Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.12.2018, RV/6100398/2015

Zahlungserleichterung; Stundung;Zeitablauf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, S-Stadt, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. ZZ, über die Beschwerde vom 08.10.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 03.09.2014, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Eingabe seines Rechtsanwaltes Dr. ZZ vom 31.7.2014 führte der Abgabepflichtige XY aus, dass er die Stundung der laut Rückstandsausweis vom 25.7.2014 vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 147.717,75 bis zum 31.12.2014 beantrage. Er begründete dies mit einem Wiederaufnahmeantrag betreffend die Einkommensteuer 2010 und 2011, über den noch keine Entscheidung vorliege. Die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben stelle eine erhebliche Härte dar, weil sich durch die Wiederaufnahme die Abgabenschuld maßgeblich vermindern bzw. größtenteils wegfallen werde. Wenn Abgaben durch die Anerkennung von Fremdleistungen erheblich vermindert würden, stelle deren sofortige Entrichtung eine unzumutbare Härte dar. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, weil der Abgabepflichtige als Pensionist über regelmäßige Einkünfte von ca. € 1.700.-- verfüge.

Mit Bescheid vom 03.09.2014 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Stundungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass der bloße Verweis auf einen eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens keinen tauglichen Stundungsgrund darstelle. Weitere Ausführungen zum Vorliegen der Stundungsvoraussetzungen "erhebliche Härte" und "Nichtgefährdung der Einbringlichkeit" enthalte das Ansuchen nicht.

In der gegen den Abweisungsbescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird nochmals dargelegt, dass aufgrund der anstehenden Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag die Beseitigung des Rückstandsausweises vom 25.7.2014 zu erwarten sei. Die sofortige Einziehung der Abgabenschuld laut Rückstandsausweis bringe den Beschwerdeführer (Bf.) in eine unzumutbare finanzielle Bedrängnis. Dies stelle eine Verschleuderung von finanziellen Mittel dar. Eine erhebliche Härte liege ohne Zweifel vor, wenn durch die vorzeitige Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Tochter gefährdet werde. Zudem sei der angefochtene Bescheid nicht nachvollziehbar begründet. Es treffe nicht zu, dass das Ansuchen ausschließlich auf die Tatsache der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens begründet wurde. Richtig sei, dass die Abgabenvorschreibung klar und eindeutig unrichtig sei, also eine offenkundige klare Fehlerhaftigkeit vorliege, deren Beseitigung im Wiederaufnahmeverfahren zu erwarten sei, wobei die vorzeitige Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe. Schließlich sei die gesetzlich vorgesehene Ermessensübung nicht durchgeführt worden und der Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit belastet.
Es werde daher nochmals beantragt, die Stundung bis zur Beendigung des Wiederaufnahmeverfahrens, jedenfalls aber bis zum 31.12.2014 zu gewähren.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens (Vorhalt vom 30.10.2014, Stellungnahme vom 24.11.2014) wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2015 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt hielt fest, dass bezüglich der Wiederaufnahme keinesfalls davon gesprochen werden könne, dass die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre. Aus Sicht des § 212 BAO liege jedenfalls eine Gefährdung der Einbringlichkeit vor. Mangels vorhandener Vermögenswerte habe das Finanzamt die Pensionseinkünfte des Bf. gepfändet um wenigstens einen geringen Teil der Abgabenschuld einbringlich zu machen. Das Beschwerdebegehren sei daher aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen, sodass für eine Ermessensentscheidung kein Spielraum bestehe.

Durch den am 02.04.2015 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Beschwerde wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag verzichtet der Bf. auf ein weiteres Vorbringen zur Sache.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung die "Einbringlichkeit der Abgaben" nicht gefährdet wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.  

Vorneweg ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach - und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

In seinem Stundungsansuchen vom 31.Juli 2014 hat der Beschwerdeführer die Stundung des bestehenden Rückstandes bis 31.12.2014 beantragt. Auch in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid hat er beantragt, die Stundung bis 31.12.2014 zu gewähren.
Da zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes das Ende der beantragten Stundung längst abgelaufen ist, kann sinnvollerweise über das Zahlungserleichterungsansuchen nur in Form einer Abweisung der Beschwerde entschieden werden. Dies ergibt sich aus der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens im Sinne des § 212 BAO. Aufgrund dieser Bestimmung ist die Abgabenbehörde nicht ermächtigt, von sich aus eine Stundung über den beantragten Zeitpunkt hinaus zu gewähren. Eine Zahlungserleichterungsbewilligung darf (von hier nicht relevanten Ausnahmen gem § 212 Abs. 1 letzter Satz abgesehen) nicht über das Ansuchen des Abgabepflichtigen hinausgehen. Es darf somit grundsätzlich weder hinsichtlich des zeitlichen Rahmens noch bezüglich der Art der Zahlungserleichterung (Stundung, Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden.

Durch den Ablauf des vom Antragsteller begehrten Stundungsendtermines (hier 31.12.2014) hörte dieses Ansuchen automatisch auf, dem Rechtsbestand anzugehören. Damit wäre es auch dem Bundesfinanzgericht zum jetzigen Zeitpunkt verwehrt, über das Stundungsansuchen stattgebend abzusprechen, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiezu als gegeben angenommen werden sollten.

Davon kann im vorliegenden Fall jedoch ohnehin nicht die Rede sein. Die Höhe der vom Ansuchen umfassten Abgabenschuld in Relation zu den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Abgabepflichtigen, lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die Einbringlichkeit der Abgaben im höchstem Maß gefährdet war und ist.

Da mit Ablauf des 32.12.2014 kein aufrechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung mehr vorliegt, war die gegenständliche Beschwerde aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es erforderlich gewesen wäre, auf das umfangreiche Vorbringen in der Beschwerde näher einzugehen.  

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Gegenstandsfall liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Salzburg-Aigen, am 20. Dezember 2018