Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2018, RV/7102192/2018

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Franz Karl Juračzka, Alser Straße 32, Tür 15, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 06. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 2. Februar 2018 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 11. September 2017 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 9 i.V.m. §§ 80ff. BAO zur Haftung näher bezeichneter Abgabenschuldigkeiten herangezogen.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 Beschwerde erhoben und gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt.

Mit Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. Oktober 2017 wurde dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung stattgegeben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Februar 2018 wurde die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 11. September 2017 als unbegründet abgewiesen und in der Folge mit Bescheid vom 2. Februar 2018 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt.

Gegen die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung hat der Bf. mit Eingabe vom 5. März 2018 Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass im Haftungsverfahren ein Vorlageantrag gestellt wurde, somit dieses Verfahren nicht rechtskräftig beendet sei und die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung  der Einhebung unrichtig erscheine.

Diese Beschwerde hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. März 2018 als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung die vom Gesetz normierte Rechtsfolge der im Haftungsverfahren ergangenen Beschwerdevorentscheidung darstelle.

Mit Vorlageantrag vom 3. Mai 2018 begehrt der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird. Der Gesetzgeber sieht in diesen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor.

Im Erkenntnis vom 31. März 1998, Zl. 83/13/0225, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, auch nicht dadurch erlischt, dass der Bf. zwischenzeitig einen Vorlageantrag gestellt hat, sodass das Beschwerdeverfahren betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht ist.

Aus diesen Ausführungen folgt, dass mit Ergehen der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln im Haftungsverfahren vom 1. Februar 2018 zwingend der Ablauf der Aussetzung zu verfügen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Aufgrund der Einbringung des Vorlageantrages im Haftungsverfahren bleibt es dem Bf. aber unbenommen, einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu stellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Juni 2018