Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2018, RV/7104506/2017

Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrunde liegenden Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Ing. Bf, über die Beschwerde vom 02.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.01.2016 betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschwerde vom 26.8.2015 gegen den Haftungsbescheid vom 27.7.2015 stellte der Beschwerdeführer (Bf) den Antrag gemäß § 212 a BAO auf Verzicht der Einhebung des in Streit stehenden Betrages bis zur Erledigung der diesbezüglichen Beschwerde.

Mit Bescheid vom 13.01.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Bf vom 26.08.2015 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die Haftungsschuld in Höhe von € 5.388,66 ab.

Dem Antrag habe nicht entsprochen werden können, da die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt worden sei.

Mit Beschwerde vom 02.02.2016 brachte der Bf vor, dass die Begründung des Bescheides, dass die Beschwerde bereits erledigt worden sei, falsch sei. Er stelle den Antrag gemäß § 254 BAO auf Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung der Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.02.2016 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus:

„Auf Grund der Bestimmung des § 212a Abs. 5 Bundesabgabenordung endet die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung mit Ergehen der Beschwerdevorentscheidung. Diese wurde am 12.01.2016 erlassen und mit dem Abweisungsbescheid betreffend die Aussetzung der Einhebung Ihnen zugestellt. Die Abweisung Ihres Antrages war somit rechtskonform. Diese Abweisung schließt jedoch einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO anlässlich Ihres Vorlageantrages vom 2.2.2016 (eingebracht am 3.2.2016) gem. § 212a Abs.4 Bundesabgabenordnung nicht aus.“

Mit Vorlageantrag vom 17.3.2016 beantrage der Bf die Entscheidung über die Beschwerde vom 02.02.2016 durch das Bundesfinanzgericht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Unbestritten ist, dass über die Beschwerde vom 26.08.2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.01.2016 entschieden wurde.

Aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, folgt, dass ab diesem Zeitpunkt auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt (vgl. VwGH 10.04.1991, 91/15/0011).

Der Umstand, dass der Bf gegen diese Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag eingebracht hat, ändert daran nichts. Vielmehr ist auf den letzten Satz des § 212a Abs. 5 BAO zu verweisen, wonach für den Bf die Möglichkeit bestand, seinen Vorlageantrag vom 2.2.2016 mit einem neuerlichen Aussetzungsantrag zu verbinden. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 29. November 2018