Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2016, RV/2100787/2015

Säumniszuschlag von einem abgeleiteten Bescheid (Umsatzsteuer)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.04.2015 betreffend (ersten) Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 18.3.2015 wurde ein Betrag von 4.137.42 € an Umsatzsteuer für das Jahr 2014 festgesetzt. Im angefochtenen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer wurde der Säumniszuschlag in Höhe von 82,75 € festgesetzt und der Beschwerdeführerin (Bf.) aufgetragen, diesen bis 18.5.2015 zu entrichten.

In seiner Begründung führte er aus, die Festsetzung sei deshalb erforderlich gewesen, weil die Abgabenschuldigkeit (Umsatzsteuer) nicht bis 16.2.2015 entrichtet wurde.

In ihrer Beschwerde machte die Bf. geltend, gegen den Umsatzsteuerbescheid eine Beschwerde eingebracht zu haben, weil es sich um umsatzsteuerfreie Einkünfte (gemeint: Umsätze) handle. Dieses Beschwerdeverfahren sei noch nicht entschieden. Außerdem seien zur gleichen Rechtsfrage mehrere Verfahren anhängig.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO mit § 21 UStG 1994 als unbegründet ab. Weiters führte sie aus, die Tatsache eines Beschwerdeverfahrens gegen den Umsatzsteuerbescheid sei unmaßgeblich, weil der Verwaltungsgerichtshof die Säumniszuschlagspflicht lediglich an den Bestand einer formellen Abgabenschuld knüpfe, die solange bestehe bis diese eine Änderung erfahre. Der Säumniszuschlag werde dann von Amts wegen angepasst oder abgeschrieben.

In seinem Vorlageantrag rief der nunmehr einschreitende Masseverwalter der in Konkurs befindlichen Bf. das Bundesfinanzgericht an und verwies auf die zu Grund liegende Beschwerde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 217 Abs. 1 BAO (Säumniszuschlag) lautet:

„Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages."

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen des Bf. betreffend die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle eines stattgebenden Erkenntnisses über die Beschwerde im Abgabenfestsetzungsverfahren durch das Bundesfinanzgericht - zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von der bisherigen Judikatur des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (vgl. oa. zit. Vorjudikatur) ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 12. Mai 2016