt zurück. Zum Nachweis seiner Anspruchsberechtigung für den Zeitraum ab dem Sommersemester 2014 konnte die Bf. dem Finanzamt keinen Studienerfolgsnachweis des Sohnes vorlegen, da er keine Prüfungen abgelegt hat. Nach Angaben des Sohnes habe er sich für das Bachelorstudium angemeldet, jedoch die Vorlesungen für das Studium für Sportwissenschaften besucht, für das er wegen einer Verletzung nicht aufgenommen werden konnte.

Mit Bescheid vom 2. März 2015 forderte das Finanzamt gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 für den Zeitraum März 2014 bis Dezember 2014 Familienbeihilfe in Höhe von 1.564,20 € sowie iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 Kinderabsetzbeträge in Höhe von 584 €, gesamt 2.148,20 €, zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Sohn der Beschwerdeführerin habe für den o.g. Zeitraum keine Prüfungen abgelegt, daher bestehe für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit der Begründung, dass ihr Sohn lt. den beigelegten Studienbestätigungen im Sommersemester 2014 und im Wintersemester 2014/2015 an der Universität X als ordentlicher Hörer für das Bachelorstudium Pädagogik inskribiert gewesen sei. Mit Dezember 2014 habe der Sohn das Studium abgebrochen und eine Ausbildung als Bankkaufmann bei der Y Sparkasse begonnen, was sie sofort ans Finanzamt gemeldet habe. Nach der Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gelte die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr, ohne dass hierfür ein Nachweis für die Ablegung von Prüfungen erforderlich sei. Dies sei auch in unzähligen Erkenntnissen des UFS bzw. BFG (RV/0632-W/07, RV/0359-W/13, RV/0043-G/10 und RV/7105404/2014) bestätigt worden. Da der Anspruch für Familienbeihilfe zu Recht bestehe, gelte dies auch für die Kinderabsetzbeträge für den maßgeblichen Zeitraum.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab mit der Begründung, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Studierende nur dann bestehe, wenn ein günstiger Studienerfolg vorliegt, d.h. der Studierende müsse sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Es müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen mittels Nachweis der Behörde vorlegen). Da für den Zeitraum März bis Dezember 2014 trotz Aufforderung kein Studienerfolgsnachweis vorgelegt worden sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass - wie aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eindeutig zu erkennen sei - sehe der Gesetzgeber für das erste Studienjahr ausschließlich die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung vor, erst ab dem zweiten Studienjahr würde ein Prüfungsnachweis für den weiteren Anspruch vorausgesetzt werden.

Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass als Zeiten der Berufsausbildung nur solche Zeiten gelten könnten, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden könne, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt sei. Die Zulassung an einer Universität sei als reiner Formalakt nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen (VwGH 22.11.95, 94/15/0034, VwGH 20.11.96, 94/15/0130 und VwGH 19.3.98, 96/15/0213).

Das Bundesfinanzgericht stellte weitere Ermittlungen an, wonach die Beschwerdeführerin ersucht wurde, einerseits mitzuteilen, mit welchem Datum der Studienabbruch des Sohnes tatsächlich erfolgt sei und wann er die Beschäftigung in der Bank begann und andererseits zum Nachweis, dass der Sohn das Studium ernsthaft betrieben hat geeignete Unterlagen wie z.B. Mitschriften zu besuchten Vorlesungen, Nachweise über entlehnte Fachliteratur bzw. Teilnahme an Seminaren oder über Anmeldung zu Prüfungen, etc. vorzulegen.

Mit Schreiben vom 17.9.2015 teilte die Bf. ergänzend mit, dass der Sohn nach der Matura eine Profikarriere als Fußballer angestrebt habe, aber sich verletzungsbedingt umorientieren habe müssen und sich für eine sportpädagogische Ausbildung entschlossen habe. Auf Grund der familiären Situation (Scheidung der Eltern, gesundheitliche Probleme des Vaters und dadurch Mithilfe in dessen Betrieb) habe der Sohn das Angebot einer Bank angenommen und ab 1.12.2014 die Ausbildung zum Bankkaufmann begonnen. Bereits nach einigen Tagen nach Aufnahme der Beschäftigung habe der Sohn das Studium abgebrochen, da dieses nebenbei zu betreiben nicht möglich gewesen sei. Als Beilage übermittelte die Bf. einen Auszug aus der Studierendenkartei des Sohnes, in der im Sommersemester 2014 Vorlesungen mit 4 Wochenstunden und im Wintersemester 2014 mit 11 Wochenstunden angeführt sind sowie eine Seite seines persönlichen Terminkalenders von UNI X. online für die Woche ab 6.10.2014, auf der fünf Lehrveranstaltungen eingetragen sind. Weiters halte die Bf. an ihrer Rechtsansicht fest, dass der Nachweis des Studienerfolges für die ersten beiden Semester nicht erforderlich sei. Ihr Sohn sei in der Zeit nach der Scheidung bei seinem Vater bis August dieses Jahres gemeldet gewesen und habe beim Vater und auch bei der Bf. gewohnt. Auf Grund der größeren Raumsituation habe er meistens beim Vater gelernt, dort habe er auch seinen Computer gehabt. Da sich die psychischen Probleme des geschiedenen Mannes der Bf. verschlechtert hätten und dessen Haus und Betrieb verkauft worden seien, sei es zur Wohnungsauflösung und zur Räumung durch Verwandte des geschiedenen Mannes gekommen, sodass sämtliche Lernunterlagen des Sohnes entsorgt worden seien. Deshalb könne sie keine weiteren Unterlagen vorlegen.

Lt. telefonischer Auskunft der Studien- und Prüfungsabteilung der KF-Universität X ist die Studierendenkartei kein Nachweis über die Teilnahme des Studenten bei Vorlesungen, weil keine Anwesenheitspflicht besteht. Diese stellt nur einen Ausdruck über Anmeldungen zu Lehrveranstaltungen (LV) dar. Nur in der Bestätigung des Studienerfolges scheinen die besuchten LV und die abgelegten Prüfungen mit den ECTS-Punkten auf.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehene Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am
aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
dd) Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (siehe für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):
Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.
Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus (vgl. auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann von einer Berufsausbildung im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle weder im Fall, dass ein Student von vornherein nicht die Absicht hatte, die vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen (vgl. hiezu das Erkenntnis vom 15. Dezember 1987, 86/14/0059) noch auch im Fall, dass ein Student längere Zeit zu keiner Prüfung angetreten ist (vgl. hiezu das Erkenntnis vom 17. September 1990, 89/14/0070) gesprochen werden.

Festgehalten wird, dass die familiäre Situation der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes (Scheidung und psychische Erkrankung des geschiedenen Mannes bzw. Vaters) keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen kann, da das FLAG 1967 eine derartige Berücksichtigung nicht vorsieht.

Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gilt zwar einerseits die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr, andererseits muss eine Berufsausbildung vorliegen.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Berufsausbildung zu verstehen, wenn das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben ist. Dafür ist für das erste Studienjahr nicht unbedingt notwendig, dass die Ablegung von Prüfungen nachgewiesen wird, es kann auch ein anderer geeigneter Nachweis erbracht werden.

Die von der Bf. in der Beschwerde angeführten Berufungsentscheidungen bzw. Erkenntnisse des UFS bzw. BFG sind zum Teil zu anderen Sachverhalten, wie zB Studienwechsel, ergangen, oder sprechen auch aus, dass im ersten Studienjahr die Ablegung von Prüfungen als Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe nicht erforderlich sei. Dennoch darf nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über das Vorliegen einer Berufsausbildung nicht außer Acht gelassen werden.

Da die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass im hier maßgeblichen Zeitraum das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg des Sohnes gegeben war, kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg vorgeworfen werden, es habe zu Unrecht eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung verneint. Es wurde weder ein Studienerfolgsnachweis noch Mitschriften zu besuchten Vorlesungen, Nachweise über entlehnte Fachliteratur bzw. Teilnahme an Seminaren oder über Anmeldung zu Prüfungen vorgelegt. Die Studierendenkartei ist kein Nachweis über die Teilnahme bei Vorlesungen, weil keine Anwesenheitspflicht besteht. Die Studienbestätigung ist lediglich ein Nachweis über die Inskription. Der Sohn der Beschwerdeführerin hat somit keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 absolviert.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis (einen Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Graz, am 14. Oktober 2015