Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.01.2018, RV/7100033/2018

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 19. September 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 18. August 2017 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführer (Bf.) stellten in der Beschwerde vom 7. Jänner 2017 betreffend den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2014 vom 18. November 2016 gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht näher konkretisierter Abgaben.

Nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung zum vorgenannten Einheitswertbescheid mit Datum vom 16. August 2017 hat das Finanzamt Waldviertel mit Bescheid vom 18. August 2016 (gemeint 2017) den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen.

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. September 2017 hat das Finanzamt Waldviertel mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2017 als unbegründet abgewiesen.

Mit Vorlageantrag vom 22. Oktober 2017 beantragt der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Nach Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Nach der Judikatur des Bundesfinanzgerichtes und des Verwaltungsgerichtshofes ist ein nach der Beschwerdeerledigung unerledigter Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen. Das Aussetzungsverfahren verlangt ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer unerledigten Beschwerde, weshalb eine Bewilligung der Aussetzung ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung nicht mehr in Betracht kommt. (Ritz, BAO, § 212a, Tz 12; BFG 7.1.2016, RV/4200073/2014, UFS 5.7.2012, RV/1212-W/08)

Solche Rechtsschutzinteressen der Bf. sind aber nicht verletzt, da selbst bei einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im gegenständlichen Verfahren, zufolge der in der Hauptsache erlassenen Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre. Eine Hemmung der Einbringung bestand ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO. Darüberhinaus bleibt es den Bf. unbenommen einen neuerlichen Aussetzungsantrag zu stellen.

Grundsätzlich ist dem Wesen und auch dem Normzweck des Zahlungsaufschubes zu entnehmen, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben nicht mehr in Frage kommt. Ausnahmen ergeben sich aus der Bestimmung des § 212a Abs. 6 BAO betreffend die Tilgung durch näher definierte sonstige Gutschriften oder Guthaben, welche im gegenständlichen Verfahren aber nicht relevant ist. Weitere Fälle der Aussetzung der Einhebung bereits entrichteter Abgaben verlangen jedenfalls, dass der auszusetzende Betrag im Zeitpunkt der Erledigung in einem Abgabenrückstand Deckung findet. Wurde die zur Aussetzung der Einhebung begehrte Abgabe zur Gänze entrichtet, kommt ein Zahlungsaufschub nicht mehr in Betracht. Die verfahrensgegenständlichen Abgabenforderungen wurden durch Überweisung vom 19. April 2017 getilgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Jänner 2018