Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2016, RV/2101793/2014

Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Fidas Holding Schladming StB GmbH, Untere Klaus 327, 8979 Schladming, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 29.04.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2013) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitjahr nichtselbständige Einkünfte. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 29. April 2014, in welchem der Alleinerzieherabsetzbetrag keine Berücksichtigung fand, führte zu einer Abgabennachforderung in Höhe von EUR 1.454. Die Beschwerdeführerin, deren Ehegatte am 23. Februar 2013 verstorben ist, hat zwei schulpflichtige Kinder, für die sie Familienbeihilfe bezieht.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Oktober 2014 wurde der Bescheid vom 29.4.2014 abgeändert. Über den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag wurde darin nicht abgesprochen.

Im Vorlageantrag wurde die Zuerkennung Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht alleinerziehenden Steuerpflichtigen ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494 Euro, bei zwei Kindern 669 Euro.

Alleinerzieher ist nach § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der im Gegensatz zum Alleinverdiener mehr als 6 Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.],MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 83).

Nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetze Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Den Alleinerzieherabsetzbetrag erhält der Steuerpflichtige nicht zur Abgeltung von Unterhaltspflichten - diese sind durch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag abgegolten - sondern weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die allein stehend Kinder aufzuziehen hat, geringer ist als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer in einer Partnerschaft lebenden Person (vgl. UFS 14. 5. 2005, RV/0008-I/05).

Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages vor, weil die Beschwerdeführerin durch den Tod Ihres Ehegatten am 23.2.2013 mehr als sechs Monate im Jahr 2013 nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebte und für 2 Kinder zu sorgen hatte.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im Erkenntnisfall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG angesprochen sind, war die Zulässigkeit einer Revision zu verneinen.

 

 

 

 

Graz, am 18. Februar 2016